Wettlauf um die technologische und politische Vorherrschaft
Kommt mindestens 20 Jahre zu spät.
„Der Westen und seine offenen Gesellschaften sehen sich zum ersten Mal in ihrer Technologieführerschaft ernsthaft herausgefordert“, sagte Gabriel. „Wir müssen unsere nationalen und europäischen Schlüsseltechnologien schützen, hegen und gezielt ausbauen.“ Dazu gehöre auch die Vollendung und Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes. Die Vielzahl an nationalen Regulierungen bremse das Wachstum europaweiter Technologiekonzerne.
Datenschutz sei zwar „unbestritten ein wesentliches Element unserer liberalen Gesellschaftsordnung“. Um Innovationen voranzutreiben, sei jedoch ein „Kompromiss zwischen Privatsphäre und Regulierung, zwischen Liberalismus und Sicherheitsbedenken, zwischen dogmatischem und pragmatischem Handeln“ nötig. Dazu sei es auch notwendig, „Geld in die Hand zu nehmen, um die technologischen Pioniere Europas zu unterstützen – auch dann, wenn dies keine hohen Renditen verspricht“. Dazu brauche man jedoch eine „Vision von Europa als Speerspitze der technologischen Innovation“.
Letztlich ist das aber kein Ziel, sondern die Erkenntnis, die letzten 30 Jahre irreparabel vergeigt zu haben.
In gewisser Verklausulierung ist es die Beobachtung, die ich auch schon oft beschrieben habe: Wir sind kein Technologiestaat, wir sind ein Juristenstaat.
Wir haben zwar Innovation, aber nur in den kleinen, mittelständischen Betrieben und einigen wenigen größeren Firmen, und zwar immer nur dann, wenn sich die Sache lokal, ohne Staat, ohne Zusammenhang mit der Rechtslage entwickeln lässt. Maschinenbau zum Beispiel. Schon wenn es aber um Dinge geht, für deren Aufbau man mit dem Staat kooperieren muss und passende Gesetze braucht, etwa Kernkraftwerke, Schnellzüge, Transrapid, dann geht eigentlich gar nichts mehr, weil dieser Staat Technologie nur noch verhindert.
Noch schlimmer sieht es bei Internet-Technologie aus.
Eigentlich kriegen wir da gar nichts hin, sind reine Konsumenten dessen, was im Ausland erfunden und produziert wird, aber gut darin, uns dann darüber zu beschweren. Typisch juristisch, typisch geisteswissenschaftlich, und idealer Nährboden für Feminismus. Bauen können wir nichts mehr, aber eine blühende Beschwerde- und Verhinderungsindustrie haben wir.
Schaut man in die Regierung, dann gibt es da jede Menge Juristen, aber praktisch niemanden, der Ahnung von Internet-Technologie hat. Selbst Enquete-Kommissionen werden zur Clowns-Versammlung und Internet-Botschafterin ist eine Designerin. Ich war damals in eine Phase geraten, in der man Internet-Technologie sogar systematisch verhindert hat, und als Internet-Partei spielt sich heute eine Partei auf, die in ihrer Frühzeit als zentrales Thema hatte, ISDN zu verhindern, weil Digitalisierung durch und durch böse sei.
Projekte wie ePerson, Krankenkassenkarte, De-Mail landen irgendwo zwischen Witz, Fiasko und Totgeburt, und gar zu häufig findet Technologieförderung wenn überhaupt, dann nicht der Technik wegen, sondern als Frauen- oder Gebieteförderung statt, dient also nur als Vorwand für politische Geldtransfers. Vor Jahren habe ich mich mal auf einer Konferenz mit dem damaligen BSI-Chef angelegt, der damals verkündete, dass nach Meinung der Bundesmerkelregierung Sicherheit ist, wenn die Sicherheitsbranche steigende Umsätze meldet. Es also eigentlich völlig egal ist, was das ist, und man das auch nicht verstanden haben muss, solange irgendwer sagt, dass es Arbeitsplätze und Steuergelder bringt. Das war noch Jahre vor „Neuland”.
