10:45 – 11:45: Wie sich JournalistInnen gegen Geheimdienste wehren können

Zweiter Tag der Netzwerk-Recherche-Konferenz.

Den zweiten Tag habe ich deutlich trockener angehen lassen und mich für zwei Veranstaltungen im etwas abseits gelegenen Raum S1 besucht, in dem es um Presserecht ging.

Niko Härting, Rechtsanwalt, und Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen, erzählten über eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst, in der es um Telefonüberwachung ging. [ Vermutlich ging es um das hier. ]

Vielleicht war ich auch noch nicht richtig wach, aber inhaltlich habe ich da nicht so allzuviel mitgenommen, womit man das tun könnte, was der Titel verhieß, nämlich sich gegen den BND zu wehren, es ging da eher um diesen einzelnen Rechtsstreit.

Notiert habe ich mir, dass beide aufrufen, Fatalismus zu vermeiden, sich also nicht zu unterwerfen und zu denken, gegen die könne man ja doch nichts machen.

Und dass es da oft um die sogenannte „strategische Prozessführung” gehe, bei der es nicht (oder nicht in erster Linie) um das Gewinnen, sondern darum geht, die Sache öffentlich zu machen. Inwieweit sich der Aufruf, Fatalismus zu vermeiden und nicht aufzugeben mit dem Ziel verträgt, die Klage nicht mit dem Ziel des Gewinns zu führen, wäre zu diskutieren.

Dass man überhaupt wüsste, dass, was und wieviel da abhört würde, sei ein Verdienst Snowdens. [ Ohne Snowdens Leistung mindern zu wollen, halte ich das für Unfug. Wenn man gewollt hätte, hätte man das auch vorher wissen können und in Informatikerkreisen war das zwar nicht in dem Ausmaß, aber im Prinzip alles längst bekannt, ich hatte bereits am etwa 2000 aus verschiedenen Quellen in Deutschland und den USA eine Reihe von Dingen erfahren. Der springende Punkt ist, dass die Presse es nicht wissen wollte und sie jeden als „Verschwörungstheoretiker” beschimpft hat. Was sie ja heute noch mit jedem tun, der ihnen nicht in den Kram passt. Die Besonderheit an Snowden war nicht, dass er es offengelegt hat, sondern dass er es auf eine Weise und zu einem Zeitpunkt offengelegt hat, als die Presse die alleinige Kontrolle über den Nachrichtenraum verloren hatte und er es auch ohne sie weltweit bekannt machen konnte, und ein Journalist die Schweigeblockade gebrochen hat. Damit „musste” die Presse Snowden zu Kenntnis nehmen. Ohne Snowdens Verdienste schmälern zu wollen: Wenn Journalisten sich heute darauf berufen, dass Snowden die Welt aufgeklärt hätte, dann ist das zutiefst heuchlerisch und verlogen. Er hat sie nicht aufgeklärt, er hat sie dazu gezwungen, sich endlich damit zu befassen. ]

Vor Snowden hat sich die Presse beständig geweigert, die Abhörmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen.