Facebook löschrig: Manipulation der Bundestagswahl

Über das Netzdurchsetzungsgesetz als Mittel politischer Zensur und Propaganda.

In der Non-Mainstream-Blogosphäre macht gerade ein halbstündiges Youtube-Video von „Die Unbestechlichen” über die Facebook-Löscherei die Runde.

Vorgeblich haben sie eine ehemalige Mitarbeiterin der Facebook-Löschtruppe interviewt. Es wirkt völlig künstlich und aufgesetzt, aber das sagt erst mal nichts, denn sie schreiben ja am Anfang, dass das Interview nachgestellt ist. Was einerseits im Zuge des Quellenschutzes sehr sinnvoll ist, vor allem wenn man weiß, wie rachsüchtig und karrieremordend der gesamte linke Block um SPD und CDU usw. ist. Andererseits ist daran natürlich gar nichts mehr nachprüfbar, das könnte genauso gut frei erfunden oder verfälscht sein, man weiß ja nicht, ob es mit dem Originalinterview übereinstimmt, falls es so stattfand. Und ob die Dame ihrerseits die Wahrheit gesagt oder die Interviewer reingelegt hat.

Es ist also mit Vorsicht und Verstand zu genießen. Aber dann brisant. j

Denn während uns ständig eingeredet wurde, Putin wolle die Bundestagswahl in den Social Media manipulieren, sieht es hier umgekehrt aus, nämlich dass Maas mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz versucht hat, die Wahl zu manipulieren und zugunsten des linken Lagers zu retten.

Das ist auch deshalb brisant, weil es ja ständig hieß, es ging um Hass gegen Ausländer, Frauen und so weiter, was ja erst einmal nichts mit der Bundestagswahl, sondern mit Schutz von Personen zu tun haben würde. Anscheinend ging es aber vorrangig darum, das Wahlergebnis zu retten.

• Eine Mentorin „Sabine” habe auf Verantwortung und Bundestagswahl hingewiesen und dass Beiträge bis dahin viele Leute erreichen könnten, und dass diese Beiträge „Unruhe” stiften könnten und eine Situation wie im Dritten Reich entstehen könnte. Es geht also nicht primär – wie vorgeschoben – um Gewalt gegen Personen, sondern um den Ausgang der Bundestagswahl.
• Der Inteviewer fragt meines Erachtens suggestiv und nicht so wirklich seriös nach, indem er der Frau-Kopie Worte in den Mund legt und sie bestätigt „Ja, das hat sie so gesagt”. Kann so stimmen, ist aber irgendwie nicht so sonderlich überzeugend. Aber es geht darum, dass man die Leute davon abhalten wollen, ihre politische Wahl zu überdenken.

  Demnach ist es – sofern man dem Glauben schenkt – darum gegangen, Beiträge zu unterdrücken, die Zweifel an der offiziellen Propaganda wecken könnten. Klassische totalitäre Zensur also, wie sie für Diktaturen üblich ist. „Schutzschild der Demokratie” nannten sie das. Auch das wäre für totalitäre Systeme üblich, schwülstige Euphemismen, die eigentlich das Gegenteil dessen aussagen, was sie sind.

• Interessant auch, dass da laut Interview begrifflich immer von „Nazis” die Rede, und damit die AfD gemeint sei. Auch das würde darauf hindeuten, dass man vorgeblich moralische Ziele verfolgt, diese übersetzt aber direkter Krieg um Stimmen waren.
• Facebook soll einen Algorithmus haben, der anhand von benutzten Wörtern und anhand von Links auf Webseiten, die auf einer Blacklist stehen, „vorentscheidet”, ob eine Nachricht Fake News oder Hassbotschaft ist. Menschen machen dann eine Art „Endkontrolle”. Ohne die Artikel wirklich zu lesen oder zu recherchieren. Wer durchliest, wird angeschnauzt. Eigentlich sind Menschen damit nur Alibi, faktisch werden damit Schworte und Verweise auf Webseiten, die auf einer Blacklist stehen, gesperrt.
• Auch kleinere Blogs von Privatleuten, die regierungskritisch sind und über Kriminalität berichten, werden gesperrt. (Hört sich an, als würde auch meines da gesperrt.)
• Eine seltsame junge Dame sei gelentlich vorbeigekommen, die für die Arbeit gedankt hat und angeblich für eine Stiftung arbeitet, die von der Bundesregierung beauftragt war. Stinkt zehn Meilen gegen den Wind nach Antonio-Amadeu-Stiftung. Die habe sich um Hate Speech auf Facebook gekümmert.

