Zuckerbergs Experten für Meinungsfreiheit und Sicherheit

Facebook macht auf Grundrechte

Die Tagesschau berichtet über ihr Interview mit Mark Zuckerberg:

Mark Zuckerberg: Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine aktivere Rolle der Politik brauchen und eine klare Beschreibung, für was Unternehmen und Regierungen verantwortlich sind. Eine Menge Leute sagen, wir haben zu viel Macht, wenn es um Meinungsäußerungen geht. Dem stimme ich zu.

Ich glaube nicht, dass ein einzelnes Unternehmen so viele Entscheidungen wie wir treffen sollte, was jetzt genau Hass-Rede und politische Meinungsäußerung darstellt. Das sollte die Gesellschaft entscheiden. Das Ideal wäre ein demokratischer Prozess, bei dem Regierungen und Gesetze stärker darin eingebunden sind, klar zu sagen, was die Pflichten von Internetdiensten sind. In der Zwischenzeit arbeiten wir daran, ein unabhängiges Gremium für Inhalte einzurichten.

ARD: Wie soll das genau aussehen?

Zuckerberg: Stellen Sie sich das als eine Gruppe von Experten für Meinungsfreiheit und Sicherheit vor, bei der Mitglieder der Facebook-Community Beschwerde einlegen können. Und die Entscheidungen des unabhängigen Gremiums werden bindend sein. Wenn die entscheiden, dass wir etwas zu Unrecht gelöscht haben, dann erscheint es wieder. Da ist dann egal, was ich persönlich oder unsere Teams bei Facebook denken.

Wie das Gremium genau aussehen wird, daran arbeiten wir im Laufe des Jahres. Es wird einige Pilotprojekte geben, eines davon im Juni in Berlin, wo wir eine Menge Wissenschaftler und Experten zusammenbringen wollen. Aber das soll nicht der letzte Schritt sein. Wir wollen einen demokratischeren Prozess, bei dem Regierungen und Gesetzgeber mithelfen, auch einige dieser Leitlinien zu setzen.

Eine Menge Wissenschaftler und Experten. In Berlin.

In einer Stadt, in der die Politik bestimmt, wer Wissenschaftler werden darf und die Medien festlegen, wer „Experte” sein soll, beides völlig unabhängig von Können und Befähigung, nach Quoten und Gesinnung.

Es wird die absolute Katastrophe, aber man wird Facebook dafür nicht mehr beschuldigen können, weil die dann sagen, hier, das habt Ihr Euch doch selbst entschieden, demokratisch.

Was „Wissenschaftler” und „Experten” mit Demokratie zu tun haben, ist nicht zu erkennen. Beide sind nämlich nicht demokratisch legitimiert und eigentlich von Verfassungs wegen von eben jenem politischen Einfluss gerade ausgenommen.

Dass sich die Politik verbotener- und korrupterweise in die Wissenschaft einmischt und Inhalte und Berufungsentscheidungen diktiert, macht es noch lange nicht demokratisch legitimiert.

Und wenn dann solche Formulierungen fallen, wie „Regierungen mithelfen”, „Wissenschaftler und Experten”, dann ist die verfassungsmäßig verbotene Verbindung schon hergestellt.

Das wird man dann sehen, wer hier als „Wissenschaftler und Experten” aufgestellt wird. Garantiert schwer linkslastig und genderistisch, womit das dann zur massiven politischen Zensur wird, die man den Leuten dann als „demokratisch” verkauft.