Geld- und Postengeschacher an der Humboldt-Universität

Der Tagesspiegel leuchtet mal in die dubiosen Geschäfte und Ämterverschiebungen der Studentenvertretung der Humboldt-Universität aus.

Die tun ja immer so, als wäre alles Böse und Korrupte stets rechts und links wäre der Ort der ultimativen Güte und Gerechtigkeit. Dabei zeigt sich mal wieder, wie korrupt und dubios der linke Komplex ist: Statt die Interessen der Studenten zu vertreten, schachern die sich da Geld und Posten zu. Was würde man von Linken auch anderes erwarten?

Es scheint so, als ob viele Mitglieder gar nicht wollen, dass ihre Aktivitäten bekannt werden. Anders ist nur schwer zu erklären, dass manch gewählte Studierendenvertreter monatelang nicht auf Interviewanfragen reagieren. Dass es selten öffentlichkeitswirksame Ankündigungen von Ämterwahlen gibt. Dass in Sitzungsprotokollen oft nur Vornamen stehen und somit kaum nachvollziehbar ist, wer wann welches Amt bekleidet und dafür Geld erhalten hat.

Kommt mir überaus bekannt vor, lief bei den Piraten genauso. Irgendwelche nichtssagenden Vornamen oder eher noch Twitter-Pseudonyme, und so weiß man nie, wer da tätig ist. Nichts nachvollziehbar, nichts überprüfbar.

Außerdem entscheiden die Abgeordneten über eine große Summe Geld. Der Haushalt des Studierendenparlaments beträgt für das Jahr 2017 insgesamt knapp 780.000 Euro. Ein Großteil davon kommt von den Beiträgen, die jeder Studierende zur Rückmeldung fürs nächste Semester an die HU überweist. Den Weg des Geldes im Einzelfall nachzuvollziehen, ist mühsam: Das StuPa verabschiedet zwar einen öffentlich einsehbaren Haushaltsplan. In ihm gibt es etwa einen Posten für Veranstaltungen von StuPa, RefRat und den Fachschaften, für den mehr als 100.000 Euro vorgesehen sind. Doch für welche konkreten Veranstaltungen es dann tatsächlich ausgegeben wird, steht nicht im Plan.

Da versickert eine Dreiviertel Million pro Jahr, und außen weiß niemand, wohin?

Gut, es gibt Beratungsleistungen, die Studenten dann nichts kosten. (Ob sie etwas wert sind, steht auf einem anderen Blatt.)

Im Gegensatz zu den meisten StuPa-Abgeordneten erhalten die Referenten Geld. Pro Referat wird monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe eines halben oder ganzen Bafög-Höchstsatzes aus dem StuPa-Haushalt gezahlt. Eine Ausnahme bildet das Finanzreferat. Hier erhalten der Referent und seine beiden Stellvertreter jeweils drei Viertel des Bafög-Höchstsatzes, den der aktuelle Haushaltsplan mit 730 Euro bemisst. Zusammen mit dem Geld für das StuPa-Präsidium und den Studentischen Wahlvorstand macht das für das Jahr 2017 allein 114.000 Euro an Aufwandsentschädigungen.

Die kriegen bis zu einem Bafög-Höchstsatz? Für irgendwelche Beratungstätigkeiten? 730 Euro im Monat? Netto?

Und wer prüft nach, was die machen? Die werden ja nicht pro Stunden bezahlt, sondern für den formalen Umstand, ein Referat zu haben, in dem sie nicht erreichbar sind. Ein Geldgeschenk? Die Amtszeitbeschränkungen hebeln sie auch aus, der Tagesspiegel beschreibt, wie. Beispielsweise beschreiben sie einen, der da seit 8 Jahren drinsteckt und weitermacht. 16 Semester und noch nicht fertig? Immatrikulation statt Hartz IV?

So entsteht der Eindruck von einer kleinen Gruppe von Personen, die über Jahre hinweg diverse Posten im RefRat bekleidet und kaum ein Interesse an öffentlicher Aufmerksamkeit, neuen Mitgliedern und Wettbewerb um Ämter zu haben scheint.

Bei mir entsteht ein ganz anderer Eindruck. Wenn man weiß, dass etwa die Randale zum G20 an den Universitäten in Berlin und Hamburg geplant und vorbereitet wurde, und dass viele Studentenvertretungen in Berlin ihr Logo in RAF-ähliche Sterne geändert haben, entsteht der Eindruck einer gewaltigen Geldwäsche. Also ob die Studiengebühren nur dazu eingeführt wurden, hier am Recht vorbei paraterroristische Gruppen zu finanzieren.

Blickt man auf die Wahlen zum RefRat, verstärkt sich dieser Eindruck noch. Eine offizielle Übersicht, wann welches Referat zur Wahl steht, gibt es nicht, obwohl das StuPa schon 2010 den RefRat mit der Erstellung einer solchen beauftragt hat.

So wird systematisch verhindert, dass jemand etwas überprüfen, beobachten oder Konkurrenz antreten kann. Immer nur ein Kandidat, immer die gleichen.

Einen besonders krassen Fall von Intransparenz stellt das Antifaschismus-Referat dar. Offenbar wählt eine einzige Hochschulgruppe den Referenten: die HUmmel, die Antifa-Hochschulgruppe der HU. Diese Information erhält man jedoch nur auf Nachfrage beim RefRat.

Bis zum Juni diesen Jahres bekleidete Mirko Ohm (Name geändert) das Amt des Antifaschismus-Referenten. Er wollte seine Arbeit nicht nur auf Antifa-Themen beschränken, sondern die Struktur des RefRat unterstützen, wie er in seinem Bewerbungsschreiben für die erneute Bestätigung als Antifaschismus-Referent im StuPa im Juni 2016 erläutert: „Neben dem langweiligen Büroalltag und meinen Putzdiensten bedeutet das auch, dass ich notfalls für eine Sitzung irgendeines skurrilen Gremiums einspringe.“

Also wird Antifa vom Staat finanziert – über die Einführung von Studiengebühren.

Wer ist dafür eigentlich verantwortlich?

Die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft hat nach Berliner Hochschulgesetz die Leiterin der Hochschule.

Alles klar.

Das ist Sabine Kunst, die ist Politikerin der SPD, und die SPD will das genau so haben, dass da ihre Schergen auf dunklen Kanälen und über Geldwäsche finanziert werden, und da ist die Humboldt-Universität ja schon bei einer Pseudoprofessorin als Geldwäschedienstleister aufgefallen.

Noch Fragen?