  Wochen vor der Wahl habe sie den Kreis der Meldungen, die noch durchgelassen werden sollten, „immer enger geschnürt”. Es ging also eindeutig um Wahlbeinflussung. Denn warum würde jemand mit seriösen Absichten diese vor einer Wahl verengen? Ginge es um die Absichten, die man vorschützt, dann müssten die doch immer gleich sein.

  Im Gegenteil aber habe die Dame diese Mitarbeiter darüber belehrt, wie besonders wichtig ihre Arbeit in der Zeit vor der Wahl sei.

• Vor der Wahl habe man den Mitarbeitern erklärt, dass „die Rechten” eine Kampagne in den sozialen Netzwerken fahren würden, um unentschlossene Wähler zu beeinflussen. Das hätte man dann noch stärker filtern sollen. Dabei habe man nicht nur Fake News, sondern „Sachen, die tatsächlich passiert” seien, gefiltert. Beispielsweise habe man Berichte über den Mord an einer Studentin „Maria” aus Stuttgart, die von Flüchtlingen vergewaltigt und umgebracht wurde, und den Prozess dazu (Anmerkung: Gemeint ist wohl das da.) oder den „Machetenvergewaltiger aus Bonn” (das dürfte wohl der sein) gefiltert. „All die krassen Sachen, die Flüchtlinge angestellt hatten”, habe man zurückhalten müssen, damit sich „nicht noch mehr auf die Seite der Rechten stellen”.
• Auch Kritik an der EU und der Regierung habe gefiltert werden sollen.
• Man habe niemandem, auch den Eltern nicht, erzählen dürfen, was man da macht.
• Hier gibt es eine Liste mit Sperrungen. Einer Menge Leute hat man damit den Verkehr und den Umsatz abgedreht.
• Der Interviewer fragt, ob man nicht gemerkt habe, dass da eine Internet-Stasi gegründet wurde. Sie sagt aber, da habe es immer geheißen, dass Facebook ein privates Unternehmen ist, das machen kann, was es will.

  Das ist exakt die Begründung, die mir der zuständige Staatssekretär Gerd Billen im Juni geliefert hatte, als ich ihn auf einer Journalistenkonferenz gefragt habe, was eigentlich ist, wenn etwas gesperrt wird, was nicht strafbar wäre, weil er dort ja das Gesetz damit begründet hatte, dass man Strafbares bekämpfen müsse. Er hat sich massiv gegen eine Antwort gestemmt und erst als ich ihn – schon ohne Mikro, das man mir schon abgenommen hatte – quer durch den Saal angebrüllt habe, er möge gefälligst die Frage beantworten (Moderatorin Sarah Tacke vom ZDF plötzlich ganz stille), sagte er dann, dass Facebook ein Privatunternehmen sei und laut AGB sperren könne, was es wolle. Wenn sie zuviel sperren, sei das eben so.

  Schon da war klar, dass die Strafbarkeit nur ein fauler Vorwand war und es um willkürliche Zensur geht. (Was aber ausgerechnet die Journalisten, die dort so gerne für Pressefreiheit trommeln, im wesentlichen nicht interessierte.)

  Und was ich im Juni in Hamburg erlebt habe, passt exakt zu dieser Aussage in diesem Interview jetzt.

