Vermummungsverbot im Internet

Und schon wieder mal sehe ich die Notwendigkeit, dass irgendwer der Bundesregierung mal das Internet erklärt.

De Maizière hat mal wieder eine Idee.

WELT und Telepolis melden, De Maizière beklage eine „Teilverrohung” der Gesellschaft, zu beobachten im Internet. Der wolle er entgegenwirken.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beobachtet eine “Teilverrohung unserer Gesellschaft”. Die Hemmschwelle sinke, jemanden zu beleidigen, etwa in Hassmails, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Bei diesem neuen Phänomen habe die “Flüchtlingskrise wie ein Beschleuniger gewirkt. Sie hat das Land polarisiert und bei einigen die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt noch einmal gesenkt.” Er brachte als Gegenmaßnahme ein “Vermummungsverbot” im Internet ins Gespräch.

Ach.

Das hält der für Verrohung? Dann soll er mal aus seiner Panzerlimousine steigen und mal in Berlin nachts U-Bahn fahren. Dann sieht er, was Verrohung ist.

Letztlich stellt sich der ganze Zinnober aber nur als rhetorische Vorbereitung des Unterfangens heraus, Anonymität im Internet zu verbieten.

Ein aussichtsloses Unterfangen. Obwohl ich selbst relativ wenig vom Auftreten unter Pseudonym oder Anonym halte, und eben die Befürchtung teile, dass das hierzulande mehr Schaden anrichten als Nutzen haben könnte, scheitert das wieder einmal daran, dass ein Politiker das Internet nicht verstanden hat.

Oh, sicher, natürlich kann man Foren anbieten, bei denen sich die Diskutanten vorher ausweisen müssen. Man kann da einzelne Dienste anbieten (sofern man unterstellt, dass die Rechner der Nutzer selbst noch halbwegs sauber und vertrauenswürdig sind, was sie faktisch eben nicht sind). Man kann aber nicht Dienste aussperren, die das nicht tun.

Ganz einfache Überlegung:

Selbst wenn man das in Deutschland – mal hypothetisch angenommen – so durchsetzen könnte, warum sollte sich der Rest der Welt dann um deutsches Recht und deutsche Vorstellungen von Identität scheren? Warum sollte sich ein Webserver in Panama (genauer gesagt dessen Betreiber) darum scheren, was deutsche Politik will?

Wollte man dann deutschen Internet-Nutzern (oder in Neusprech Internet-Nutzern in Deutschland) dann verbieten, auf Webseiten in Panama zuzugreifen?

Oder was wenn das Land XY sagt, natürlich habe man die Identität des Nutzers überprüft. Aber aus Datenschutzgründen dürfe man sie Europäern nicht mitteilen.

So rein technisch gesehen wäre allerdings durchaus viel möglich, ich beschäftige mich ja schon seit 25 Jahren mit solchen Themen und haben viel darüber nachgedacht (vgl. RMX).

Aber: Erstens hätte man das vor 20 Jahren schon anfangen müssen, um das stabil und vollständig hinzubekommen, und die letzten 20 Jahre haben wir bei Internet und so praktisch komplett verschlafen. Wieder mal das typische Problem deutscher Politik, dass erst alles in Inkompetenz, Ignoranz und Korruption ersäuft und man dann hinterher jammert, dass man nicht…

Zweitens scheitern wir in Deutschland permanent schon an weit weniger komplexen Aufgaben. Berlin schafft es nicht mal, die Meldeämter zu betreiben. Signaturgesetz kam kaum zur Anwendung. De-Mail? Haha. ePerso? Ich habe meinen noch nie benutzt. Beim letzten Umzug sagten sie mir, der Chip in meinem Ausweis sei kaputt. Na und? Macht keinen Unterschied.

Und nun kommt der de Maizière daher und will mal eben Anonymität verbieten. Das hat schon von der Leyen’sche Ausmaße.

Na, mal sehen, wie er das machen will.

Nachtrag: Das hat noch mehr Ähnlichkeit mit von der Leyen. Auch de Maizière scheint ahnungslos nachzuplappern, was ihm im Ausland an Flausen in den Kopf gesetzt wurde.