Die endgültige Transformation zur Regierungspropagandaideologiediktaturpresse

Der nächste Schritt im Zusammenbruch der Demokratie.

Ich habe mal in einem Januar geschrieben, dass ich mich des Bloggens sehr erschöpft fühle. Ich weiß nicht mehr, in welchem Jahr ich das geschrieben habe, dieses, letztes, oder vorletztes. Erschöpft nicht in dem Sinne, dass mir die Themenvorräte ausgingen, momentan kommen die Hinweise in höherer Frequenz rein, als sie noch lesen kann. Das Problem der Schreibblockade, das manche Autoren beklagen, ist mir völlig wesensfern. Eine Erschöpfung eher in dem Sinne, dass es überaus anstrengend ist, mit der hohen Schlagzahl linker Einschläge mitzuhalten.

Ist Euch mal aufgefallen, dass immer stärker, immer heftiger, immer öfter irgendwas passiert oder betrieben wird, um die Gesellschaft auf links zu prügeln, und man dabei ständig von einem „Rechtsruck” faselt, um die Leute wie Vieh immer schneller nach links zu treiben?

Dass es ein Teil der Strategie und Taktik ist, den Widerstand dadurch zu brechen, dass man gar nicht mehr mitkommt und es gar nicht mehr schafft, allem zu widersprechen?

Einer Diskussion erst gar nicht die Zeit zu lassen? Und sie sich dann darüber beschweren, dass es nur noch Hate Speech gibt? Nachdem man alles andere unmöglich macht und uns ständig noch mit Stör- und Ablenkungsinformationen wie Greta oder spinnerten Schulschwänzern bombardiert?

Ein Thema, für das ich gerade wieder sammle, und schon beim Sammeln wieder von der schieren Menge erschlagen werde, ist die Umkrempelung der Presse und Medien zu regierungsradikalen Propagandaschlägern. Gerade habe ich erlebt, dass es inzwischen eine ziemliche Nähe zwischen den Öffentlich-rechtlichen und massiven Angriffen durch Antifa-„Schläger” im Internet gibt, dass da gerade so eine Prügeltruppe rund um das Staatsfernsehen entsteht. Die machen das, was eben die Faschisten unter Mussolini, die SA im Dritten Reich und die Antifaschisten unter Stalin gemacht haben: Gewaltsam den Gegner stören, sabotieren, niederbrüllen, niederprügeln. Das nimmt gerade richtig Fahrt auf.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass es plötzlich einen starken Trend gibt, die Regulierung der Meinungsfreiheit zu fordern und das Demonstrationsrecht einzuschränken, gleichzeit für sich selbst unter dem Begriff der Meinungsfreiheit zu fordern, andere vom Sprechen zu Niederbrüllen und Stören abzuhalten. Das Schema ist das Gleiche wie schon bei „Demokratie”: Nur Linke haben eine „Meinung”, bei allen anderen ist es „Hass”. Wieder so ein Doppelbegriffspaar positiv/negativ für dieselbe Sache, nur einmal politkonform und einmal politwidrig.

Einer der wenigen beruhigenden Aspekte daran ist, dass ich irgendwo gelesen habe, dass die öffentlich-rechtlichen Medien auch gegenüber der Studie, die ich neulich mal angesprochen hatte, schon wieder Zuschauer verloren haben und ständig an Einfluss verlieren, besonders bei Jüngeren.

Verschiedene Quellen berichten nun, zuerst wohl NDR Zapp, dann etwa Meedia und Tichy, dass die Regierung 2020 die Presse mit 40 Millionen subventionieren will.

Ein wesentlicher Grund sei, dass die SPD zwar gerne den Mindestlohn fordert, gleichzeitig aber keine Lust habe, ihn in ihrer Eigenschaft als Pressekonzern auch selbst zu zahlen, und sich deshalb aus Steuergeldern gleich selbst bedient. Wieder einmal bedient sich die SPD zu eigenen Zwecken an Steuergeldern.

Zapp:

Auch in anderen europäischen Ländern wird die Pressezustellung seit Jahrzehnten gefördert”, notierten die Geschäftsführer von “Süddeutscher Zeitung” und “Münchner Merkur” gemeinsam. “Wie Telekommunikation, Strom und Verkehr ist ein flächendeckendes Pressezustellnetz eine Infrastruktur von erheblichem Wert für unsere Gesellschaft.” Der Verleger der Mainzer “Allgemeinen Zeitung” weist wiederum darauf hin, dass eine solche Förderung “höchstwahrscheinlich” einer Prüfungspflicht als staatliche Beihilfe unterliegen würde und schickt vorsorglich das Aktenzeichen einer entsprechenden Freigabe für ein Modell in Dänemark mit.

