Mounk im Presseclub

Heute mal sehenswert.

Vorhin kam der ARD Presseclub. In gewisser Weise interessant für die, die auch den Themen meines Blogs folgen. Thema heute: „Frust über die Politik, Angst vor der Zukunft- was ist los mit unserer Demokratie?” Es ging formal um Merkel, Seehofer und Wähler.

Alexander Kissler, Yascha Mounk, Annette Binninger, Susanne Gaschke.

Einig waren sie sich über den „Ernst der Lage”, aber in unterschiedliche Richtungen.

Der Mounk schwätzte denselben linken Standard-Mist, den man in den Medien in den letzten Jahren immer hört, wir wollen eine „multiethnische” Gesellschaften, und jeder, der nicht mitspielt, ist ein fieser „Populist”. Mounk lehrt in Harvard, und zu was Harvard verkommen ist und was es heißt, dort reingelassen zu werden, habe ich schon erläutert. Auf die Idee, dass andere das, was er da treibt, nicht wollen könnten, kommt der erst gar nicht. Er regt sich darüber auf, dass die, die bei der multiethnischen Gesellschaft nicht mitspielen, in den beiden Fällen eine Synagoge und ein als Flüchtlingsheim verplantes Haus anzündeten, nicht ins Gefängnis kommen. Dabei ist doch so eine Schmusejustiz Ergebnis linker Politik. Wieviele Straftaten von Migranten begangen werden, die dafür auch keinen Tag im Gefängnis verbringen, erwähnt er natürlich nicht.

Auch der Moderator Schönenborn wich von dem Ton ab, der bisher da in der ARD herrschte: Er sagte klar, dass wenn man die Politik kritisch sehe, man bisher nur die Wahl hatte, ob man die bisherigen Parteien wählt, die das aber ganz anders sehen, oder die AfD. Solche Töne hätte man noch vor kurzer Zeit in den öffentlich-rechtlichen Medien unmöglich hören können. Und jetzt plötzlich so ein Realitätsanfall.

Yascha Mounk [22:43]: „Um eine multiethnische Gesellschaft zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, dass der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Hass verstoßen, richtig zu bestrafen.”

Heißt: Es geht nur drum, die zu bestrafen, die hier nicht mitspielen. Anforderungen an die Zuwanderer sieht er da gar nicht. Da wird nichts bestraft.

Auch das ist ein interessanter Wandel: Neulich nämlich gab er das noch als Experiment aus (ohne freilich zu sagen, wessen Experiment und mit welchen Abbruchbedingungen). Jetzt will er Gegner ins Gefängnis stecken. Scheint, als ob das Experiment nicht gut läuft.

Die anderen haben zwar auch das politisch korrekte Seehofer-Bashing bestrieben, aber durchaus festgestellt, dass die Leute von dem Theater die Schnauze voll haben und es nicht mehr für Demokratie halten, weil man, egal, was man ankreuzt, immer das gleiche bekommt und es kein Entrinnen gibt.

Sogar die Gaschke gemerkt, dass das so nicht mehr weitergeht. Und die war ja vor noch gar nicht langer Zeit ziemlich linksextrem drauf – und jetzt redet sie von einer Entfremdung zwischen Politikern und anderen Menschen. Als ob sie nicht selbst wesentlich dazu beigetragen hätte – aber sie war ja auch mal Redakteurin bei der ZEIT und Kieler Oberbürgermeisterin der SPD, heute ist sie „freie Journalistin”. Journalisten lernen, aber nicht durch Geist und Worte, sondern durch Abstieg. Unlängst war sie noch radikalfeministisch unterwegs, jetzt meint sie, ein Hauptproblem sei die Eigenrekrutierung der Parteien – ist Feminismus etwa nicht die Politik der Eigenrekrutierung der Parteien? Sogar die Frage, ob man noch bezahlbare Wohnungen bekommt oder ob die Schulbildung noch was taugt, sieht sie – jetzt. Neulich war die noch auf dem SPD-Trip. Jetzt in eine ganz andere Richtung.

Ich hätte dem Mounk ja gerne was an den Kopf geworfen, nämlich dass diese „multiethnische” (vor kurzem sagte man noch „multikulturelle”) Gesellschaft eben keine Selbstverständlichkeit und naturgegebene Universalität sei, sondern einer demokratischen Legitimierung bedarf, die sie nicht hat. Das hat aber dann der Kissler gemacht, der sagte, dass es Leute gibt, die das anders sehen und wir darüber auch nicht abgestimmt haben. Mounk hat ein völlig absurdes ideologisches Weltbild und hält das dann für „Demokratie” wenn alle machen müssen, was er will. Multiethnisch hätten wir jetzt zwar faktisch, aber es würde uns als Ziel verkauft. [Heißt: Wir werden systematisch angelogen, auch von Leuten wie Mounk.]

