Flinten-Uschi und die Flinte

Wer hätte das gedacht: Sogar die Presse merkt endlich, dass von der Leyen murkst.

Ging heute so durch die Presse, der SPIEGEL:

Im Streit um das Sturmgewehr G36 hat ein Richter Ursula von der Leyen öffentlich den Hintern versohlt.

Weil sie das Gewehr – voreilig und ohne Ersatz zu haben – rausgeworfen hat, ohne das Angebot von Heckler und Koch zu prüfen, die Gewehre für 600 Euro pro Stück umbauen zu lassen.

In einer ersten Einschätzung legte sich das Landgericht Koblenz bereits fest, dass man dem Waffenhersteller Heckler & Koch keinerlei Vorwürfe wegen der festgestellten Präzisionsmängel des G36 bei längeren Schusswechseln oder stark schwankenden Außentemperaturen machen könne.

Der Hersteller, so Richter Ralph Volckmann, habe seit 1996 die vereinbarten Verträge von Zehntausenden G36-Gewehren samt exakter technischer Bedingungen voll erfüllt. Die Bundeswehr allerdings habe auch nach den ersten Hinweisen auf Präzisionsmängel, die ab dem Jahr 2010 aufgetaucht waren, weiter neue Tranchen des G36 gekauft und versäumt, Nachbesserungen oder Konstruktionsänderungen vom Hersteller einzufordern.

Das G36 ist seit den Neunzigerjahren die Standardwaffe der Bundeswehr, alle knapp 180.000 Soldaten sind mit dem Sturmgewehr ausgerüstet. Nachdem das Verteidigungsministerium die Präzisionsmängel erst ignorierte und dann kleinredete, ordnete Ministerin Ursula von der Leyen im April 2015 die Ausmusterung des G36 an. Trotzdem zieht ihre Truppe weiter mit dem Gewehr in den Einsatz, da die Einführung eines Nachfolgers lange dauert. Bis heute ist nicht mal ein neues Modell ausgesucht. […]

Für von der Leyen ist der Prozess heikel. Abseits der Frage um die Vertragserfüllung kritisierte der Richter die politische Entscheidung, das G36 auszumustern, statt mit dem Hersteller über eine Nachbesserung an der Waffe zu verhandeln. Heckler & Koch bot demnach 2015 eine Konstruktionsänderung am G36 für 600 Euro pro Waffe an. Mehrmals traf man sich dazu mit der Bundeswehr. Von der Leyen indes entschied spontan, die Gespräche abzubrechen. Medienwirksam ordnete sie das Aus für das G36 an.

“Die Truppe muss mit dem Gewehr auskommen”, sagte der Richter am Ende der Verhandlung, “die Soldaten kämpfen mit dem G36 teilweise um ihr Leben”. Folglich wäre die Nachbesserung ein “vernünftiger Weg” gewesen. Der Ministerin warf er sogar vor, ihre Soldaten wissentlich zu gefährden. “Es kann nicht sein, dass sich die Soldaten mit einem untauglichen Gewehr gegen die Taliban zur Wehr setzen müssen”, sagte er mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Politische Sprengkraft

Der Satz hat politische Sprengkraft. Zwar gibt es bis heute keinerlei Klagen von Soldaten aus den Kampfeinsätzen mit dem G36. Schon der Verdacht aber, dass die Ministerin ihre Truppe nicht richtig ausrüstet oder Gefahren in Kauf nimmt, ist ein riesiges Problem für Befehlshaberin von der Leyen. Ihre Gegner mutmaßten schon nach ihrem Ausmusterbefehl, sie wolle die lästige G36-Affäre nur rasch loswerden. Nun aber kommt die Kritik auch von einem Richter.

Und die WELT:

Jetzt hat von der Leyen ein echtes Problem

Im Prozess um das Sturmgewehr G36 zeichnet sich ein Sieg von Hersteller Heckler & Koch ab. Es sei nie für den Kampfeinsatz vorgesehen gewesen – ein Versäumnis der Bundeswehr, meint der Richter.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte mit ihrer Entscheidung zur Ausmusterung des Gewehrs G36 vor allem eins beweisen: Entschlossenheit. “Wir haben uns im Einvernehmen mit der militärischen Führung für einen klaren Schnitt entschieden”, verkündete sie im vergangenen September, noch bevor alle Untersuchungsberichte zur Treffsicherheit der Standardwaffe der Bundeswehr vorlagen. “Nach fast 20 Jahren G36 wollen wir eine neue Generation Sturmgewehr für die Bundeswehr beschaffen.”

