Pressekrieg

Der kalte Krieg scheint zum offenen heißen Krieg zu eskalieren.

Man scheint immer aggressiver gegen alles vorzugehen, was die offiziellen und inoffiziellen Staats- und Parteipropagandamedien in ihren Monopolen in Frage stellen könnte.

Schon bei der Datenschutzgrundverordnung ist man sich inzwischen in weiten Kreisen einig, dass die gegen die ganz Großen nur wenig, aber gegen die Kleinen tödlich wirken kann. Ein Murksprojekt, das vor allem in Deutschland schief geht.

Aber beispielsweise hier wird behauptet, dass man in den nächsten Tagen ein europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen werden soll, dass noch viel schlimmer sein soll, weil man künftig jede Link bezahlen müssen soll. (Und da meinen die, wir bräuchten mehr Frauen in der IT, um IT-Standort Nr. 1 zu werden…)

Damit noch nicht genug, die Reform des Urheberechts will auch das maschinelle Lesen von Inhalten reglementieren. Jegliches Text- und Datamining, jedes maschinelle Auslesen und Analysieren von Inhalten soll urheberrechtlich relevant werden. Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Speichern dieser Daten, sondern um den reinen Lesevorgang. Wer lesen und analysieren will, muss zahlen. Eine Katastrophe für unabhängige Wissenschaftler, Bürger und Journalisten, denen eigentlich öffentlich zugängliche Daten unzugänglich gemacht werden.

Keine Ahnung, ob das stimmt, ich habe den Entwurf noch nicht gesehen.

Auch Julia Reda von den Piraten schreibt dazu, und sieht die Schuld bei dem CDU-Politiker Axel Voss, dem das angeblich noch immer nicht reiche, der es noch schlimmer wolle.

Sucht man nach weiteren Artikeln zu Voss und dem Leistungsschutzrecht landet man bei Golem (Voss scheint auf jedem Foto debil zu grinsen), wo er als eine der hauptverantwortlichen Personen dargestellt und interviewt wird. Dort erkennt man dann, was dahinter steckt:

Seine eigene Fraktion, die EVP, hat er im vergangenen Sommer bereits auf Linie der deutschen Zeitungsverleger gebracht, doch andere Fraktionen lehnen ein Leistungsschutzrecht weiter ab. Weil er in dem Focus-Interview ein sehr eigenwilliges Verständnis vom Internet zeigte, haben wir bei ihm direkt nachgefragt, warum Plattformen wie Google oder Facebook dafür bezahlen sollen, dass sie Artikel von Onlinemedien verlinken.

Golem.de: In wenigen Wochen stimmt das Europäische Parlament über die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger ab. Warum verteidigen Sie als Verhandlungsführer für das Parlament diese Idee, obwohl das Konzept in Deutschland und Spanien erwiesenermaßen nicht funktioniert hat?

Axel Voss: Ich bin getrieben von dieser Idee, zu sagen, Demokratie braucht eine unabhängige Presse. Und wir müssen etwas tun, wenn uns eine freie und unabhängige Presse noch etwas wert ist. Ich sage auch: Das Leistungsschutzrecht ist vielleicht nicht die beste Idee, aber es ist, glaube ich, die einzige, die wir bislang auf dem Tisch liegen haben, um hier irgendwie was zu verbessern. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass ein Axel-Springer-Verlag oder ein Deutschland oder ein Spanien nicht mehr auf Augenhöhe mit diesen weltumfassenden Plattformen wie Google oder Facebook sind.

Ah, ja.

Der Axel-Springer-Verlag.

Kommt gegen Google und Facebook nicht mehr an, deshalb müssen dreckige Gesetze her, die wiederum die Großen nicht jucken und die kleinen zerstören.

Voss: Ich sehe die unabhängige Presse nicht mehr ganz so unabhängig, wenn sie von einer großen Suchmaschine oder von anderen Plattformen abhängig wird, sich in irgendwelche vermeintlich guten Geschäftsmodelle hineinbegibt und am Ende doch weiterhin erpressbar bleibt.

Bislang war eben die finanzielle Absicherung durch Werbeeinnahmen irgendwie gegeben. Das bricht jetzt völlig weg. Die großen Plattformen drängen sich mit immer anderen und neuen Geschäftsmodellen überall zwischen Firma und Kunde und bieten irgendwelche Services an und haben dann weiterhin die Kontrolle über all das, was dort passiert.

Wir sind in überalterten und vordigitalen Geschäftsmodellen verkalkt und versuchen es jetzt mit der Brechstange, am Leben zu bleiben.

Golem.de: Besteht das eigentliche Ziel des Leistungsschutzrechts also darin, Google und andere Suchmaschinen vom Markt zu verdrängen und eine eigene Plattform aufzubauen?

Voss: Hier zeigt sich, dass die Marktmacht von Google das eigentliche Problem ist. Leider hat es der Gesetzgeber bislang total versäumt, sich dieser Frage anzunehmen und an dieser Stelle zu regulieren.

Nein.

Wir sind einfach nur als Nation zu blöd, etwas dagegenzuhalten.

Würde mich mal interessieren, ob der von den Verlagen Schmiergeld dafür bekommt. Schlimmer als ein korrupter Politiker wäre einer, der sich von Dummen schmieren ließe.

Denn Heise meint, dazu habe es eine Studie gegeben, die das alles sehr kritisch sieht, und die man versuchte versteckt zu halten.

Und dafür fällt mir keine seriöse Motivation ein. Ich habe den Eindruck, dass der Umstand, dass die EU so weit weg ist und man das nicht merkt, was da abläuft, Korruption sehr begünstigt.

Deshalb fände ich übrigens auch eine Weltregierung so schlecht.