Eine seltsame anti-antisemitische Stellvertreterdebatte unter Feiglingen

Ich äußere mal ein Stirnrunzeln zum Thema Kuwait Airways. [Wichtiger Nachtrag]

Da geht gerade etwas als einhellig durch die Presse, was nicht meine Zustimmung findet.

Man wirft der Fluglinie Kuwait Airways Antisemitismus vor, weil sie einem online gebuchten israelischen Studenten verweigerten, ihn selbst von Frankfurt nach Bangkok zu fliegen. Der Student hatte geklagt, und ein Frankfurter Gericht hatte die Klage zurückgewiesen, weil man Kuwait Airways nicht zumuten könne, gegen Strafgesetze in ihrem eigenen Land zu verstoßen.

Jetzt überbietet man sich – natürlich – in Antisemitismus-Vorwürfen. So in der WELT, sogar der Jurist Friedmann.

Ich halte den Vorwurf für falsch und unberechtigt, zudem für in mehrerer Hinsicht unseriös und unehrlich.

Zunächst: Ja, das ist Antisemitismus, den Mann nicht zu transportieren, und ja, das ist verwerflich. Aber die Fluglinie dafür verantwortlich zu machen, halte ich hier für unvertretbar.

Denn erstens, und das stand nur in wenigen Artikeln, hat die Fluglinie ihm angeboten, ihn auf ihre eigenen Kosten mit einer anderen Fluglinie dorthin fliegen zu lassen. Man kann ihnen also nicht vorwerfen, dass sie ihn nicht transportieren wollten, sondern sie hätten im Gegenteil sogar noch draufgezahlt, um ihn zu transportieren.

Zweitens: Denn die Fluglinie eben in Kuwait sitzt, dass muss sie kuwaitisches Recht beachten. Und man kann wirklich nicht von den Leuten verlangen, sich in ihrem eigenen Land strafbar zu machen. Wie würde man denn hier reagieren, wenn irgendein anderes Land von der Lufthansa verlangte, etwas zu tun, was hier verboten ist? Man würde doch hier sofort Köpfe fordern, wenn die sich darauf einließen.

Meines Erachtens konnten weder die Fluglinie in dieser Situation anders handeln, noch der Richter anders urteilen. Kuwait ist nun einmal ein souveränder Staat und unterliegt damit nicht deutscher Rechtsprechung als Oberinstanz. Sich an der Fluglinie hochzuziehen, die zwischen allen Stühlen sitzt, ist unfair.

Natürlich ist es Antisemitismus und zu bekämpfen, aber dann hätte man Kuwait und deren Gesetze kritisieren, den Botschafter einbestellen oder der Fluglinie ganz die Landeerlaubnis entziehen müssen.

Ich finde es vor allem noch aus anderen Gründen verlogen:

• Wie ich ausführlich beschrieben habe, haben wir hier vom Bundestag ein Netzdurchsetzungsgesetz bekommen, bei dem auch zulässige Meinungsäußerungen unterdrückt werden sollen, und zwar über den Umweg der AGB von Facebook. Bundestag und Bundesjustizminister sind der Meinung, dass über den Umweg des Privatrechts jede x-beliebige unerwünschte Meinung ausgesperrt werden kann, ohne dass man sich dagegen rechtsstaatlich wehren könne.

  Wie kann man dann Kuwait und der Kuwait Airways vorhalten, dass sie im Prinzip das Gleiche machen, nämlich ihre moralischen Vorstellungen über AGB in Firmen umzusetzen?

• Man führt hier bei uns politische Kriege, indem man Gaststätten, Hotels, Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten unter Druck setzt, politisch unerwünschten Parteien und Personen den Zugang zu verwehren. Neulich musste da ja ein Restaurant dichtmachen, weil die SPD da Druck ausgeübt hat.

  Wie kann man sich dann über Kuwait ereifern, wenn wir hier das gleiche machen, und noch dazu auf die Airline losgehen, die ja nur der ist, auf den Druck ausgeübt wird?

• Wir importieren gerade massenhaft Antisemiten. Wir haben sogar eine Organisation, die sich „Antifa” nennt und Antisemitismus importiert und fördert. Gerade beklagt Charlotte Knobloch, dass wir den muslimischen Antisemtismus nicht ernst genug nehmen. Überhaupt wird hier gerade alles auf muslimisch und arabisch getrimmt, nicht mal Weihnachten oder St.-Marktinsumzug soll man noch sagen dürfen. Und innerhalb dieses ganzen Arabisierungsprozesses geht man urplötzlich auf eine arabische Fluglinie los, weil diese sich eben – wie sollte es anders sein – arabisch aufführt.

