Tritt die Direktive 1/67 bald in Kraft?
Kommt die Operation Wüstensand?
Geht’s wieder los?
Ein wahrscheinlich interessanter Film am kommenden Montag.
Es geht um die Direktive 1/67 der DDR:
Über die Mobilmachung im Ernstfall innerhalb der DDR-Stasi haben die Berliner Filmemacher Katharina und Konrad Herrmann eine Dokumentation gedreht, die am 1. Oktober zu sehen sein wird. […]
Im 40-seitigen Papier regelt das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) die Mobilmachung im Ernstfall. Besonders brisant ist dabei die geplante Inhaftierung von Oppositionellen in Isolierungslagern. […]
Ziel der Direktive war es seinerzeit, einen Volksaufstand wie am 17. Juni 1953 schon im Keim zu ersticken. Der Plan sollte deshalb im Falle von Krisen in der DDR-Gesellschaft potenzielle Staatsgegner sofort durch Verhaftung und Isolierung zum Schweigen bringen.
Ein spezielles Codewort an alle 211 Kreisdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Land sollte am „Tag X“ eine ungeheure Maschinerie in Gang setzen. Im „Vorbeugekomplex“ wurden bis zum Herbst 1989 durch das MfS 85 000 DDR-Bürger geführt. Im Ernstfall hätten sie innerhalb von 24 Stunden verhaftet und isoliert werden können.
Ins Visier gerieten Ausreisewillige, Friedens- und Ökoaktivisten, Bürgerrechtler, regimekritische Schriftsteller wie auch politisch unsichere Betriebsdirektoren.
Über so einen Plan hatte der MDR 2010 mal berichtet:
Operation “Wüstensand”
Isolierungslager für unliebsame Bürger
84.500 DDR-Bürger sollten an einem “Tag X” von der Stasi interniert werden. […]
Schloss Reinharz liegt inmitten der Dübener Heide, unweit von Bad Schmiedeberg. Erbaut wurde es zwischen 1691 und 1701 vom Erbgrafen Heinrich Löser, einem Günstling August des Starken. Zu DDR-Zeiten befand sich in dem barocken Wasserschloss eine Kurklinik, in der sich krebskranke Frauen erholten. Hätte Stasi-Chef Erich Mielke die streng geheime Operation “Wüstensand” ausgelöst, wären sie allerdings Hals über Kopf weggeschafft worden, denn die Staatssicherheit hatte das Schloss 1989 als Isolierungslager für renitente Bürger im Bezirk Halle vorgesehen. “Es ist gut zu sichern”, befand die Bezirksbehörde des Ministeriums für Staatssicherheit.
An die 200 Gefangene wollte man in den Kellern und Verließen von Schloss Reinharz verschwinden lassen, “schlagartig und konspirativ”. Zur Bewachung waren mehrere Doppelposten vorgesehen, ausgerüstet mit 22 Maschinenpistolen und drei Maschinengewehren. “Und in den Verließen hätte die Stasi auch foltern können”, sagt Werner Josef Baum, der damals in der Kurklinik beschäftigt war, “da hätte man draußen kein Schreien gehört.” […]
Insgesamt waren von der Staatssicherheit republikweit 84.500 Menschen für die Unterbringung in den Isolierungslagern vorgesehen – Ausreisewillige, Friedens- und Ökoaktivisten, Bürgerrechtler, regimekritische Schriftsteller, politisch unsichere Betriebsdirektoren. Sogar für auffällig gewordene Ausländer, die in der DDR lebten, waren spezielle Lager eingerichtet worden. Die Personenlisten wurden vom MfS ständig aktualisiert, zuletzt noch im Herbst 1989. “Die Menschen sollten abgeholt werden, ohne dass jemand wusste, wohin, wie lange, warum. Alles das, was ein rechtsstaatliches Verfahren ausmacht, war völlig außer Kraft gesetzt”, sagt Friedrich Schorlemmer.
Es existieren Bekleidungslisten für Männer und Frauen, Listen über benötigte Hygieneartikel und über die Tätowierung der Inhaftierten.
Tätowierung von Inhaftierten. Das hatten wir schon mal.
Die Frage ist, ob wir sowas gerade bekommen. Die Antifa würde da sofort mitmachen.
Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die “in der kritischen Öffentlichkeit” tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten mit Tor-Servern wie jüngst die rechtswidrig gefilzten “Zwiebelfreunde”, erklärte der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner am Freitag auf der Konferenz “Das ist Netzpolitik” in der Hauptstadt. Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.
Oh.
„Meinungsstarke Blogger…”
Geht’s wieder los?
Anscheinend schon.
In Berlin gibt es eine Stasi-Gedenkstätte, die deren Verbrechen aufzeigt, und deren Leiter sich auch kritisch äußerte, etwa als die Linke 2016 den Soziologen Andrej Holm als Staatssekretär im Berliner Senat nominierte und dann Informationen über dessen bisher nicht so bekannte Stasi-Tätigkeit ans Licht kamen. Nun sägt ein Kultursenator der Linken (formerly known as SED) diesen Leiter ab, weil es – exakt passend – Vorwürfe gegen dessen Stellvertreter wegen sexueller Nötigung gab. (Welt, Tagesspiegel)
Vermutlich wird da die Linke als Leitung, die Stasi als Umsetzer und die Antifa als Kerkermeister schon mal die alten Stasi-Gefängnisse (vielleicht hat man die ja noch gar nicht alle entdeckt) wieder in Betrieb nehmen, und dann kommt irgendwann morgens um 5 die Berliner Polizei und dann geht’s wieder los.