Die Geheimregierung der Klapsmühle
Neues von der Humboldt-Universität.
Dass an der Humboldt-Universität absurde linksextreme Verhältnisse herrschen und sich da auch Terrorismus bildet, der in seinen Symbolen nah am RAF-Terrorismus ist, ist bekannt. Und dass es höchst fragwürdige Verbindungen von der Humboldt-Universität zum Hamburger G20-Terror und ins Karlsruher Bundesverfassungsgericht gibt, ebenfalls. Auch dass die Aushebelung der Verfassung häufig Spuren zurück in die Humboldt-Universität enthält. Der Kadertempel der SED hat sich nicht verbessert.
Neulich gab es ja schon Artikel (hier im Blog erwähnt), wonach es in den Studentengremien der HU üble Vorgänge gibt, da nämlich vieles geheimgehalten wird, man nicht weiß, wann was wo wie gewählt wird, und vor allem: wer. Dass man nicht mal die Namen erfährt, und sich damit Leute auch rechtswidrig Geld einsacken, indem sie Tätigkeiten, die sie faktisch nicht ausüben, länger oder gehäufter als erlaubt, übernehmen. Und niemand den Namen erfährt.
Bei Cicero gibt es einen sehr lesenswerten Überblicksartikel dazu, in dem es vor allem auch darum geht, dass die SPD da dahintersteckt und von ihrer sonst immer gepriesenen „Transparenz” nicht viel übrig bleibt.
Budgetrecht des Parlaments? Transparente Haushaltsführung? Mehr Gleichheit in der Verteilung von Macht? Mehr Demokratie wagen? Steht alles in den Grundwerten der SPD. […]
Offenheit und Transparenz sind den Studentenvertretern ein Gräuel. Deshalb ist nicht bekannt, wer die 16, vielleicht sogar 48 Referenten und Co-Referenten des „RefRat“ sind. Die Namen der Regierung sind: geheim.
Die Studenten der Hochschule wissen also nicht, wer in ihrer Regierung sitzt. Die Studentenvertreter im Studentenparlament wissen es auch nicht. Sogar die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wissen es nicht. Öffentlichkeit? Presse? Keiner weiß es. Es handelt sich um eine Geheimregierung. Nun könnte man das achselzuckend hinnehmen, wie jene 91 Prozent der Studenten an der Humboldt-Universität, die im Januar dieses Jahres nicht zur Wahl gegangen sind. […]
Wenn man überprüfen will, ob Geschacher stattfindet, müsste man wissen, welche Personen wann welches Amt im „RefRat“ besetzt hatten und bis heute haben. Diese Aufklärung könnten drei Personen in Gang setzen: Sabine Kunst (SPD), Michael Müller (SPD) und die Juso-Hochschulgruppe. Sie müssten nicht einmal zusammenwirken. Einer würde reichen. Die Krux: Keiner der drei tut es. […]
Nun gibt es im Berlin des Jahres 2018 eine freie Presse, ein freies Parlament und ein freies Studentenparlament. Versucht haben sie alle drei, die Namen der Geheimregierung zu erfahren. Erfolgreich waren aber weder die Medien (Unaufgefordert, Tagesspiegel, FAZ, Cicero) noch der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses (Martin Trefzer, AfD), weder der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) noch die Mitglieder des Studentenparlaments: Ein entsprechender Antrag der Listen aus dem „Reformblock“ wurde mit 27 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen von der „Betonkopf-Fraktion“ abgelehnt. […]
Gegenüber Cicero rechtfertigt die Juso-Hochschulgruppe ihr Stimmverhalten. Sie erkenne keinen Sinn in der Veröffentlichung der vollen Namen der Referenten: „Es handelt sich bei den Referent*innen um Studierende, sodass auf Formalitäten wie das Siezen und/oder Ansprechen mit dem Nachnamen verzichtet werden kann. Studierende nehmen den Kontakt zum RefRat teilweise auch in für sie unangenehmen Situationen auf. Nach unserer Ansicht ist es daher wichtig, dass die Hemmschwelle der Kontaktaufnahme möglichst gering gehalten wird, was idealerweise durch ein gutes persönliches Verhältnis zum RefRat ermöglicht wird.
Wie aber sollte man mit niedriger Hemmschwelle Kontakt aufnehmen, wenn man nicht weiß, wer die Leute sind?
Dazu kommt dann noch, dass die SPD vielerorts eine „Viertelparität” propagiert, also an Universitäten die Studenten ein Viertel der Entscheidungsgewalt haben sollen.
Seriös kann das nicht sein.
Offenbar züchtet man hier gezielt Terrorismus und Untergrundorganisationen.
Ich kann mich noch erinnern, dass ich neulich in Berlin bei einer Radiodiskussion zwischen Jakob Augstein und Dunja Hayali war. Die behaupteten allen Ernstes, dass anonymer Aktivismus, anonyme Kommentare und so weiter ein Charakteristikum Rechter wäre. Nur die machten sowas. Da fragt man sich doch, wie Leute mit solcher Realitätsverweigerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen können.