Hang ’em higher: Die Toleranten, Vielfältigen, Meinungsfreien und Demokratischen lynchen wieder jemanden

Eben noch hat ein gewisser Rezo unter Beifall der Öffentlichkeit demokratische Wichtigkeiten wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit so hochgelobt und als Eigenschaft der Linken und der Grünen und als fehlende Eigenschaft der CDU und AfD stilisiert, man müsse sie gegen die AfD verteidigen.

Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, der ganze demokratische Kram müsste unbedingt geschützt werden, und das könnten eben nur Linke und zwar gegen Rechte.

Nun steht in den Dresdener Neuesten Nachrichten, dass Studenten der Hochschule für Bildende Künste (HfBK), anscheinend in Dresden, das Gebäude der Hochschule besetzt haben, um die Universitätsleitung zur Entlassung der Bibliotheksleiterin zu erpressen.

Seit Mittwochvormittag haben Studenten das Gebäude besetzt, um ihren Protest gegen Bibliotheksleiterin Barbara Lenk zum Ausdruck zu bringen. Sie hatte sich für die Kommunalwahl in Meißen als Parteilose auf die Liste der AfD setzen lassen.

Laut einer Mitteilung hatte sich der StuRa Ende letzter Woche an das Rektorat gewandt, um sein Entsetzen darüber auszudrücken.

So weit sind wir inzwischen wieder, dass Leute für eine ungenehme Tätigkeit, die exakt der demokratischen Struktur entspricht, bedroht und angefeindet werden. Wie im Kommunismus. Oder bei Erdogan. Oder DDR. Re-DDR-isierung, DDR 2.0.

Warum schmeißt man nicht Studenten von der Hochschule, die demokratische Grundstrukturen sabotieren? Also mir ist da unverständlich, warum die nicht sofort exmatrikuliert und mit Hausverbot belegt wurden.

Auf einer Vollversammlung am Dienstagabend wurde deshalb die Besetzung der Bibliothek beschlossen. Die Besetzer fordern, dass Lenk umgehend ihre Arbeitsstelle an der HfBK oder ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der AfD aufgibt. „Wir können uns nicht vorstellen, eine Bibliothek weiterhin zu benutzen, die von einer Kandidatin von der AfD-Liste geführt wird“, heißt es von Seiten der Studenten.

Rektor Flügge hatte sich laut des Twitteraccounts der Alternative Dresden News gemeldet und gefordert, die Besetzung zu beenden. Die Transparente erfüllten den Tatbestand des Mobbings.

Mobbing?

Mir fallen da andere Dinge ein:

§ 241a Strafgesetzbuch: Politische Verdächtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Wenn die Tat in der Absicht begangen wird, die oben genannten Folgen herbeizuführen, lautet die Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Es zählt damit zu den Verbrechen (=Mindeststrafe 1 Jahr Gefängnis).

Scheint übrigens vielen nicht bekannt zu sein. Die diversen Aktionen von Zeitungen und Radiosendern, Leute anzuzeigen, aber eben auch solche Aktionen wie „agentin.org” der Grünen-nahen Böll-Stiftung erfüllen auch diesen Tatbestand.

Man beachte dabei, dass aus Absatz 4 und dem Begriff „Anzeige” hervorgeht, dass es nicht mal unwahr sein muss. Unwahrheit führt eben – wie Absicht – zu einem „besonders schweren” Fall. Der Straftatbestand kann auch mit wahren Angaben erfüllt werden.

Wäre dies ein Rechtsstaat, würden eine Menge Leute, vor allem Aktivisten, im Gefängnis sitzen.

Da kann man auch sehen, wie „Rezo” die Leute hinter’s Licht führt.