Der Bundespräsident heuchelt

Steinmeier geht mir immer mehr auf den Wecker.

Irgendwie scheint der Realitätsverlust in der Bundespolitik nicht nur ansteckend zu sein, sondern multiple Resistenzen entwickelt zu haben. Steinmeier ist ja ein SPD-Politiker, jener Partei, die wie keine andere die Universitäten demoliert und zu Zensurbunkern gemacht hat, in denen man alles niederschreit, mitunter auch verprügelt, was anderer als der linken Einheitsmeinung ist.

Nun soll er Universitäten als „Orte der Demokratie” hervorgehoben haben.

Was an sich schon vergorener Quatsch ist, denn Universitäten sind Orte der Wisssenschaft und damit unpolitisch. Wissenschaft und wissenschaftliche Ergebnisse sind einer demokratischen Willensentscheidung nicht zugänglich.

Aber woher soll einer wie Steinmeier das wissen?

„Entgegen Auffassungen, wie sie neuerdings in manchen Teilen Europas vertreten werden, geht Demokratie nicht ohne Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz, sie verendet ohne Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten“, mahnte Steinmeier am Donnerstag in Bonn. „Und sie steht und fällt mit der Freiheit des Geistes.“

Darüber könnte man schon streiten, denn eigentlich beruht Demokratie zunächst mal auf einem Mehrheitenschutz. In dem Moment, in dem die Minderheit über die Mehrheit gestellt wird (vor allem von Parteien, die nicht mehr mehrheitsfähig sind) muss man fragen, ob es überhaupt noch eine Demokratie oder nicht eher die Herrschaft einer Kaste über die Mehrheit ist.

Der zentrale Denkfehler ist, Universitäten wie die Demokratie zu werten und zu behandeln. Auch wenn bei Universitäten (vor allem von Linken) immer von Demokratie gefaselt wird, können Universitäten keine Demokratien sein, weil es die nicht als lokale Demokratien gibt. Demokratie ist immer nur, wenn das gesamte Volk wählt, und das setzt voraus, dass die Universität eben nicht macht, was sie will, sondern sich an das (von er Gesamtheit gegebene) Recht und Gesetz hält.

Linke verstehen das nicht.

Und der Bundespräsident Steinmeier versteht es auch nicht, dabei soll gerade der eine wichtige Rolle als Verfassungsorgan und Schützer der Verfassung ausüben.

Freie und unabhängige Wissenschaft macht unsere moderne Gesellschaft überhaupt erst möglich“, sagte das Staatsoberhaupt laut Redetext. „Ohne starke Wissenschaft wäre unser Land nicht überlebensfähig.“

Darunter versteht er „Minderheitenschutz”. Dass es aber gerade die SPD war, die über political correctness und die Gender Studies Wissenschaft attackiert und Leute raushaut, dafür unqualifizierte reinpumpt.

Wenn Universitäten auch Orte der Demokratie seien, „dann reicht ihre Verantwortung weiter als Labor und Vorlesungssaal“, unterstrich der Bundespräsident. „Ich wünsche mir Hochschulen mit selbstbewussten Menschen und überzeugten Demokraten, die an der Universität arbeiten, in der Universität das Denken und Debattieren lernen, und – auch das – die aus der Universität heraus in die Gesellschaft wirken.“ (afp)

Er will, dass die linken Politreaktoren die Gesellschaft übernehmen.

Ich halte den Mann für unqualifiziert. Vor allem charakterlich.