Schon einen Monat später gab es den ersten Dämpfer. Eine Expertenkommission unter Leitung des Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei und dem früheren Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus stellte dem Gewehr nach Befragung von 200 Soldaten ein erstklassiges Zeugnis aus: “Die einsatzerfahrenen Soldaten haben die Qualifizierung des G36 als Pannengewehr widerlegt.”

Das konnte von der Leyen gerade noch wegstecken. Nun hat sie aber ein echtes Problem: Das Koblenzer Landgericht wird nach jetzigem Stand im Streit um das G36 dem Hersteller Heckler & Koch Recht geben. […]

G36 ist nicht für den Kampfeinsatz bestellt worden

Die Verhandlung darüber am Freitagmorgen dauert keine 40 Minuten. Im Kern geht es um die Frage, ob das Gewehr des baden-württembergischen Konzerns gemessen an den vertraglichen Anforderungen aus den 90er-Jahren Defizite aufweist. Damals gab es noch keine Kampfeinsätze der Bundeswehr. Es war noch nicht absehbar, dass das G36 nur wenige Jahre später in Afghanistan im Gefecht bestehen musste.

Richter Ralph Volckmann macht klar, dass die Waffe seiner Meinung nach dem Ursprungsvertrag entspricht – auch wenn sie angesichts der neuen Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr zeitgemäß ist. Daran ist seiner Meinung nach aber die Bundeswehr schuld. Sie habe es versäumt, dem Hersteller die etwa durch Auslandseinsätze entstandenen neuen Anforderungen zu melden, sagt er.

Volckmann erinnert auch daran, dass die Streitparteien 2015 schon einer gütlichen Einigung über eine Nachbesserung nahegekommen seien. Heckler & Koch habe angeboten, mehr hitzebeständiges Metall einzubauen. Damit wären die Waffen aber 500 Gramm schwerer geworden – und 600 Euro teurer. Am Streit um die Kostenübernahme seien diese Verhandlungen gescheitert.

Wird von der Leyen umdenken?

Volckmann kritisiert das scharf. Es könne nicht sein, dass sich die Bundeswehr mit “untauglichen Waffen” etwa der Angriffe der Taliban erwehren müsse, wenn mit einer Nachrüstung die Treffgenauigkeit verbessert werden könnte. Bundeswehr-Anwalt Thomas Asmus hält solche Ausführungen für unangemessen. “Entgegen Ihrer eigenen Ankündigung wird es jetzt doch politisch”, kritisiert er den Richter.

Gewehre zu bestellen, die nicht für den Kampfeinsatz gedacht sind – wofür denn dann? Als Verzierung? Exerzierflinten? Möglichst leichte Attrappen?

Das ist irgendwo schon lächerlich, aber wenn das damals eben so bestellt war, dann ist das eben so.

Und da hat der Richter dann auch völlig recht, wenn er sagt, dass man das Angebot von Hecker & Koch über die Nachrüstung von 600 Euro pro Waffe hätte annehmen müssen, bevor man Soldaten mit mangelhaften Gewehren und ohne Aussicht auf Besserung in den Krieg schickt.

Das ist einer der Fälle, in dem ich mich dem Richter voll anschließen würde. Und das mache ich wirklich nicht oft.

Unrecht dagegen hat die WELT mit ihrer zwar eindrucksvollen und gewichtigen, aber doch verfehlten Schlagzeile:

Denn nicht Ursula von der Leyen hat ein Problem, denn die steht ja nicht in Afghanistan und muss kämpfen. Auf die schießt keiner.

Sondern die Bundeswehr hat ein Problem. Und deren Problem heißt Ursula von der Leyen.

Und zwar ein absehbares Problem.

Denn dass von der Leyen eine groteske Fehlbesetzung ist, war frühzeitig absehbar. Fachlich inkompetent, unerfahren, ein wandelnder Charakterschaden. Profilierungssüchtig, aktionistisch, selbstdarstellerisch. Ihrer Selbstinszenierung hat sich alles unterzuordnen.

Und das war klar, dass sie in einem solchen Fall handeln würde, wie sie immer handelt: Alles feuern, kündigen, rausschmeißen, so wie sie es auch notorisch mit Menschen macht. Das System, sich jeglicher Aufgabe, die sie überfordert, einfach zu entledigen. Unfähigkeit als Lebensweg. Alles wegintrigieren, was der Selbstdarstellung im Weg stehen könnte.

Und dann müssen die Soldaten eben auch mit schlechten Flinten in den Krieg und Lebensgefahr auf sich nehmen, damit von der Leyen zu ihrer Medienselbstdarstellung als Macherin und Durchgreiferin kommt.

