Schweden baut die Pressediktatur

Habe ich heute schon auf Schweden eingedroschen?

Oder: Vorausschau, was uns unter Rot-Grün noch blüht.

Die TAZ und dann in Folge die
österreichische Zeitung Krone (ich finde das kurios, wie oft inzwischen die Presse darüber berichtet, dass die Konkurrenz darüber berichtet, dass…) schreiben darüber, was in Schweden angeblich gerade in Sachen Presse so abläuft. Allerdings schreiben sie in etwas unterschiedlichem Tonfall: Die TAZ schreibt lobend, die Krone kritisch.

TAZ:

Die großen Strukturveränderungen im Mediensektor haben zu empfindlich geschrumpften Redaktionen geführt und gefährden eine ausreichende journalistische Grundversorgung. Binnen 5 Jahren ist die Zahl hauptberuflich angestellter JournalistInnen um ein Viertel gesunken, 12 Prozent aller Kommunen haben keine Lokalredaktionen mehr. Die „weißen Flecken“ – geografisch wie thematisch – werden immer größer. 43 Prozent aller SchwedInnen empfinden ein Informationsdefizit, vor allem was ihr engeres soziales Umfeld angeht. […]

Doch jetzt stehe man vor neuen Herausforderungen, meint das Kultusministerium: Es gelte „das Bürgerrecht in einer demokratischen Gesellschaft, den Zugang zu verifizierten Informationen seitens seriöser, verantwortungsvoller Medien“ grundsätzlich sicherzustellen. Dazu brauche man angesichts des Defizits der vorhandenen einen zusätzlichen „wendigen Akteur, der seine Aktivitäten schnell den Leerräumen und Zusammenhängen anpasst, in denen eine qualitative Mediendeckung fehlt“.

Motto: Was seriöse Presse ist, entscheidet die Regierung. Wie bei Erdogan.

Die Krone dazu:

Wie in fast allen europäischen Ländern steuert auch die Medienlandschaft in Schweden einer unsicheren Zukunft entgegen. Printredaktionen schrumpfen, Leser und Einnahmen werden weniger. Die rot- grüne Regierung will nun mit einer umstrittenen Aktion gegensteuern. Um den “Qualitätsjournalismus im Land” sicherzustellen, will man ein neues – mit öffentlichen Geldern finanziertes – digitales Medienunternehmen gründen. Dafür werden 500 Journalisten angestellt. […]

Regierung: “Unternehmen soll fehlerhafte Informationen korrigieren”

Deshalb will man sich jetzt einen neuen staatlichen Medienkonzern aufbauen: eine digitale Nachrichtenagentur. Geplant ist ein “Public- Service- (Digital)- Kanal”, der zusätzlich zu den bestehenden Radio- und TV- Sendern entstehen soll. Dazu sollen 500 Journalisten angestellt werden, die laut Kulturministerium “Schwedens Spitzenkompetenz im digital vermittelten Journalismus” repräsentieren sollen. Das neue Unternehmen soll auch auf eine “gute digitale Debatte hinwirken und fehlerhafte Informationen, die im Umlauf sind, korrigieren”. Dazu soll es eine eigene Webseite geben und sämtliche schwedischen Medien sollen die Inhalte frei übernehmen. Der Verdacht liegt nahe, dass nur noch politisch korrekte und regierungsunkritische Meldungen weitergegeben werden sollen. Wann das neue Unternehmen startet, ist noch unklar.

Also im Prinzip das, was bei uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, nur eben mit Presse. Sowas haben wir hier ja thematisch schon öfters angesprochen, die SPD versucht ja immer wieder, so eine Art GEZ-Presse einzuführen. Einen Berufsstand zwangsernähren, egal wie schlecht er ist.

Bemerkenswert ist aber, dass es noch ein zweite Änderung gibt. Denn bisher wird die Presse in Schweden anscheinend öffentlich gefördert:

TAZ:

Diese in der vergangenen Woche präsentierte Bestandsaufnahme macht Schwedens rot-grüne Regierung zum Ausgangspunkt einer geplanten Reform des Systems öffentlicher Medienförderung, die in Schweden Tradition hat. Vertriebs- und Produktionssubventionen gibt es seit 1965. Derzeit erhalten etwa 140 Printmedien staatliche Fördergelder. Das erklärte Ziel: Erhalt einer lokalen Medienvielfalt.

Macht Euch das mal klar: Medienvielfalt ist das vorgebliche Ziel, Gleichschaltung wird gemacht.

Dieser Teil des Reformpakets soll längerfristig umgesetzt werden, andere Schritte dagegen sollen schon bis zum 1. Januar 2018 gegangen werden: Die bisherige Förderung für Printmedien wird zu einer plattformunabhängigen Medienförderung ausgebaut. Mit einem um rund ein Drittel auf umgerechnet 75 Millionen Euro aufgestockten Budget sollen nun auch digitale und Gratis-Medien, Bild- und Nachrichtenbüros ökonomische Unterstützung erhalten können. Grundsätzlich alle „allgemeinen Nachrichtenmedien, die qualitativen und vielseitigen Journalismus produzieren“.

