Der Aufstand der 200 … oder 150 …

Das war’s dann wohl.

Heute ging so eine Meldung durch die Presse. Die Abschiebung eines Mannes soll gescheitert sein, weil sich 200 – heute morgen waren es 200, inzwischen ist von 150 die Rede – andere Bewohner des Flüchtlingsheimes (angeblich Afrikaner) zusammenrotteten und die Polizisten bedrohten (siehe etwa WELT, nochmal WELT, damit die den Mann, der schon im Auto saß, wieder rauslassen mussten.

Später kam ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitarbeiter zu den Beamten. Die Botschaft war mit einem Ultimatum verbunden: Die Polizei müsse dem 23 Jahre alten Togolesen binnen zwei Minuten die Handschellen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen.
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Daraufhin entschied die Polizei, dass der Security-Mitarbeiter einen Schlüssel mitnimmt, damit der Togolese von den Handschellen befreit wird. Der 23-Jährige soll untergetaucht sein.

Muss man sich mal vorstellen: Flüchtlinge schicken der Polizei einen Security-Mitarbeiter mit einem 2-Minuten-Ultimatum.

Und die müssen den daraufhin sofort freilassen, weil sie gegen 150 oder 200 Leute keine Chance haben. Das Zusammenleben täglich neu verhandeln.

Anscheinend hat man die 200 auf 150 reduziert, damit es nicht so schlimm aussieht. Ich finde es aber schlimmer, wenn schon 150 reichen, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Zahl der Flüchtlinge durch 150 ergibt eben noch ein paar Orte mehr als durch 200.

Das Problem daran: Die haben jetzt gelernt, dass und wie es geht. Das machen die wieder so. Und an vielen Stellen dann.

Was macht die Polizei eigentlich, wenn da mal 2000 stehen? Oder 5000? Oder 200.000? Es gab ja schon mal das Gedankenexperiment, was passiert, wenn radikale Flüchtlinge einfach mal eine ganze Stadt übernehmen – samt Einwohnern als Geiseln. Die Bundeswehr wird nicht helfen können, heute ging auch rum, dass bei denen fast gar nichts mehr einsatzbereit ist.

Es heißt zwar, die Staatsanwaltschaft würde ermittelt. Wetten, dass da nie etwas passiert?

Es heißt ja immer, man dürfe das nicht kritisieren, das nicht als Okkupation oder Besatzung oder sowas bezeichnen. Was aber ist das, wenn schon der Staatsgewalt ganz offen ein Ultimatum gestellt wird, zu kapitulieren? Fällt das nicht schon unter Kriegeserklärung?

Heißt das nicht im Klartext, dass wir im Krieg sind, und das in einer Situation mit von der Leyen als Verteidigungsministerin und Merkel als Kanzlerin?

Artikel 20 Abs 4 Grundgesetz: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ist denn dieser Fall jetzt nicht eingetreten? Was wäre denn noch die „andere Abhilfe”?

Fragt sich nur, wer „alle Deutschen” noch ist. Und was eigentlich „Widerstand” heute ist. Vermutlich irgendwo eine Online-Petition unterzeichnen und Daumen-runter-Symbole klicken.

Noch ein Kommentar dazu:

Die Menschen, die schon „länger da sind“, haben die Nase zunehmend voll: Wenn es darum geht, dass der Mittelstand die Steuererklärung zu spät einreicht, ein friedlicher Bürger falsch parkt oder seine GEZ-Gebühren nicht bezahlt, zeige sich der Staat noch handlungsfähig. Aber dort, wo ihm mit harter Brutalität und Gewalt begegnet wird, knicke er ein und gebe klein bei. So liest man es nun hundertfach in sozialen Netzwerken.

Das ist eine interessante Frage: Was wäre, wenn wir uns hier mal mit 150 Leuten zusammenrotten und dem Finanzamt oder den GEZ-Leuten ein Ultimatum stellen, zu verschwinden?

Hier kommt man als Deutscher schon ins Gefängnis, wenn man seine GEZ-Gebühren einfach nicht zahlt. Es sei denn freilich, man ist linksradikal. In den entsprechenden Gegenden in Berlin oder Hamburg zahlt man dann auch keine Steuern und Abgaben mehr. Steuern zahlen und Regeln befolgen nur noch die Dummen.

Der Staat hat seine Legitimation in dreifacher Hinsicht eingebüßt. Die erste Hinsicht ist, dass der Staat die Gegenleistung für die Steuerlast und all die Pflichten nicht mehr erbringt und sein Gewaltmonopol nicht mehr ausübt, der Staat also nur noch Steuereintreiber ist und sonst eigentlich gar nichts mehr richtig, zuverlässig und gut hinbekommt. Die zweite Hinsicht ist, dass es die Gleichheit vor Recht und Gericht nicht mehr gibt, dass das alles nur noch selektiv wirkt. Und die dritte ist, dass das demokratische Prinzip und die Souveränität damit außer Funktion sind.

Noch einen draufsetzen? In Halle/Saale haben sie Probleme, überhaupt noch eine brauchbare Polizei zusammenzubekommen. Da ist ein Polizeischüler gestorben, als er beim Einbruch in eine Wohnung erwischt und verfolgt wurde und dabei vom Dach gefallen ist. Sie klagen jetzt, dass der Polizeinachwuchs nicht das ist, was man sich unter Polizei vorstellt. Vier andere Polizeischüler hat man in Zusammenhang mit Drogen rausgeworfen.

Ich kann mich erinnern, vor vielen Jahren mal in einer juristischen Zeitschrift über eine Aufgabe aus dem Staatsexamen ging, zu der gehörte zu klären, was völkerrechtlich ein Staat ist (man sollte juristisch klären, ob Bayern eine Vertretung im Vatikan eröffnen könne). Wenn ich mich jetzt richtig daran erinnere, musste man dazu darlegen, dass es eine Staatsgewalt, ein Staatsvolk und ein Staatsterritorium braucht und alle drei Eigenschaften nachgewiesen werden müssen.

An allen drei Eigenschaften habe ich inzwischen Zweifel. Es heißt ja immer, wir bräuchten die Migration, um unseren Bestand zu erhalten. Ich kann mir gerade nicht vorstellen, wie das funktionieren soll.

Ach ja: Happy Integration! 🙂