  Da stimmt doch kognitiv was nicht.

  Man kann doch nicht Tür und Tor für den Massenimport von Antisemiten öffnen, ohne da irgendwas zu klären und denen zu sagen „Hier aber nicht”, im Gegenteil sogar auf deren Linie einzuschwingen, und dann einer Kuwaitischen Firma vorwerfen, dass sie kuwaitischem Recht unterliegt.

  Offenbar hat Charlotte Knobloch damit doch genau recht, dass wir den Antisemitismus, den wir importieren, fast immer übersehen. Und wir nur dann mal kurz aufwachen und rülpsen, wenn es zufällig gerade mal in einem Gerichtsurteil steht.

• Hier in Berlin werden doch Juden auf Schulhöfen und auf der Straße angegriffen.

  Während alle Welt schreit, dass der Hidschab der Religionsfreiheit unterliege und jeder ein Grundrechtsschänder sei, der sich daran stört, interessiert es niemanden und wird sogar als muslimische Religionsfreiheit goutiert, dass Juden sich hier nicht mehr trauen, ihre Kippa offen oder auch nur versteckt zu tragen.

  Es geht hier keiner in die Problemstadtteile oder in die Moscheen und sagt „Hier aber nicht, hier ist Religionsfreiheit, hier dürfen auch Juden”. Es macht keiner was dagegen, dass Juden und eben auch Schwule und Lesben auf offener Straße angegriffen werden, in Läden nicht bedient werden, hier No-go-Areas entstehen. Da würde man sofort als „islamophob” beschimpft, wenn man an Kritik auch nur denkt.

  Und es stellt sich auch keiner an Bahnhöfe oder Grenzen und erklärt auf arabisch, dass man hier falsch ist und gleich wieder gehen kann, soll, muss, wenn man Juden nicht akzeptiert. Ich könnte mich auch nicht erinnern, dass Asyl daran gebunden wäre, dass die Antragsteller verbindlich erklären, sich an unsere Grundrechte und unser Recht zu binden. Warum verlangt man es dann von Kuwait Airways?

  Nur da, wo es ganz billig und ungefährlich ist, auf einen Richter und eine Fluglinie zu schimpfen, da kommen sie plötzlich aus den Löchern, um sich in die Medien zu spielen und mal wieder billig und gefahrlos politische Korrektheit zu demonstrieren.

Nachtrag: Einige Leser haben mich noch auf einen Aspekt hingewiesen, den ich zwar auch in den Berichten gelesen, aber dann beim Schreiben übersehen hatte:

Es ging dabei auch um die Landung in Kuwait. Der Ersatzflug mit einer anderen Fluglinie, den sie ihm angeboten haben, hätte nämlich keine Landung in Kuwait beinhaltet, während der Flug mit der Kuwait Airways natürlich ein Umsteigen in deren Heimatflughafen in Kuwait bedeutet hätte, und das war wohl ein zentraler Knackpunkt.

Zunächst mal ist Kuwait souverän und kann sich damit selbst aussuchen, wer ihr Land betreten darf und wer nicht, und das im Zweifel auch, was den Transitbereich betrifft. Machen einige Länder so, beispielsweise die USA (sogar beim bloßen Überflug), und auch wer die EU nicht mehr betreten darf, darf meines Wissens hier auch den Transitbereich nicht mehr betreten. Weil man damit beispielsweise Asyl beantragen oder sonst Rechte in Anspruch nehmen könnte (weil man beispielsweise amerikanischen Boden betreten hat).

Und es ist allgemein und generell Usus und Pflicht in der Luftfahrtbranche, dass Fluglinien Passagiere erst gar nicht mitnehmen, wenn der am Ziel das Flugzeug nicht verlassen dürfte. Zudem gehört Kuwait Airways dem Staat Kuwait, die sind also schon gesellschaftsrechtlich an den Staat gebunden, um damit liegt die Verantwortung eindeutig beim Staat Kuwait und nicht bei der Kuwait Airways.

Deshalb ist das ganze Antisemitismus-Geschrei – jedenfalls, was das Gericht und die Fluglinie betrifft – völlig unqualifiziert. Aber wie immer nehmen viele halt die Gelegenheit mit, sich mal schnell, risikolos und ganz billig als politisch korrekter Antiantisemit darzustellen, um danach dann wieder wie gewohnt weiterzumachen.