Das kommt davon, wenn man die Ministerien mit unfähigen Leuten besetzt.

Und dass von der Leyen unfähig und rigoros selbstdarstellungssüchtig ist, war spätestens nach der Kinderpornonummer klar. Da lief das ja auch schon so. Und dass sie eine Schneise von gefeuerten Leuten und Kündigungen hinter sich herzieht, weil das eben ihre einzige Methode ist, mit Aufgaben und Problemen umzugehen, ist auch bekannt.

Deshalb muss man Fragen stellen:

• Warum werden Leute mit einem mangelhaften Gewehr in den Krieg geschickt, wenn man das Gewehr für – gemessen an den sonstigen Kosten – lächerlichste 600 Euro pro Waffe verbessern könnte?
• Obwohl ich die G36-Affäre in der Presse verfolgt habe, könnte ich mich jetzt nicht erinnern, irgendwo von diesem Angebot von Heckler & Koch gelesen zu haben.

  Warum eigentlich nicht?

  Hat das Ministerium das nicht rausgegeben oder hat die Presse das zum Schutz von von der Leyen unterdrückt?

• Warum wurde von der Leyen eigentlich Verteidigungsministerin?

  Gut, zum damaligen Zeitpunkt waren Auseinandersetzungen noch nicht so absehbar, wie sie heute sind, aber in Afghanistan sind wir ja schon länger. Dachte man, da passiert nichts, also kann man da die FKK-Tante (Fernseher, Kühlschrank, Kita für Soldatinnen) hinschicken, damit die die Bundeswehr mal auf Frauenquote trimmt?

  Warum kommt auf einen so wichtigen Posten eine fachlich und charakterlich so unfähige Person?

• In was für einem Aggregatzustand befindet sich eigentlich die CDU, wenn sie kein besseres Personal stellen kann?

• Spinnt Merkel, so jemanden einzusetzen, oder hat Merkel da am Ende gar nichts zu entscheiden?
• Ist diese Cybertruppe eigentlich ernst gemeint oder auch nur so ein Profilierungsprojekt von der Leyens?
• Hatte von der Leyen da nicht für teuer Geld ihre Unternehemsberaterin Katrin Suder – angeblich Physikerin, Literaturwissenschaftlerin, lesbisch – als Staatssekretärin eingestellt?

  Mal abgesehen von der Frage, was die dafür qualifizieren könnte, außer dass sich von der Leyen gerne mit Kampffeministinnen umgibt, wäre auch die Frage, was die da eigentlich gemacht hat.

  Hieß es nicht mal, die wäre deshalb mit überhöhtem – eigentlich unzulässig hohem – Gehalt eingestellt worden, um das „Rüstungsgeschäft zu ordnen”?

  Wäre das dann nicht deren zentrale Aufgabe gewesen?

  Was treiben die da eigentlich?

• Und warum wurde in der Presse ständig behauptet, Heckler & Koch wäre an allem schuld, wenn’s doch in Wirklichkeit an alten Verträgen und der Unfähigkeit und Profilierungssucht dieser Feministinnen-Combo liegt?

• Wer ist unter diesen Umständen eigentlich noch so doof, zur Bundeswehr zu gehen?

  Ich meine, jetzt mal abgesehen von Quotentussis, die garantiert ungefährliche Pressebilderjobs bekommen?

  Denn komischerweise sind die, die dann wirklich in den Kampfeinsatz gehen und in Särgen zurückkommen, und für die die Knarre überhaupt ein Problem sein kann, eigentlich immer männlich.

  Werden aber karrieremäßig auch noch von den Quotensurferinnen auf dem Abkürzungsweg überholt. Und einer weit übertariflich bezahlten Unternehmensberaterin als Staatssekretärin.

  Ich würde mir da echt verarscht vorkommen.

Aber, seien wir ehrlich, Zukunftsperspektiven gibt’s für die Bundeswehr schon – seit man überlegt, sie im Inland einzusetzen. Wenn man dann Bürgerkrieg bekämpft, indem man auf die schießt, die nicht der Regierungsmeinung folgen. Da kommt’s dann auch nicht drauf an, ob die Dinger genau schießen oder nicht.

Und für von der Leyen ist das auch kein Problem. Sie wird im Anschluss bestimmt Kanzlerin oder Bundespräsidentin. Vorausgesetzt, die SPD hat bis dahin überhaupt noch genug Stimmen, um sie zu wählen. Aber wenn die dann mit den Flinten im Inland kommen…