Wir sind eine von Geisteswissenschaftlern kontrollierte, gesteuerte, regierte Gesellschaft. Und die konstruieren nicht nur nichts, die wissen nicht mal, was Konstruktion ist. Wir werden gesteuert von Juristen, Soziologen, Genderisten. Leute, die kein Ziel haben, außer der destruktiven (sie nennen es dekonstruieren, aber schon die Verbindung aus de- und con- ist ein Widerspruch in sich, und läuft nur darauf hinaus, alles kaputt zu machen, was andere gebaut haben) Zerstörung von allem. Alles verboten, alles böse, alles schlecht, alles frauenunterdrückend. Weil das Destruktive so einfach ist, dazu reichen Rhetorik und Bösartigkeit.
Wir sind ständig daran, uns über Facebook, Google, und wie sie alle heißen, zu beschweren und denen Rechtspflichten aufdrücken oder ihre Tätigkeit regulieren zu wollen. Wir wollen ständig, dass sich alle nach uns richten.
Wir sind aber nicht in der Lage, uns solche Dienste selbst zu bauen, wie wir sie wollen.
Schlimmer: Wir können sie nicht nur nicht bauen, wir sind noch nicht mal in der Lage, sie so zu wollen, dass man sie bauen kann. Siehe De-Mail. (Siehe BER.)
Wir sind durchtränkt von politischen Schwätzern, deren Weltbild darin besteht, willkürliche Forderungen aufzustellen, die den einzigen Sinn haben, sich wichtig zu machen, sich einflussreich darzustellen. Keinen Schritt kann man mehr tun, ohne dass ein Lawine politischer Forderungen über einen hereinbricht, mindestens vier Gegendemonstrationen stattfinden, die Presse flächendeckend Weltuntergangsartikel schreibt und Bürgervereine einstweilige Anordnungen beantragen, zwei Parteien Rücktritte fordern. Wir sind eine Klapsmühle verzogener Wohlstandsidioten, gern promoviert (soweit die Plagiate noch nicht publiziert wurden).
Besonders in der Regierung und den Medien sind bei uns die destruktiven Kräfte aber weit einflussreicher als die konstruktiven. Eigentlich haben wir nur eine Destruktivitätsregierung.
Ich stehe ja in Kontakt mit Informatikern.
Auch von Universitäten.
Und nach dem, was mir so berichtet wird, ist die Qualität der Informatikausbildung in den letzten 20, 30 Jahren sogar noch gesunken. Es gibt Informatikfakultäten, die keine zusammenhängende, vollständige, brauchbare Informatikausbildung mehr zusammenbringen, aber enorm viel gendern. Politischer Druck zur Frauenquote. Das ist an vielen Fakultäten nur noch Ringelpiez ohne Anfassen, aber mit dem Zweck, Frauen mit pro-Forma-Abschlüssen auszustatten, mit denen sie dann in die Gender-Pay-Gap-Forderung eintreten können. Ich habe das ja auch selbst erlebt: Professorinnen, die nicht mal die Grundlagen können, Dissertationen voller Fehler und auf Witzniveau.
Ursache: Vor allem SPD. Nicht nur, aber vor allem.
Und jetzt kommt ausgerechnet der Gabriel und meint, wir sollten uns eine Technologieführerschaft nicht nehmen lassen, die wir seit Konrad Zuse nicht mehr hatten. Sorry, wenn ich das mal so drastisch sagen, aber die letzten beiden Regierungen, die von der Regierung her ernsthaften Technologiedruck betrieben haben, waren das Dritte Reich und die DDR. Dann gab’s noch etwas Wirtschaftswunder unter Ludwig Erhard, aber ansonsten wurde hier jede technische Entwicklung zugrundegerichtet, vor allem unter dem Einfluss der linken 68er und natürlich der Grünen. Gewünschtes Technologieniveau: Hammer und Sichel. Und Jutebeutel. Aber kein ISDN.
Und heute: Technik nur so, dass sie nicht frauenausgrenzend, oder besser gesagt, nicht feministinnen- und SPD-sympathisantinnenausgrenzend ist.
Technik, bei der man keine politisch genehme Frauenquote erreicht, wird nicht mehr gefördert, finanziert, darf es nicht mehr geben. DFG- oder andere Förderanträge braucht man gar nicht mehr zu stellen.
Destruktive Energie: SPD. Und jetzt kommt der Gabriel und meint…