Das chinesische Kryptographiegesetz

Werden wir auch bald bekommen.

Ein Leser weist mich auf einen Artikel beim Gatestone Institute hin, der die chinesischen Maßnahmen zur „Cybersicherheit” beschreibt:

• Gemäß all dieser “Cybersicherheitsregeln” darf kein ausländisches Unternehmen Daten so verschlüsseln, dass sie von der chinesischen Zentralregierung und der Kommunistischen Partei Chinas nicht gelesen werden können. Mit anderen Worten, die Unternehmen müssen die Verschlüsselungscodes herausgeben.
• Chinesischen Beamten wird es nach chinesischem Recht gestattet sein, beschlagnahmte Informationen an staatliche Unternehmen weiterzugeben. Dies bedeutet, dass die Unternehmen in der Lage sein werden, diese Informationen gegen ihre ausländischen Wettbewerber zu verwenden.

Letztlich also Industriespionage unter dem Deckmantel der Cybersicherheit.

Nach all diesen “Cybersicherheitsregeln” darf kein ausländisches Unternehmen Daten so verschlüsseln, dass sie von der chinesischen Zentralregierung und der Kommunistischen Partei Chinas nicht gelesen werden können. Mit anderen Worten, die Unternehmen müssen die Verschlüsselungscodes herausgeben.

Unternehmen wird es auch untersagt sein, virtuelle private Netzwerke (VPNs) zu nutzen, um Daten geheim zu halten, und einige glauben, dass sie keine privaten Server mehr verwenden dürfen.

Das System Pekings wird nach seiner Einführung so invasiv sein, dass die chinesischen Behörden ausländische Unternehmen nicht mehr auffordern müssen, Daten zu übergeben. Chinesische Beamte werden diese Daten einfach selbst beschlagnahmen können.

“Sobald Daten die chinesische Grenze in einem Netzwerk überschreiten”, schreibt Steve Dickinson im China Law Blog, “werden 100 Prozent dieser Daten der chinesischen Regierung und der CCP zu 100 Prozent zur Verfügung stehen”.

Jetzt bin ich mal gespannt, wie die Bundesrepublik, Europa und die Datenschützer damit umgehen.

Die Russen planen ja, ein komplett abgetrenntes, isoliertes, inländisches Internet zu bauen. Hört sich diktatorisch an, aber bis zu einem gewissen Grad kann ich sie da durchaus verstehen, weil man ja schon annehmen muss, dass die da jede Menge Spionage und Angriffe beobachten. Man kann sich schon fragen, inwieweit China die Welt bedroht.