Voraussetzung: Mindestens 60 Prozent des publizierten Materials muss redaktioneller Inhalt sein, 20 Prozent eigenproduzierter. Die Abhängigkeit der Förderung von einem Minimum an bezahlter Auflage entfällt. Berechnungsgrundlage werden nun die redaktionellen Kosten sein. Zusätzliche Förderung erhalten Publikationen ethnischer oder sprachlicher Minderheitengruppen und neu gestartete Projekte. Über alle Förderanträge wird ein Gremium beschließen, dessen Mitglieder von den Verbänden der Journalisten, Publizisten und Medienunternehmen benannt werden.
Neu: die Demokratieklausel

Bisher waren auch Blätter mit rassistischer Agenda förderberechtigt, denn die Förderung war inhaltlich neutral und für alle, die die formalen Voraussetzungen erfüllten. Das ist nun zu Ende: Teil der Reform ist eine „Demokratieklausel“: Gelder erhalten nur noch Publikationen, die „vom Prinzip des gleichen Werts aller Menschen geprägt sind“. Ein aus den Public-Service-Statuten übernommenes Kriterium, das gleich eine kontroverse Debatte auslöste.

Dass Medien, die „unterschwellig Hass predigen, um eine bestimmte Gruppe von Menschen zu diskreditieren“, nun nicht mehr gefördert werden sollen, wird zwar einerseits grundsätzlich begrüßt. Andererseits wird aber auch vor einem möglichen Einfallstor gewarnt: Werde eine künftige Regierung vielleicht denen die Förderung streichen wollen, die „die schwedische Nation in Misskredit bringen?“, fragt Dagens Nyheter. Und auch Nils Funcke, Sekretär des parlamentarischen Pressefreiheitskomitees, hat Bedenken: „Die Geschichte ist reich an Beispielen, wie Staaten direkt oder subtil versuchten, Medien zu lenken.“

Der erste Teil liest sich ja noch gut, so als ob da sogar Blogger wie ich förderberechtigt wären.

Wenn aber da wieder ein Gremium beschließt, läuft das auf Willkür und political correctness hinaus. Und ganz übel wird das, wenn da wie beschrieben nach „rassistisch” getrennt und gefordert wird, vom „gleichen Wert aller Menschen” auszugehen. Denn bekanntlich gilt in Schweden schon die allerleiseste Kritik als „rassistisch”, Frauen gelten ja schon als Rassisten, wenn sie nur zur Polizei gehen um eine Vergewaltigung anzuzeigen. (Naja, gut, Schweden ist feministisch, die werden wissen, wieviele der Vergewaltigungsanzeigen erfunden oder weit übertrieben sind…) Selbst der geringste geistige Widerstand gegen die political correctness und Genderei wird als grober Rassismus beschimpft. Insofern ist das dann eine massive Gleichschaltung der Presse.

Krone:

Und da macht sich erster Widerstand in der Medienbranche breit. “Damit geht ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit einher. Wird eine künftige Regierung vielleicht denen die Förderung streichen wollen, die die schwedische Nation in Misskredit bringen?”, fragt die Tageszeitung “Dagens Nyheter”. Auch Nils Funcke, Sekretär des parlamentarischen Pressefreiheitskomitees, äußerte Bedenken: “Die Geschichte ist reich an Beispielen, wie Staaten in der Vergangenheit immer wieder versuchten, Medien zu lenken.” Die Befürchtung der Kritik im Klartext: Jene Medien, die regierungskritische Texte verfassen, könnten jederzeit von finanziellen Zuwendungen des Staates ausgeschlossen werden.

Damit ist klar, wer nicht mehr gefördert wird und kein Geld mehr bekommt. (Und damit im Wettbewerb massiv benachteiligt wird.)

Wer aber wird gefördert?

Die strengeren Bedingungen beinhalten auch, dass nun mindestens 60 Prozent des Outputs redaktioneller Inhalt sein muss. Mindestens 20 Prozent müssen selbst produziert werden. Als Berechnungsgrundlage für die künftige Medienförderung gilt nicht mehr die bezahlte Auflage, sondern die redaktionellen Kosten.

Das ist genau der springende Punkt:

Man muss 60% redaktionelle Inhalte haben, aber nur 20% selbst produzieren. Und es kommt nicht auf die Auflage, sondern auf die Personalkosten an.

Man bekommt also dann Geld für zusätzliches Personal, wenn man reichlich, eben mindestens 40%, der Inhalte auch von Fremdzulieferern übernimmt, egal ob’s gelesen und gekauft wird. Und genau da gibt es – na, so’n Zufall aber auch – die staatliche Presseorganisation, deren Texte jeder kostenlos übernehmen darf und soll.

Heißt: Ihr bekommt Geld für zusätzliche Leute, solange Ihr einfach unsere Propaganda-Texte übernehmt und durchreicht. Und macht Euch keine Sorgen um Eure Auflage, auf die kommt’s nicht mehr an.

Und alles deutet darauf hin, dass rot-grün in Deutschland gleichartige Pläne verfolgt.

Wer kauft sowas? Das spielt jetzt keine Rolle mehr.

Wer fördert sowas? Rot-Grüne Propaganda.

Und da schimpfen die immer auf Erdogan…