Aktenzeichen 2 BvE 1/18

Ich denke, das geht schief.

Die Achse des Guten berichtet, dass eine Organklage gegen die Bundesrepublikregierung eingereicht wurde, die prüfen soll, ob man bei der Flüchtlingswelle die Grenzen ohne die Beteiligung des Bundestages öffnen durfte.

Wenn ich mir aber die verfassungsrichterlichen Äußerungen der letzten Tage ansehe, dürfte das schon politisch-ideologisch feststehen, was da rauskommt. Man wird es bestätigen und nur noch immer fester zementieren.