„Eine parastaatliche grüne Ideologie-Miliz”

Zahlenfutter.

Der da schreibt auch noch was über die Deutsche Umwelthilfe.

Mir kommt immer stärker der Verdacht, auch in Bezug auf die Machenschaften am Bundesverfassungsgericht, dass man Politik in die Rechtsprechung verlagert, um sie gegen einen erwarteten Mehrheiten- und Regierungswechsel zu verriegeln. Gerade stand ja irgendwo, dass in einem der „neuen” Bundesländer die AfD die SPD eingeholt habe, zudem kommt ja dazu, dass die alten großen Parteien inzwischen keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen.

Bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass die gerade reihenweise Gerichtsverfahren provozieren und politisch entscheiden, um ihre Politik gegen demokratische Mehrheitenwechsel zu panzern. Genau sowas hatte ich ja schon mehrfach zum Bundesverfassungsgericht geschrieben (hier und hier, besonders aber hier).

Es sieht für mich immer stärker so aus, als ob sich da Regierung, Parteien, Ideologen, in der Erwartung, dass sie ihre Regierungsposition und damit die Legislative verlieren, in Rechtsprechung und Exekutive verbarrikadieren und die Geldtöpfe füllen und verriegeln.