Der Zusammenbruch des Juristischen

Es scheint, als sei die Jurisprudenz am Ende angekommen.

Ich hatte gerade diesen Artikel über den Kölner Stadtteil zitiert, in dem eine Horde Halbwüchsiger und junger Männer einen ganzen Stadtteil tyrannisiert, plündert und verprügelt, und die Leute sich abends nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Und der Staat (fast?) überfordert damit ist, dort noch für Sicherheit zu sorgen, die Leute und Händler ziehen dort schon weg.

Schon vor einem Jahr ging durch die Presse, dass Polizei und Justiz keine abschreckende Wirkung mehr haben. Und man verzweifelt noch Leute sucht, die bei der Polizei arbeiten wollen. Sie werden nicht mehr, sie werden weniger.

Es bilden sich enorme Parallelgesellschaften, die keine Steuern zahlen, aber in hochkrimineller Weise und multiplen Identitäten Sozialleistungen abgreifen und ein Museum, einen Geldtransporter, ein Schmuckgeschäft nach dem anderen ausplündern. Neulich wurde berichtet, dass das Geld dann auf Versteigerungen billig in Immobilien getauscht wird, indem man jedem, der mitbieten will, Prügel und Tod androht.

Juristen, Staatsrechtler, Bürgerrechtler, Linke, haben über Jahre und Jahrzehnte einen Staat gebaut, der eine Art Kuschelumgebung für 68er und sonstige Linke, in dem der Staat zwar Bürokrat und überbordender Steuereintreiber ist, aber jegliches Gewaltmonopol verloren hat. Während der – hier ordentlich gemeldete – Mittelstandsbürger immer unverschämter ausgeplündert wird, sofern er nicht in einem Familienclan eingebunden ist, der dem Steuerprüfer richtig Prügel androhen kann, bricht die Strafverfolgung zusammen.

Das wollte man so haben. Das linke Credo ist, dass doch jeder gegen den Staat machen können müsse, was er will, ob nun Polizisten mit Steinen bewerfen, auf Bäumen hausen oder was auch immer. Man hat das links-juristisch zum Grundrechtestaat gemacht, in dem es keine wirksame Staatsgewalt mehr gibt. Man sieht ständig Autonome, die ganze Stadtteile verwüsten, aber so, wie das früher mal üblich war, dass dann die Polizei mit Schlagstöcken mal draufhaut, das gibt es nicht mehr. Die stehen dann abseits und trauen sich nicht. Und in die Rigaer Straße in Berlin, Connewitz in Leipzig und ähnliche Gegenden kommen die auch nicht mehr, weil die rot-grüne Politik das nicht will. Drogenhändler machen hier, was sie gerade wollen.

Man hat den Staat kastriert um sich eine linke Anarcho-Kiffer-Herrlichkeit aufzubauen.

Und man dachte, man braucht den starken Staat nicht mehr, weil wir „von Freunden umzingelt” sind, und der klassische Bürger soweit zivilisiert ist, dass es keine oder nur wenig Polizei braucht.

Nun hat sich die Situation drastisch geändert und es gibt eine hohe, gewaltorientierte Bedrohung.

Und plötzlich gerät der Staat ins Hintertreffen, weil keine Waffengleichheit herrscht, weil sich der Staat selbst in eine unterlegene Situation manövriert hat. Noch bei der Vorratsdatenspeicherung hat man es abgelehnt, Bürger unter Generalverdacht zu stellen, aber ist der Bürger Polizist, stellen dieselben Leute ihn dann sofort unter Generalverdacht und muss sein Unschuld beweisen.

Täglich liest man davon, dass Leute erhebliche Straf- und Gewalttaten begehen, Polizisten massiv verletzen, und dann steht da „wurde nach Identitätsfeststellung entlassen” oder „seinen Eltern übergeben”.

Das ist ein Witz.

Juristen haben den Staat gebaut, der nicht funktionieren kann

Die – vor allem linke Interessen vertretende – geisteswissenschaftlich ausgebrütete linke und politisch unterwanderte Jurisprudenz hat den Staat so weichgespült, dass er effektiv nur noch gegen die eingesessene mittelständische Bürgerschaft wirkt. Die kann er noch plündern, strafen, drangsalieren, weil er da angreift, wo die sich nicht wehren können oder etwas zu verlieren haben. Die Einkommensteuer wird direkt vom Gehalt abgezogen.

Gegen alle anderen, Unterschichten, Millionäre, vor allem aber Migranten, wirkt die Justiz einfach gar nicht mehr, und will es auch nicht mehr.

