Volltreffer: Zur Abhöraffäre BND – Österreich

Auf einmal, so plötzlich und unerwartet, fällt mir das eine, große, noch fehlende Puzzlestück auf den Tisch.

Die Mutter aller Puzzle-Stücke.

Die Berliner Zeitung schreibt, dass die Österreicher gerade stinksauer auf die Deutschen sind, weil der deutsche Bundesnachrichtendienst über Jahre Österreich ausspioniert haben soll.

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben, berichteten am Samstag das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Wiener Zeitung „Der Standard“. Auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.

Die Erkenntnisse seien wahrscheinlich zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details irritierend, erklärten die Politiker.

Schauen wir doch mal rein, was die Zeitungen da so schreiben:

Profil:

Exklusiv: Deutscher Nachrichtendienst spionierte in Österreich

„Abgehört – Deutschland und die USA überwachten jahrelang Tausende Telefonanschlüsse und Mailadressen in Österreich”

Laut einer vertraulichen „Selektoren“-Datei spähte der BND über Jahre fast 2000 österreichische Anschlüsse aus: von Ministerien, Polizeibehörden, Universitäten, Botschaften, Unternehmen, der Wirtschaftskammer, den Vereinten Nationen, NGOs und Privatpersonen.

3. November 1999, ein Mittwoch, irgendwo in Deutschland. Es ist 12.05 Uhr und acht Sekunden, als der Name eines österreichischen Industrieunternehmens in ein elektronisches Verzeichnis aufgenommen wird, dazu ein Faxanschluss. Ein Stahlbauer mit Sitz in Wien, international tätig, traditionsreich. Nur eine Sekunde später kommen vier weitere Einträge hinzu, darunter zwei Faxnummern in Niederösterreich. Eine in Baden bei Wien, sie gehört zur Österreich-Niederlassung eines deutsch-amerikanischen Unternehmens, das auf Kommunikationstechnik spezialisiert ist. Eine andere im Bezirk Wiener Neustadt, sie gehört zu einem österreichischen Mittelständler, der in Antriebstechnik macht und Motoren bis nach Malaysia liefert.

Im Sekundentakt wird das System immer mehr Einträge aufnehmen. Und es sind nicht nur Unternehmen. Das Bundeskanzleramt ist darunter, das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftskammer Österreich. Die Datenerfassung dauert nicht einmal zwei Minuten, ehe das Verzeichnis 442 österreichische Einträge führt – hauptsächlich Faxgeräte, zu einem geringeren Teil auch Festnetznummern.

Und das ist erst der Anfang.

Der beschriebene Vorgang in Deutschland wird sich bis 2006 laufend wiederholen. […]

Systematische Überwachung seit Ende der 1990er-Jahre

Diese „Selektoren“, wahlweise auch „Telekommunikationsmerkmale“ genannt, sind Teil eines größeren Ganzen. Sie finden sich auf einer seit Jahren unter Verschluss gehaltenen Datei, die profil und der Tageszeitung „Der Standard“ vorliegt. Sie stammt aus dem Innersten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und erzählt eine in Details und Ausmaß bisher unbekannte Geschichte: Der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland hat spätestens ab dem Ende der 1990er-Jahre die Telekommunikation unzähliger Ziele in Österreich systematisch überwacht. […]

Die Augen und Ohren des BND waren ab 1999/2000 auch (und vor allem) auf diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen in Wien gerichtet. Die Datei erfasst mehr als 200 Fernmeldeanschlüsse in 75 Botschaften, darunter die USA, der Iran, Irak, Pakistan, Libyen, Afghanistan, Israel und Nordkorea, daneben auch zwei dem türkischen Militärattaché zuzurechnende Nummern; ein Dutzend Einträge zur OPEC, zwei Dutzend zur OSZE, 180 zur Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Auch die Vereinten Nationen sind mit 128 Anschlüssen verzeichnet: das UN-Büro für Drogens- und Verbrechensbekämpfung (UNDCP), die UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO), das Büro für Weltraumfragen (UNOOSA).

Und der Standard hier und hier:

Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte

Fast 2.000 Anschlüsse bei Unternehmen, Behörden und Organisationen wurden abgeschöpft – das wirft heikle Fragen nach Wirtschaftsspionage auf

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD und “Profil” vorliegt. Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter Selektoren, die fast 2.000 Ziele umfasst: etwa Telefonnummern, Faxanschlüsse, E-Mail-Adressen oder Namen. Die Selektoren sind mit unterschiedlichen Kürzeln versehen: TEF steht etwa für “Terrorismusfinanzierung”, GWI für “Geldwäsche International”. Die abgefangenen Informationen wurden laut Liste auch mit anderen Geheimdiensten geteilt. Der BND tauschte etwa Informationen mit der US-amerikanischen NSA aus, die ihm dafür Abhöreinrichtungen zur Verfügung stellte.

