Terrorabwehr: Flucht ins Privatrecht

Beachtlich: Der Staat flieht nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell ins Private.

Immer mehr Karnevalsvereine kapitulieren, weil sie die hohen Kosten für die Terrorabwehr nicht mehr aufbringen können. Dabei sei das doch Sache des Staates und nicht Privater, schreibt die WELT.

Erinnert mich an die Diskussion mit den Weihnachtsmärkten hier in Berlin, da wollte man die Kosten für die Betonpoller usw. auch erst den Buden aufdrücken.

Generell halte ich das jetzt für gar nicht so abwegig, ich bin auch der Meinung, dass man die Polizeikosten für Fußballrandale den Vereinen als Veranstalter aufbürden sollte, weil es nicht angehen kann, dass die aus öffentlichen Geldern finanziert und bezahlt werden (z. B. über das Fernsehen), die Fußballer und Funktionäre Millionen verdienen und die Kosten dann der Steuerzahler trägt. Da geht es aber um die selbst angerichtete Gewalt durch Fans, Vereinsfarben usw.

Nun sind Weihnachtsmärkte und Karnevalsumzüge keine Millionengeschäfte, und die Bedrohung geht nicht durch deren typische Kundschaft, sondern durch eine vom Staat zu verantwortende Gefahr aus.

Darin liegt natürlich eine Verschleierung der Kosten der Immigration, denn wenn diese auf private Zahler umgelegt werden oder Veranstaltungen wie Karnevalsumzüge deshalb ausfallen müssen, tauchen die in keiner offiziellen Rechnung auf.

Es ist natürlich auch ein Kulturverlust, den man als Islamisierung bezeichnen kann: Alles, was Islamisten nicht gefällt und angreifbar ist, muss ausfallen. (Werbung mit Frauen darf dann auch nicht mehr aufgehängt werden, weil die Linken was dagegen haben.) Und so wird systematisch Stück für Stück beseitigt und neutralisiert.

Was aber in meinem Augen am schwersten wiegt:

Der Staat zieht sich selbst immer mehr aus der Verantwortung zurück, leistet immer weniger, wälzt die auf Private ab. Vom Staat bleibt nur noch wenig übrig:

• Immer höhere Steuern eintreiben
• Kosten immer höher treiben, etwa für Wohnen und Hausbau/Kauf
• Meinungskontrolle, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit
• Recht reduziert sich immer stärker auf Recht gegen Bürger, es gibt nur noch Pflichten, Strafen, Abgaben, Nachteile, positives Recht ist nicht mehr einzuklagen.
• Bildungsdiktate, Verblödung in Schulen, Vorschriften zur Sprech- und Schreibweise.
• Ein Gewaltmonopol existiert nur noch in der Hinsicht, als dem Bürger Gegenwehr verboten ist. Sonst wird es praktisch nicht mehr wahrgenommen.
• Immer mehr Günstlinge müssen finanziert werden.

Der Staat ist eigentlich nur noch eine Belastung, nur noch zu Schröpfen da. Leistungen des Staates gibt es eigentlich nicht mehr.