• In den Raucherpausen habe sich gezeigt, dass die anderen Zensoren politisch aktive Männer sind, die sogar richtig aggressiv geworden seien, wenn es um das Thema AfD ging.
• Die Frau sagt dann noch, dass sie zu vielen Artikeln, die dort als Fake News eingestuft wurden, Beweise gefunden haben, dass die Artikel wahr, als keine Fake News gewesen seien.

Sollte das Interview wahr sein – mir gefällt der Stil nicht so, aber inhaltlich sehe ich keinen Ansatzpunkt für Zweifel und kann einige Punkte (siehe oben) aus eigener Erfahrung voll und exakt bestätigen, dann wäre das ein ganz enormer Hammer.

Es würde bedeuten, dass die Bundesregierung – insbesondere Heiko Maas und Manuela Schwesig, von der die AAS bezahlt wird – massive politische Zensur betrieben, um die Bundestagswahl zu manipulieren und die SPD vor Stimmenverlust zu schützen.

Es würde außerdem meinen (schon früher geäußerten, auch in Hamburg widerholten) Vorwurf bestätigen, dass sich die Bundesregierung hier der – verfassungswidrigen – „Flucht in das Privatrecht” bedient, um eine verfassungswidrige Zensur durchzuführen. Wohlgemerkt: Ich habe das schon im März 2016, also vor eineinhalb Jahren, an dieser Zensurpampe gerügt und dem Pressesprecher des Bundesjustizministeriums um die Ohren gehauen.

Es würde weiterhin bedeuten, dass die Bundesregierung systematisch einen Zensurgeheimdienst aufgebaut hat, rund um Ex-Stasi-Expertin Anetta Kahane und ihre Amadeu-Antonio-Stiftung, und diese dafür sorgt, dass da linksextreme Überzeugungstäter in den Zensurstellen sitzen.

Und weil ich ja selbst weiß, dass denen die Sache mit der verbotenen Flucht in das Privatrecht bekannt ist und ich mich vor eineinhalb Jahren mit dem Pressesprecher darüber gestritten hatte, bin ich der Überzeugung, dass wir es mit einer massiv kriminellen Bundesregierung zu tun haben, die für den Machterhalt mit kriminellen Methoden die Grundrechte aushebelt, und sich dabei der Illegalität bewusst ist. Haupttäter waren zwar Heiko Maas und Manuela Schwesig, aber als Regierungschefin hängt Angela Merkel unmittelbar mit drin.

Der Brüller ist, dass ich das im Juni auf dieser Netzwerk-Recherche-Journalistenkonferenz im NDR in Hamburg vor der versammelten deutschen „Journalisten-Elite” einschließlich der Tagesschau-Truppe seziert habe, die selbst vorher noch für Meinungs- und Pressefreiheit eintrat, um die Freilassung von Deniz Yücel zu fordern. Und es passierte nichts. All die Heuchler der Presseelite, die so sehr für Meinungs- und Pressefreiheit und Reporter ohne Grenzen eintreten, zeigen auf Erdogan, aber halten das Maul, wenn vor ihren Augen und Ohren seziert wird, dass eine hochkriminelle Bundesregierung hier die Meinungs- und Pressefreiheit systematisch unterwandert und mit Stasi-Personal zersetzt.

Erst in der Pause danach sprach mich in der Warteschlange der Pommesbude irgendein Journalist an und sagte mir, es sei für ihn eine Sternstunde des Journalismus gewesen, wie ich Billen dort vor versammelter Meute ohne Mikro quer durch den Saal festgenagelt habe. Und ein Chefredakteur zweier großer Hauptprintmedien fragte mich, warum ich da so scharf fragen würde.

Es heißt, dass wir nicht nur eine kriminelle Regierung haben. Es heißt, dass unsere Presse bewusst wegsieht. Ich habe es vor ein paar hundert der deutschen Top-Journalisten vorgeführt, was da abläuft. Und es passiert so gut wie nichts. Irgendwo wurde mal am Rande regungslos erwähnt, dass die Bundesregierung sich dabei auf die AGB von Facebook berufe.