Selektoren

Vereinfacht gesagt, sind Selektoren Suchbegriffe, mit denen der BND in abgefangenen Daten nach relevanten Inhalten sucht. Der Geheimdienst untersucht beispielsweise Internetleitungen, durch die riesige Datenmengen fließen. Taucht beispielsweise die E-Mail-Adresse eines Terrorverdächtigen auf, die als Selektor ausgewählt wurde, springt das System an. Dann können Agenten nachsehen, wann die Zielperson mit wem wie lange kommuniziert hat. Die Liste gibt keine Auskunft darüber, ob auch Inhaltsdaten erfasst wurden. Das dürfte teilweise der Fall gewesen sein, etwa bei Faxgeräten – das lässt sich derzeit jedoch nicht belegen.

und

Deutscher Bundestag will sich mit neuen Vorwürfen beschäftigen – Opposition wirft Spionageabwehr Versagen vor

Österreich fordert nach den von DER STANDARD und “Profil” aufgedeckten Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) “volle Aufklärung” von Deutschland. “Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel”, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). […]

Auslöser waren Enthüllungen von STANDARD und Profil, die zeigen, dass der BND der BND knapp 2.000 Telefon-, Fax-und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich in Visier genommen wurden. Sie wurden mindestens zwischen 1999 und 2006 überwacht. Darunter Botschaften, Firmen und Ministerien.

Der Bundeskanzler sagte, das Ausmaß sei “ein gewaltiges”. Zwar lägen die Vorfälle schon ein Jahrzehnt zurück, aber “schon vor zehn Jahren war es nicht richtig, Partner auszuspionieren”. Van der Bellen sagte, dass solche Aktionen “auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen” würden. Daher müsse Deutschland nun “Klarheit” herstellen und aufklären, ob und in welchem Ausmaß die Spionageaktionen stattgefunden hätten.

VOLLTREFFER!

Das war das Ding, nach dem ich seit Jahren suche. Das große Puzzelstück.

1998 stand ich kurz vor der Promotion, hätte am 1.7.1998 – fast exakt vor 20 Jahren – Promotionsprüfungstermin haben sollen, der Erstgutachter und Doktorvater wollte die Auszeichnung beantragen, der Zweitgutachter hatte positiv lobend handschriftliche Anmerkungen in die Dissertation geschrieben, in der Prüfungsakte war die Prüfung schon als bestanden eingetragen – als urplötzlich die Promotion etwa 6 Wochen vor der Prüfung abgebrochen wurde und ich mit einem komplett neuen, aber völlig dämlichen und nutzlosen Thema neu anfangen sollte. Dann hat man mir die Dissertation abgelehnt, und sagte mir dazu noch, dass man mir nicht etwa den Doktor nicht geben, sondern mich aus dem Hochschulbereich unbedingt heraushalten wolle. Warum? Das sagte man nicht.

Schon in den Jahren zuvor war ich immer wieder behindert und sabotiert worden. Jahre vorher hatte ich ein abhörsicheres Telefon gebaut, mit dem man mit einem Notebook (Prototyp eben) digital stark verschlüsselt über die damals ganz neuen und erstmals allgemein verfügbaren Digitalmobiltelefone telefonieren konnte. Ich hatte dazu das damals brandneue Nokia 2110 verwendet, für das es die erste digitale Modemkarte gab, eine PCMCIA-Karte. Darüber konnte man effektiv so um die 6 bis 8 KBit übertragen und ich hatte mir damals – es gab noch keine guten Codecs – Linear Prediction Coder angepasst, mit dem das funktionierte. Es klang schrecklich blechern und man konnte nur schlecht erkennen, wer da mit einem sprach, weil die Stimme stark verfremdet klang, aber man konnte sehr gut verstehen, was man sagte. Eigentlich war es ein Brüller. Aus handelsüblichen, allgemein im Laden erhältlichen Teilen vergleichsweise auch noch sehr billig ein digital hart verschlüsselndes, mobiles, abhörsicheres Telefon. Der Professor tickte damals aus und verbot mir das vehement, ist solle das sofort zerlegen und nicht mehr weiter entwickeln. Wir seien schließlich ein der Fourier-Transformation verpflichtetes Institut, also möge ich mich auf analoge Verschlüsselungsverfahren beschränken, die man auf das Handy aufkleben kann. Wir haben versucht, ihm klarzumachen, dass das nicht funktionieren kann, weil Handys eben nicht mehr analog, sondern digital senden und selbst eine Sprachkompression verwenden, die einfach nicht mehr funktioniert und Müll produziert, wenn man da vorher irgendwelche Analagscrambler davorschaltet. Wollte der nicht hören. Wir hielten ihn damals für doof, aber im Laufe meiner Untersuchungen kam ich zu dem Ergebnis, dass der das nicht durfte. Deshalb ist der auch so ausgerastet und wollte, dass ich das unbedingt wieder zerlege und nicht mehr weiter forsche.

Denn damals trieb sich ständig ein hoher Direkter des BND bei uns herum und versuchte auch, Leute zu rekrutieren.

