Immer mehr Gewalt: Die „Systemfrage“

Es kippt.

Die Morgenpost schreibt, dass sie in Kliniken inzwischen Wachpersonal brauchen, weil die Leute immer gewalttätiger werden, auch gegen Ärzte. (Was mich persönlich dann zu der Frage bringt, ob man es da überhaupt noch mit homo sapiens zu tun hat, wenn elementare zivilisatorische Verhaltensweisen nicht mehr gegeben sind. )

Dieselbe Frage muss man sich stellen, wenn man sieht, wie sich Leute in Zügen aufführen. Wenn ich sowas sehe, betrachte ich die Ideologie von der Gleichheit aller Menschen als schiere Beleidigung.

In Berlin dürften Straftaten künftig wohl auch kaum noch verfolgt werden, denn die Gefängnisse sind voll und Berlin ist zu arm. Statt Strafen dürfte es eher eine Art Ablasshandel geben, weil Geldstrafen Geld bringen und Gefängnisstrafen Geld kosten. So gesehen wird Berlin an Drogenhandel, Raub und so weiter künftig beteiligt, statt es zu bestrafen.

Interessant, aber leider hinter Paywall zu teuer, ist daher die Warnung des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio: „Dann stellt der Bürger die Systemfrage“. Wenn nämlich der Rechtsstaat erodiert und der Staat keine flächendeckende Sicherheit mehr leistet.

Das tue ich ja schon lange, nur eben nicht in Bezug auf Gewalt, sondern auf Unrecht, Korruption und Rechtsbeugung, vor allem am Bundesverfassungsgericht.

Man wird aber immer stärker fragen müssen, ob der Staat überhaupt noch existiert.

Ich kann mich erinnern, vor vielen Jahren mal ein Exemplar einer juristischen Zeitschrift gehabt zu haben, in dem eine Prüfungsaufgabe besprochen wurde, der Prüfling solle ein Gutachten schreiben, ob der Freistaat Bayern eine diplomatische Vertretung beim Vatikan eröffnen kann. Irgendwie musste man da wissen, was überhaupt einen Staat ausmacht, und wenn ich mich richtig erinnere, waren das Volk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.

Die Frage kann man durchaus aufwerfen. Ob das Volk überhaupt noch eindeutig identifizierbar ist, will ich hier jetzt nicht aufwerfen, da zerreibt man sich in politischen Streitereien, bevor man zum Juristischen kommt, aber wenn einfach jeder ungehindert reinlatschen kann, ist das zumindest keine abwegige Frage.

Die Hauptfrage ist aber meines Erachtens, ob wir noch eine Staatsgewalt haben. Denn immer öfter merkt man, dass der Staat nichts mehr gegen Kriminalität unternimmt, selbst die Staatsanwaltschaften in vielen Bereichen keinen Finger mehr rühren. Ich habe das ja über 14 Jahre durchexerziert, dass es Recht und Rechtsweg überhaupt nicht mehr gibt, und es nur noch Korruption, Willkür und Rhetorik ist.

Man wird sehr genau schauen und diskutieren müssen, ob die Bundesrepublik Deutschland als Staat noch existiert und noch einen Rechtsstaat leistet.

Und beim Bundesverfassungsgericht sollte man damit anfangen. Denn die sind das zentrale und größte Problem.