Und dann kam so eine richtig dreckige Stelle von Mounk, so ab 29:00, als er sagt, was er unter Populismus verstehe. Einer Meinung gegen Flüchtlinge zu sein, sei als solches noch „legitim” (Ach, gibt es jetzt doch wieder Meinungsfreiheit?), nicht legitim sei aber die Weise, auf die „populistische Parteien” die Grundnormen und die Grundregeln der Demokratie in der Praxis untergrüben. Man sähe an anderen Ländern, wie gefährlich sich das schnell entwickle. Die polnische Regierung habe sich vor der Wahl moderat gegeben, habe jetzt aber den obersten Gerichtshof mit eigenen Loyalisten besetzt.

Ja, und was ist bei uns? Wie kommen bei uns Figuren wie Susanne Baer in das Bundesverfassungsgericht, die dann als Politagenten und auf eigene Rechnung Gender- und Migrationspolitik durchsetzen und sogar die Klagen fingiert und konstruiert sind? Wir kommen wir dazu, wie kommt Mounk dazu, über Polen herzuziehen?

Eben hat ihm noch einer gesagt, dass es keinerlei demokratische Abstimmung über die Migration gab, und Mounk wirft den „populistischen” Parteien vor, die Demokratie zu untergraben?

Vorher hatten sie noch gesagt, dass man jeden, der auch nur vorsichtig abwich, sofort in die Nazi-Ecke gestellt habe, und jetzt kommt er, und meint, Meinung zu haben sei „legitim”, aber er sagt nicht, welche denn eine mögliche Art gewesen wäre, diese zu äußern und zu vertreten?

Sogar die Gaschke, sogar die, hält (nunmehr, Stand 2018, neulich war sie ja noch extremfeministisch drauf) dagegen, dass man nun ein bürgerliches Abendessen mit der These sprengen könne, es wäre schöner, wenn die Mutter bei den Kindern ist. Sieh an.

Mounk mahnt dann ein gemeinsames Bekenntnis zu den Regeln und Normen unserer Republik an.

Ach.

Auf einmal?

War es nicht die ganze Zeit linkes Ziel, diese Republik zu zerstören und alle ihre Normen, Regeln und Werte als konverservativ zu zertrampeln?

Müssen nun auf einmal die Normen und Regeln dieser linksverhassten Republik herhalten?

Welche denn überhaupt? Sagt er nicht.

Vielleicht Artikel 33 II GG, nämlich das Leistungsprinzip? Hat man das nicht gerade mit aller Gewalt abgeschafft?

Bei 37:39 räumt sagt dann der Moderator Schönenborn, dass ihm die Leser in den Kommentaren wohl ordentlich eingeschenkt hatten und die Medien als Teil des Problems erkannt haben. Und Wendehälsin Gaschke stimmt zu, Journalisten hätten ordentlich dazu beigetragen. Die, für die unlängst Brüderle noch ein alter Sack war. Sie redet vom Meinungsfilter, das links-liberale möchte gut und anständig und freundlich sein, und grenze andere Positionen eben aus.

Es ist zwar richtig, aber eine Frechheit. Denn sie war ja in den Pro-Quote-Kriegen mittendrin, die ich auf einer Netzwerk-Recherche-Konferenz beobachtet habe.

Kissler sagt zum Ende hin, dass links-grüne Journalisten absurd überproportional vertreten waren, real 12%, in der Presse 60%, und immer die kleine Nazikeule dabei, und da tue sich gerade was, da breche etwas auf. Auch Binniger sagt, die Zeitungen seien durch einen Lernprozess durch.

Mounk meint, wir bräuchten hier eine „kontroversere” Meinungsbildung – hatten wir nicht ständig Mainstream- und Political Correctness-Durchprügelei?

(Ich habe mich in der Aufzeichnung gewundert, warum die alle sagen, dass die Sendezeit gleich verbei sei, obwohl der Player sagt, es wären erst 40 von 57 Minuten rum. Sie bringen hintendran noch eine Gesprächsrunde, bei der Zuschauer anrufen.)

Kissler und Schönenborn waren OK, ich kenne aber deren frühere Positionen nicht. Binninger hat zuwenig gesagt, um es in meine Meinungsbildung zu schaffen.

Gaschke und Mounk fand ich sehr abstoßend, aber da kann sich nun überlegen, was man das liebere Widerliche ist: Die opportunistisch Wendehälsigkeit der Susanne Gaschke oder die von mir als sehr verlogen und ideologisch vernagelt empfundene sture Heuchelei des Yascha Mounk.

Was ist besser? Die Opportunistin, die ihre Fähnchen mit dem Wind dreht, oder der Täuscher, der stur an seiner Ideologie festhält?

Wie auch immer: Offenbar haben sie alle verstanden, dass sie ein Problem haben. Sie gehen auf unterschiedliche Weise damit um.