1997 war ich bei der Bundestagsanhörung dabei, bei der es um die Durchsetzung eines Kryptoverbots ging, und ich habe damals gezeigt, dass das nicht möglich ist.

Im Dezember 1997, kurz vor Weihnachten, ertappte ich liebe Kollegen dabei, als sie heimlich ein Backup meiner Arbeitsplatzmaschine ziehen wollten, weil sie dabei einen subtilen Fehler gemacht hatten. Der Institutsprofessor (und Doktorvater) habe das von ihnen verlangt. Wozu? Er selbst konnte damit nichts anfangen.

Im Frühjahr 1998 bekam ich durch einen Hinweis mit, dass ein Gutachten, das ich zur IT-Sicherheit für den Bundestag geschrieben hatte, vorab eben jenem BND-Mann vorgelegt worden war, der es als gefährlich eingestuft hatte.

Im Frühling 1998 wurde mein Promotionsverfahren abgesägt und die Dissertation dann 1999 voll abgelehnt. Kurioserweise versuchte man mit allen Mitteln, die Prüfungsgutachten vor mir geheim zu halten und den Zugang zu verweigern (für wen sonst waren sie geschrieben, wenn nicht für mich?), und als ich dann den Zugang bekam, las sich das Erstgutachten des Doktorvaters, als wäre es direkt an den BND als Gehorsamsnachweis geschrieben. Der BND-Mitarbeiter ist sogar namentlich darin erwähnt.

Zuerst lief es vor Gericht dann gut, aber dann erstellte ein Schweizer Kryptoprofessor der ETH Zürich ein absichtliches Falschgutachten, und es ist bekannt, dass die Schweizer schon seit dem Krieg als Tarnadresse und Gehilfen des BND fungieren.

Und dann kommt ein neuer Richter, der vorher beim Bundesverfassungsgericht gearbeitet hat, und sabotiert das Gerichtsverfahren durch manipulierte Gutachten, zurückgehaltene Schriftsätze, einen bestochenen Gutachter, und ein gefälschtes Protokoll einschließlich einer heimlich und nachträglich neu und verändert aufgesprochenen mündlichen Verhandlung mit Austausch der Tonbänder.

Seitdem suche ich danach, was in diesen Jahren etwa 1993 bis 2000 eigentlich gelaufen ist.

Wir wissen inzwischen, dass der BND mit den Amerikanern im Bett steckt, und dass hier systematisch abgehört wurde und wird. Aber was bisher dazu bekannt war, lag alles deutlich nach 2000. Es gibt einen Hinweis eines russischen Militärhistorikers, wonach es zum 2+4-Vertrag zur Wiedervereinigung geheime Anhänge gibt, die Verbote und Pflichten enthalten.

Trotzdem war gerade dieser Zeitraum, der mich da so betroffen hat, noch ein etwas weißer Fleck. Viele Puzzlestücke habe ich gefunden, aber da in der Mitte, da fehlte etwas. Und ich hatte schon die Befürchtung, dass das nach 20 Jahren nicht mehr zu klären sei, beispielsweise sind mein Doktorvater und der BND-Mann beide verstorben.

Und da passt das jetzt genau rein.

Aber so ganz genau.

Es würde erklären, warum der BND uns schon Mitte der Neunziger so genau überwacht hatte. Es würde erklären, warum man damals ein Backup meines Arbeitsplatzes haben wollte (und wer damit etwas hätte anfangen können). Es erklärt, warum man am Institut kein abhörsicheres Telefon, sondern nur unwichtigen Scheiß offen entwickeln durfte, und warum man strunzdumme Leute immer wieder in Karrierepositionen gehoben hat. Einer, der nicht mal Primzahlen definieren konnte, wurde IT-Sicherheitsprofessor. Eine, die meinte, dass Passworte besonders kurz sein müssen um sicher zu sein, weil man sie sich dann merken könnte und nicht unter die Tastatur schreiben, bekam die Promotion mit Auszeichnung und kam an eine Forschungseinrichtung. Jede Menge Kryptoprofessorinnen, die vor Gericht zugeben mussten, dass sie zu Kryptographie nichts sagen können und keine Ahnung davon haben. Da wurde die deutsche Kryptoforschung systematisch mit Flaschen besetzt. Die Amerikaner sagte ja immer wieder mal, dass ordentliche Kryptographie nur in den USA enwickelt werde. Kryptologe zu sein hat so ein bisschen was von Iranischer Atombombenforscher – light.

Und es würde erklären, warum das Verwaltungsgericht mit so dreckigen Mitteln sabotiert hat. Und warum die ETH Zürich so bereitwillig an der Sauerei mitgemacht hat. Und warum das Bundesverfassungsgericht so ganz, ganz tief mit drin steckt.

Und es gibt noch mehr, was das erklären würde. Einiges mehr.

He, Österreich! Hört Ihr mich? Ich könnte Euch das eine oder andere dazu erzählen. Und hätte Spaß dran!