Antilinke Agitatoren

Seltsame Erkenntnisse.

Ein Leser weist mich zu den aktuellen Vorgängen auf diesen Text hin. Zwar verschwurbelt geschrieben und sicherlich nicht in jeder Hinsicht seriös, aber trotzdem (oder gerade deswegen) sehr lesenswert. Denn die Autorin behauptet da, dass die Linke von einer antilinken antideutschen Bewegung unterwandert wird.

Damit ist auch klar, dass die sog. antideutsche Bewegung (deren Gründungsgeschichte wir uns hier ersparen wollen) eine zutiefst antilinke Bewegung ist. Ein Kuckucksei im Nest der einzig verbliebenen politischen Partei, die noch in Teilen gegen den Kapitalismus als Akkumulationssystem zuungunsten der Mehrheit der Menschen und gegen die daraus resultierenden Kriege (=Imperialismus), die das Völkerrecht verletzen, sind. Und dafür muss Israel als Metapher herhalten. Und um die hier entworfene Grundkonstellation nicht zu gefährden, darf auch der Nahostkonflikt nicht gelöst werden – genauso wenig wie der gleichzeitig implizierte „War on Terror“. In diese Logik passt die von einem Stephan Grigat mit Vehemenz betriebene Initiative „Stop the Bomb“, wo es vermeintlich um die Verhinderung einer iranischen Atombombe geht – in Wirklichkeit aber um die Legitimation zum Angriff auf den Iran, angeblich aus Liebe zu Israel.

Bei Organisationen wie dem BAK Shalom handelt es sich im Grunde um eine Art Rekrutierungsplattform, von wo aus Netzwerke in die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Partei Die Linke hinein geknüpft werden. Bestimmte Karrieren wurden gezielt gefördert und damit können durchschaubare Interessen durchgedrückt werden – wie in einem Artikel des Magazins Hintergrund ausführlich beschrieben wird. […]

Antilinke Unterwanderung

Die Tabuisierungsversuche von Kritik an Wirtschaft, Krieg und Entdemokratisierung, die einhergehen mit der Ausweitung von Überwachung und Redeverboten, beschränken sich also nicht auf Linke. Dennoch steht die Partei Die Linke als noch einzig verbliebene Antikriegspartei besonders im Fokus antilinker Agitation. In dem Kontext verwundern die regelmäßig aufscheinenden Kampagnen zur Denunziation angeblicher Antisemiten in der Partei Die Linke nicht und sie kommen jeweils aus den eigenen Reihen – vom sog. Reformflügel.

Es passt. Überwachung und Redeverbote haben gleiche – teils sogar dieselben – Leute auch bei den Piraten etabliert um sie zu vernichten.

So ist Anne Helm wohl bei dein Linken rein- und auf die Liste gekommen.

Ein zweiter interessanter Text ist dieser: Die LINKE – Von innen umzingelt

Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein.

„Antideutsche“ haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden. […]

Unterstützt wird die Kampagne auch von dem organisatorischen Zentrum der „Antideutschen“ innerhalb der LINKEN, dem Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), in dem der ehemalige RSL-Stipendiat Sebastian Voigt eine tragende Rolle spielt. Sein Vortragsthema auf der Ferienakademie war übrigens passenderweise Erneuerung und Spaltung der Linken. BAK Shalom gehört zum Jugendverband der Partei, [‘solid], und ging hauptsächlich aus der Jungen Linken (JL) Sachsen und Brandenburg hervor. Beide Bundesländer sind neben Berlin die Hauptbastionen der „Antideutschen“ in der Partei.

BAK Shalom versteht sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. Unter Letzterem hat man jenen Antikapitalismus zu verstehen, der konkret wird und nicht auf der rein abstrakten Ebene der Kritik an „dem Kapital“ als „sich verwertender Wert“ (Marx) verbleibt. Wer also die stärkere staatliche Regulierung von Finanzmärkten fordert oder sich gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Hedge-Fonds einsetzt, würde laut BAK Shalom die „Totalität des kapitalistischen Systems verkennen“ und biete eine „offene Flanke zum Antisemitismus“. (7) Auch dem Antiimperialismus müsse man eine „kompromisslose Absage“ erteilen. (8)

In der Praxis führt das dann dazu, das beispielsweise die JL Sachsen vom bundesweiten Jugendverband [‘solid] fordert, nicht mit der Sozialistische Alternative (SAV), deren Mitglieder reihenweise in die LINKE bei deren Gründung eingetreten sind, zusammenzuarbeiten. […]

Die Angestellten

Professionelle Medien- und Netzwerkarbeit gepaart mit dem Wissen um die ideologischen „Sollbruchstellen“ innerhalb der deutschen Linken erklären den Erfolg des Vorgehens der „Antideutschen“. Dieser erklärt sich aber auch maßgeblich dadurch, dass sie von führenden Parteimitgliedern aktiv gefördert und finanziert werden, indem sie z.B. von Abgeordneten als Mitarbeiter angestellt werden.

So arbeitet beispielsweise der BAK Shalom-Funktionär Sebastian Meskes als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Auch BAK-Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger arbeitet als Büroleiter, und zwar für den Bundestags-Abgeordneten Frank Tempel. Dieser beschäftigt auch den stellvertretenden Bundessprecher von BAK Shalom, Stefan Kunath.

Zuvor arbeitete Krüger als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Thüringens Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Beide sind Mitglieder in der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG), deren Führungspersonal die Stop-the-Bomb-Petition unterzeichnet hat. […]

Es stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“ Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können. Eine Antwort darauf könnte sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht – „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern, alles andere wäre ein Etikettenschwindel.

Passt zu allerhand.