Die Notfalldemagogie der SPD

Das Linke ist kriminell.

Und der SPD brennt der Kittel so sehr, dass sie regelrechte Lügenkrämpfe bekommt.

Die FAZ hat gemerkt, dass die SPD gerade versucht, eine sprachliche Brandmauer zwischen Gewalt und den Begriff „links“ zu ziehen.

(Was heißt SPD? Die der SPD unterstellte und willfährige Presse und das öffentlich-rechtliche und der SPD gehorsame Fernsehen versucht das ja auch schon mit Hochdruck.)

Bemerkenswert mal wieder, dass sie gerade die Richtung um 180° wechseln, denn bei „Rechts“ wollten sie das ja immer mit Gewalt identifizieren.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“: „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“ Die Randalierer seien „bescheuert, aber nicht links“. Sein Stellvertreter Ralf Stegner twitterte: „Linke Politik achtet Menschenwürde und lehnt Gewalt ab. Deshalb sind kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, nicht links.“

Die FAZ analysiert, dass es Unsinn ist. Es ist aber vor allem: Verlogen.

Noch einmal: Die haben diese Gewalt über Jahre hinweg gefüttert und beispielsweise in Berlin regelrecht gezüchtet. Schwesig förderte den „Kampf gegen Rechts“ mit Monstersummen und strich explizit die Extremismusklausel, was nichts anderes bedeuten kann, als dass es gewollt war, die Schlägertruppen zu finanzieren. Und man lässt sich ja auch immer wieder mit SED- und Stasi-Leuten ein. Und vieles spricht dafür, dass die Ex-Stasi und viele SED-Leute hinter der Antifa stecken. Ich bin ja deshalb neulich mal mit so einer Ex-SED-Tante aneinandergeraten, als ich da was sagte.

Und was man auch klar sagen muss:

Zentrale Auslöser von Gewalt sind nicht nur das Linke Weltbild als solches, das verheißt, dass nach einem gewaltsamen Umbruch das Paradies kommt (wie im Islam), sondern eben auch speziell Marxismus-Leninismus. Und der wird heute an linken Universitäten wie der Humboldt-Universität massiv betrieben.

Links und Gewalt sind nicht zu trennen. Links beruht auf Gewalt, ist alleine, ohne Gewalt, nicht haltbar.

Denn es geht immer darum, Leuten gegen deren Willen ein politisches System aufzuzwingen. Links ohne Gewalt geht nicht, das wäre ein Widerspruch in sich. Der zentrale Gedanke im Linken ist der Klassenkampf. Der Krieg gegen das Verhasste, das Abgelehnte. Jedes kommunistische System, jede sozialistische Partei trägt die Faust irgendwo im Logo oder Wappen und führt Militäraufmärsche auf.

Siehe nur Feminismus: Der hat zwar nur selten mit körperlicher Gewalt, aber ansonsten mit massiver Kriminalität gearbeitet, Erpressung, Betrug, Untreue. Wie die Mafia. Und: Niederschreiben oder Leute mit Wasser oder Torten bewerfen ist auch Gewalt. Und die SPD hat das seit Jahrzeiten goutiert und gefördert.

Und schaut man sich linke Zentren an wie die Studenten an linken Universitäten oder eben die Rigaer Straße, dann sieht man sehr deutlich, wie kriminell und gewalttätig die sind. Leute mit anderer Meinung körperlich anzugreifen gilt da ja als Selbstverständlichkeit.

Aus Sicht der SPD sollte ein Streit darüber, wer die wahre Linke ist, bedeutungslos sein. Es ist ja keine große intellektuelle Herausforderung, zwischen einer demokratischen Linken und einem antidemokratischen Linksextremismus zu unterscheiden. Man muss nur einen klein wenig Bereitschaft zur Differenzierung mitbringen. Und vielleicht ist das der Grund, warum jemand wie Ralf Stegner meint, sich auf einen Kampf um die Lufthoheit über dem Wort „links“ einlassen zu müssen: Er nimmt es, wie viele andere Linke, mit dem Wort „rechts“ auch nicht so genau; solange er damit irgendjemanden treffen kann, sind offensichtliche Unterschiede Nebensache. Seine Äußerungen vom Wochenende belegen das deutlich: „Rechte Ideologie pfeift auf Menschenwürde und goutiert Gewalt. Deshalb versuchen Konservative und Rechte das Linken auch pauschal anzuhängen“, schrieb er auf Twitter.

Was soll das heißen? Welche „rechte Ideologie“ ist gemeint? Sind damit die Ideen demokratischer Konservativer gemeint, die in den Unionsparteien ihre politische Heimat haben – oder meint er Rechtsextremisten? Wem spricht Stegner hier in einem Satz jeden Anstand ab? Am Montag hat Stegner auf Facebook noch einmal nachgelegt: „Konservativen und Rechten überlassen wir gewiss nicht die politische Deutungshoheit über das, was links ist und was nicht. Die kommen immer wieder mit ihren fragwürdigen Extremismustheorien, die ich noch nie intellektuell überzeugend fand und deren empirische Belegbarkeit historisch mehr als zweifelhaft ist.“ Warum sollen „Extremismustheorien“ fragwürdig sein? Oder ist am Ende doch gar nicht der Extremismus der Feind? Sondern der politische Gegner von der anderen Seite des Spektrums?

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Jahrelang beschimpfen sie alles als rechts, rechtsradikal, was nicht exakt ihrer Zwangsvorgabe entspricht.

Bei dem was links ist, soll man aber sehr tief und präzise differenzieren.

Jahrelang maßten sie sich an, die alleinigen Experten darüber zu sein, was „rechts“ sei, ohne das jemals irgendwie zu definieren oder zu begründen, aber um jeden damit zu beschimpfen, aber darüber was „links“ ist, wollen sie selbst die alleinige Definitionshoheit haben. Hätte man den Rechten je zugestanden, dass die selbst definieren, was „rechts“ ist?

Diese Lügenkrämpfe der SPD sind nur noch widerlich.

Wer wählt sowas?