Alle 10 Jahre wieder: Verschlüsselung

(Nichts) Neues vom politischen Schweinezyklus.

Wie oft habe ich das hier im Blog schon erzählt, dass ich 1997 in der Bundestagsangelegenheit Kryptoverbot involviert war und mir das 1998 das Karrieregenick gebrochen hat? Gefühlte unzählige Male doch mindestens, wenn nicht noch mehr.

Und dass sich der Mist mit Kryptoverboten und Pornosperren alle 10 Jahre identisch wiederholt, das habe ich auch schon so oft geschrieben. Der Schweinezyklus, den es braucht, bis in der Politik neue Ahnungslose da sind und der ganze Mist von vorne losgeht. Ein (weiß nicht, ich glaube arabisches) Sprichwort sagt: Die Mutter der Dummen ist immer schwanger.

Das ZDF berichtet nun, dass die CDU auf den Halle-Morden surft und wieder mal ein Kryptoverbot durchsetzen will.

Nach dem rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle bekräftigen Unions-Politiker ihre Forderungen nach mehr Befugnissen der Sicherheitskräfte im Internet. “Ein Netzwerk zeichnet sich immer durch Kommunikation aus und deshalb müssen wir genau auf diese Kommunikation zugreifen können”, sagt Matthias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag der ZDF-Sendung Berlin direkt.

Was auch nicht stimmt. Die Amigo-Netzwerke der CSU und ähnliche politische Seilschaften zeichnen sich eher durch Geldflüsse aus, über die nicht viel geredet wird. Und nur, weil etwas „ist” folgt daraus noch kein „müssen”.

“Da heute nicht mehr so viel klassisch telefoniert wird, müssen wir eben auch an die Messenger-Dienste, wie zum Beispiel Whatsapp ran”, so Middelberg weiter. Das bedeute am Ende, dass der Staat auch direkten Zugriff auf die Geräte erhalten solle, vor oder nach der Verschlüsselung.

Jo.

Der Staat in jedem Handy und in jedem PC.

Gleichzeitig wollen sie die Cybersicherheit verbessern. Hurra.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte Sicherheitsbehörden – auf richterliche Anordnung hin – einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. In der ZDF-Sendung “Was nun, Herr Seehofer?” sagte er: “Wir brauchen dringend die Befugnisse, dass wir auch das Internet überwachen.”

Ja, das Dumme ist halt, dass die Befugnisse nicht reichen, die Befähigung bräuchte man halt auch.

Ich bin auch befugt, zum Jupiter zu fliegen, war aber auch noch nicht da und werde es auf absehbare Zeit wohl auch nicht schaffen.

Der Täter von Halle hatte sich vor allem im Internet radikalisiert, nutzte verschlüsselte Dienste und sogenannte Imageboards, um mit Gleichgesinnten zu kommunizieren. Im Netz hat sich eine rechte Parallelgesellschaft etabliert, auf die die Sicherheitsbehörden nur schwer Zugriff haben.

Und was genau hätte ein Zugriff dann genutzt, wenn es doch hieß, dass der Täter bisher nicht aufgefallen sei, und es zur Vorratsdatenspeicherung immer hieß, es dürfe keinen „Generalverdacht” geben?

Oder geht’s jetzt nur wieder mal darum, heiße Luft zu pumpen, zu der die SPD sagt, dass sie damit … nein, also damit können wir nicht einverstanden sein … und dann nächste Woche wieder zur Tagesordnung überzugehen?