Die dicken Socken der ARD und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Manchmal haben die öffentlich-rechtlichen eine ganz lange Leitung.

Im Juni 2017 habe ich in Hamburg im NDR auf der Netzwerk Recherche-Konferenz den Staatssekretär Gerd Billen vor versammeltem Saal voller Journalisten, dabei auch sehr viele der ARD, war ja im NDR, genagelt, weil beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz Recht durch private Willkür ersetzt wird und keinerlei Rechtsweg gegen Overblocking vorgesehen ist. Billen verteidigte sich damals damit, dass es auf Recht gar nicht ankäme, weil die AGB den Providern erlaubten, willkürlich zu filtern, was sie durchlassen und was nicht. Man hätte sowieso kein Recht auf Veröffentlichung. Also gebe es auch keinen Bedarf an Rechtsweg, weil es ja auch nichts durchzusetzen gäbe. Irgendwo auf Youtube spukt glaube ich eine Videoaufnahme rum.

Nachhaken? Reaktion der versammelten Journalie? Null. Jedenfalls im Saal. ZDF-Moderatorin Sarah Tacke (Juristin) als Moderatorin auf der Bühne im Wachkoma. Hinterher in der Warteschlange an der Currywurstbude haben sie mir das dann so im Kleinen unter vier Augen gesagt, dass sie es toll gefunden hätten, dass den mal einer rannimmt, aber keiner hat das Maul aufgemacht.

Zweieinhalb Jahre später ist es dann Thema im „Bericht aus Berlin” der ARD.

Warum? Weil es a) eine Frau sagt, die b) zu den Linken gehört und c) ein Politiker der Grünen von dem Problem betroffen war und d) ich es vor dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzgesetzes schon gesagt habe, dass es so läuft, und jetzt erst im Nachhinein der Katzenjammer losgeht:

.@anked @Linksfraktion kritisiert im #BerichtausBerlin das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Hasskriminalität. Private Plattformbetreiber dürfe nicht die Arbeit der Polizei übertragen werden. #overblocking pic.twitter.com/anU3lTwJ0k

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) November 3, 2019

Die machen das Maul erst dann auf, wenn es politisch gerade passt. Oder besser gesagt: Wenn es ihnen aus einer linken Partei diktiert wird. Die senden sowas erst auf politischen Befehl.

Vor zweieinhalb ging es noch „gegen rechts”, und da durfte das natürlich nicht offen kritisiert werden.

Wer glaubt diesen Leuten noch etwas?