Über Geld, Korruption und Ansichten der Bundesregierung

Eine Antwort der Bundesregierung, die verwundert.

Ein Leser weist mich gerade auf eine Bundestagsdrucksache hin, mit der die Bundesregierung auf eine Anfrage antwortet. Wenn man die liest, bekommt man gleich das Gefühl, als Populist beschimpft zu werden, wenn man die Bundesregierung einfach nur aus ihren offiziellen Verlautbarungen zitiert.

1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff des „demokratischen Verhaltens“?

Die Bundesregierung versteht darunter ein Verhalten, das den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, Normen und Grundsätzen entspricht.

Ich habe in meinem Blog in den letzten 20 Jahren ziemlich viele Verhaltensweisen der Bundes- und Landesregierungen, der Parteien, der Universitäten und der Gerichte nachgewiesen, die den im Grundgesetz verankerten Grundrechten unvereinbar sind, diese verletzen und ihnen diametral entgegenstehen.

Heißt das, dass ich die Regierung jetzt offiziell als undemokratisch bezeichnen darf?

2. Welche weiteren „Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, neben den im Einleitungstext genannten, kann die Bundesregierung identifizieren, und wie geht sie jeweils dagegen vor?

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:

• Aktuelle Formen des Antisemitismus,
• Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit,
• Antiziganismus,
• Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sowie
• Rassismus und rassistische Diskriminierung

Schön. Aber wenn ich das lese, dann komme ich mir vor, als wäre ich kein Mensch. Keine dieser Gruppen erfasst mich. Nach Auffassung der Bundesregierung kann man mit Leuten wie mir machen, was man will, es fällt nicht unter „Menschenfeindlichkeit”. Hass gegen „Ungläubige” kommt in der Liste nicht vor. Hass gegen Geschlechtsnormale („CIS-Gender”) kommt nicht vor. Generell kommt Hass gegen Leute, die irgendeiner „Gruppe” nicht angehören – sie reden von „gruppenbezogen”, beachten aber nicht, dass es zu jeder Gruppe auch eine Komplementärgruppe gibt – darin gar nicht vor. Hass gegen Einheimische. Hass gegen Männer. Hass gegen „Weiße”. Wie kann das angehen, dass die Universitäten Hass gegen „Weiße” predigen, das aber nicht als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” angesehen wird?

Und dann kommen fast 70 Seiten Liste, wer alles mit Geld überschüttet wird, um gegen „rechts” zu kämpfen, nur zwischendrin mal so ein Feigenblatt gegen links.

Wenn ich jetzt aber berücksichtige, was ich in den letzten Tagen selbst herausgefunden und im Blog beschrieben habe, dann übersetzt sich das in „Politischer Kampf gegen Globalisierungsgegner”, Geldwäsche und Finanzierung SPD-naher Organisationen, die erfahrungsgemäß praktischer immer von Frauen ohne brauchbare Berufsausbildung (Gender-Spinner, Soziologen usw.) betrieben werden.

Diese Bundesregierung scheint unglaubliche Summen für SPD-Satelliten und politische Agitation auszugeben.

Und was das mit Demokratie zu tun hat, wenn Regierung und Parteien so massiven Einfluss auf die Meinungsbildung ausüben, erschließt sich mir auch nicht. Dafür erinnert es mich stark an die Vorgaben und Begründungen von Erich Mielke, die er zur Bildung der Stasi ausgegeben hat. Es wirkt auf mich, als habe man aus dem Zusammensturz der DDR gelernt und das dann dezentral und in kleinen Gruppen neu aufgebaut. Es heißt, dass viele Geheimdienste auch so arbeiten würden, nämlich nicht mehr als große, monolitische Organisation, sondern aufgeteilt in viele kleine, unabhängige Zellen.