Der Umweg über das Privatrecht

Das muss man sich auch immer wieder und ständig aufs Neue klarmachen: Wie diese Bundesregierung sich durch Umwege ins Privatrecht über Recht hinwegsetzt.

Ich hatte das ja auch schon häufig beschrieben, und fast immer stecken das Frauen- und das Justizministerium und Figuren wie Heiko Maas dahinter. Immer wieder hebelt man Recht aus, indem man sich hinter privatrechtlichen Organisationen versteckt und den Weg über das Privatrecht geht, um Verfassungsrecht zu umgehen. Wir hatten das gerade mit der Umwelthilfe, mit der man Städte verklagt, um die Zuständigkeitsverteilung auszuhebeln. Bei der Zensur schiebt man das auf obskure Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Firmen wie Facebook ab und sagt dann, ach, der Staat habe mit der Zensur ja gar nichts zu tun, das seien die AGB von Facebook. Ständig tun sie Dinge, die ein Staat nicht darf, indem sie sich hinter Vereinen und Stiftungen tarnen, die sie dann wieder über die Ministerien mit Geld vollpumpen und steuern.

Ich habe ja auch schon von Journalistenkonferenzen berichtet, dass die da stets allergisch reagieren und böse werden, wenn die Sprache auf politischen Einfluss auf die Presse kommt, aber dann sitzen da Organisationen wie die Neuen Deutschen Medienmacher, die direkt aus den Ministerien finanziert werden, mittendrin, oder man bekommt „Handreichungen” gereicht, in denen etwa steht, wie man über Schwule und Lesben zu schreiben hat, damit die gut aussehen. Gefördert durch… und so weiter.

Gerade hatte man sich aufgeregt, weil es um die parteipolitischen Aktivitäten von Lehrern geht.

Nun schickt mir ein Leser den Link auf diese Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung: Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD, das sich – steht zwar nicht so explizit vorne drauf, aber hat Kapitel wie „Interventions- und Handlungsstrategien in der pädagogischen Arbeit” – an Lehrer und Journalisten richtet.

Heißt: Das Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium (denn die finanzieren die AAS) gibt Journalisten und Lehrern offizielle Handlungsanweisungen zur Bekämpfung einer oppositionellen Partei. Es geht um eine Art Guerilla-Wahlkampf, und der wird – ASS, Lehrer und so weiter – wieder mal veruntreuend, geldwaschend und illegal parteifinanzierend – aus öffentlichen Geldern finanziert. Genau das, was ich auch schon bei den Gender-Studies und der Pseudoprofessorin Baer vorgefunden habe.

Man schützt Vereine, Stiftungen, Universitäten vor, alles, was zu kriegen ist, pumpt auf der einen Seite über die Ministerien Steuergeld rein, besetzt sie innen mit den eigenen Leuten, und verwendet dass dann als Propaganda- und Wahlkampfmaschine.

Immer das gleiche Prinzip.