Union und SPD hatten die “Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte” bereits 2018 in ihrem Koaltionsvertrag festgehalten. Allerdings war angedacht, die Verlage bei den Beiträgen zur Rentenversicherung für die Zusteller zu entlasten. Zuvor waren die Verlage verpflichtet worden, Zusteller nicht mehr wie jahrzehntelang pro Stück, sondern pro Stunde zu bezahlen. Dies hatte bei vielen Verlagen förmlich zu einer Explosion der Kosten für die klassische Zustellung ihrer Zeitungen geführt. Einige Verleger rechnen haben Abgeordneten vorgerechnet, dass die Kosten für die Zustellung einer Zeitung in den vergangenen fünf Jahren um gut 90 Prozent gestiegen sind. Der Plan, die Rentenpunkte zu senken, ist nach ZAPP-Informationen jedoch an rechtlichen Überlegungen gescheitert. Anschließend wurde ein Plan B gesucht.

Das hätte man auch anders machen können, etwa über einen zentralen Zustelldienst, der für alle Verleger arbeitet und nicht mehr jeder eigene anstellen muss.

Indem man nämlich die Verleger einerseits mit Mindestlöhnen belastet und sie damit andererseits von Subventionen abhängig macht, macht man sie erpressbar. Ähnlich wie bei Universitäten, die man sich ja auch politisch gefügig gemacht hat, indem man ihnen erst die eigenen Mittel gekürzt und ihnen dann politisch willkürlich Drittmittel bewilligt hat – natürlich nur, wenn sie sich benehmen wie politisch gewünscht.

Künftig wird nur noch der überleben können, der Subventionen bekommt, und die bekommt nur der, der schreibt, wie die Regierung es will.

Dabei versucht man schon, diesen Eindruck zu vermeiden:

Beispielsweise Frankreich, vor allem aber auch Italien subventionieren Verlage auch direkt, etwa mit allgemeinen Zuschüssen an Verlage, je nach Jahresumsatz. So ein Modell soll in Deutschland aber nicht kommen: Um die Staatsferne der Presse zu subventionieren, soll ausdrücklich nur die Logistik, also die tatsächliche Zustellung einer gedruckten Zeitung gefördert werden. Auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil sollen diese Förderungen erhalten.

Also ob das keine Subventionierung wäre, wenn man einen anderen Verwendungszweck auf die Überweisung schreibt.

Es führt aber dazu, dass nur die großen Verlage, die noch auf Papier drucken, die Subvention bekommen, nicht die Digitalen. Und somit nur die wenigen Verlage, die da noch existieren und allesamt regierungstreu und links sind. Vor allem die der SPD.

“Eine solche Förderung ist hoch notwendig”, sagte SPD-Politiker Rabanus. “Es geht darum, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern – auch im wahrsten Sinne des Wortes: Vor allem in ländlichen Regionen ist die Tageszeitung bedroht, ich meine sogar, der bedrohteste Medientyp überhaupt.” Rabanus selbst lebt im Taunus. Dort und auch im benachbarten Westerwald sei das Problem klar erkennbar.

Ist das notwendig?

Alle reden von Umweltschutz und die wollen weiterhin Papier austeilen, selbst redaktionell aufgewertete kostenlose Werbeblätter?

Oder geht es drum, dass man regierungstreue Propaganda noch unbedingt in den Briefkasten werfen will, weil Briefkästen eben keine Spamfilter haben?

Update 14. November 2019, 22 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, hat die Bundesregierung den Haushaltsausschuss nun kurzfristig um eine erste Fördersumme von 40 Millionen Euro gebeten für das kommende Jahr. Der Ausschuss habe dem zugestimmt, der Bundestag müsse das Ende November allerdings auch noch. Die Subventionen blieben allerdings gesperrt, bis das Arbeitsministerium ein detailliertes Konzept vorlege. Der Zeitungsverlegerverband BDZV kündigte unterdessen einen neuen parlamentarischen Anlauf an: Die vorgesehene Summe reiche nicht aus.

Ich habe gerade wieder so eine kleine Auskunftsklage laufen. Eine Berliner Stelle will mir keine Auskunft geben, weil ich ja keinen Presseausweis hätte und digitale Medien keine Presse wären. Und beruft sich dabei ausgerechnet auf jenes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das ich damals gegen die Humboldt-Universität erzielt hatte, in dem das Gericht mir zwar mit Tricks und in der Verhandlung genau die gewünschten Auskünfte verschafft hatte, sich aber darum mogeln wollte, dass ein Blog Presse sein könnte. Sollte alles nur auf Papier sein. Die besagte Berliner Stelle kam sich toll vor und wusste nicht, dass ich da ja der Kläger war und die Hintergründe genau kenne. Zumal inzwischen einiges in Politik und Rechtsprechung passiert ist, was belegt, dass die Unterscheidung nach Papier und nicht Papier nicht haltbar und auch vom Gesetzgeber nicht gewollt ist. Das war eher so Juristenfolklore, einer schreibt vom anderen ab und jeder verändert es so ein bisschen.

Das passt wunderbar zusammen. Wenn ich nämlich endlich durchsetzen kann, dass ich auch Presse bin, dann werde ich mich beschweren, warum die Subventionen bekommen und ich nicht. Und warum man Subventionen an eine Verteilung auf Papier bindet, obwohl man doch CO₂-Emissionen angeblich reduzieren will. Das allermeiste Zeitungspapier landet ungelesen im Recycling oder Müll. Umweltschutztechnisch ganz übel.

Und einseitige Subventionen sind ein heikles Thema.