Geldstrafen funktionieren nur noch gegen „weiße Deutsche” mit Lohnsteuerkarte und regulärem Bankkonto. Bei allen anderen wird das zum Witz. Hier fahren die Leute mit den dicksten Autos rum, sind aber formal Hartz-IV-Empfänger und bekommen höchstens Kleingeldstrafen. Neulich wurde irgendein großer Clan-Chef in Edelklamotten zur Portokassenstrafe verurteilt, weil sich die Tagessätze nach Hartz-IV richten, weil er das aus Staatssicht ist. Das juckt den gar nicht. Würde ein normaler deutscher Bürger für die gleiche Sache vor Gericht stehen, würde die Strafe nicht nur formal viel höher ausfallen, sondern auch der Tagessatz, weil der Staat genau weiß, was der Bürger alles an Einkommen hat. Die Gleichheit vor Gericht haben wir schon lange nicht mehr.

Haftstrafen sind noch absurder. Während es für einen normalen Bürger die Vernichtung seiner Existenz und seines Vermögens ist, er die Wohnung verliert, und im Knast dann erwarten muss, verprügelt und vergewaltigt zu werden. Ich hatte mal mit jemand gesprochen, der ein paar Jahre im Knast war, und der mindestens dreimal (soviel gab er zu, aber ich hatte den Eindruck, noch viel öfter) schwerst vergewaltigt worden war, um ihm die Machthierarchie und seine Position weit unten zu veranschaulichen. Die Leute haben dort Handys, teils sogar Internet, Drogen, steuern ihren Laden. Und selbst Einzelfreaks aus Afrika sagen, dass der Knast hier das Paradies im Vergleich zu den normalen Lebensbedingungen dort ist.

Der Staat hat sich mit Leuten vollgepumpt, die nicht nur unsere Zivilisation ablehnen und massiv gewaltorientiert und machtgesteuert sind, sondern gegen die man überhaupt kein Droh- und Strafmittel mehr hat. Es gibt keine Abschreckung mehr. Weder polizeilich noch juristisch. Und damit bestärkt man Kriminalität auch noch. Wenn einer Straftaten begeht und dem passiert nicht mehr, als seinen Eltern übergeben zu werden oder am selben Tag wieder entlassen zu werden, welchen Grund soll der dann haben, damit aufzuhören? Der lacht doch nur.

Schaut man sich andere Länder an, dann ehen die ganz anders damit um.

In den USA fackeln die nicht lange, wer dumm kommt, wird erschossen oder sehr lange, sehr hart eingeknastet.

In Sharja hat die Polizei Panzerfäuste für überzeugende Ansprachen.

In vielen arabischen und asiatischen Ländern wird hart durchgegriffen, gibt es Prügelstrafen, barbarische Knäste und Hinrichtungen, weil die, so sehr man das ablehnen mag, sich eben trotzdem überlegen, wie sie mit dem möglichen und vertretbaren Aufwand eine hinreichende Abschreckung hinbekommen. Kommt man etwa in Singapur an den Flughafen, wird man von Drogenhunden geprüft. In Australien auch. Das Ergebnis ist, dass es dort deutlich sicherer, sauberer und ungefährlich ist. Der Bürger hat einen konkreten Nutzen und Vorteil davon. In vielen Ländern Asiens steht dort die Todesstrafe auf Drogenhandel. Sowas wie in Berlin, etwas den Görlitzer Park oder dass man an vielen U-Bahnhöfen von Drogenhändlern belästigt wird, gäbe es dort nicht. Die U-Bahnen dort sind sauber. Ich kam 1990 nach Singapur und dachte, die U-Bahn ist nagelneu. Die war schon 10 Jahre alt. In Berlin sieht eine U-Bahn keine Woche neu aus. Die schützen da eben auch das Gemeineigentum und nehmen weniger Steuern. Und wer dort eine U-Bahn beschmiert, handelt sich eine deftige Prügelstrafe ein.

Bei uns hat man die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit.

Das ist schön. Aber es funktioniert nur, solange es einen allgemeinen Zivilisationskonsens gibt. Und den gibt es nicht mehr.

Viele schimpfen darüber, dass man für Schwarzfahren ins Gefängnis kommen kann, aber die Kosten einer Haftstrafe in keinem Verhältnis zum Preis eines Fahrscheines steht. Kann man so sehen. Was aber wäre dann die Abschreckung? Oder gibt man es zur beliebigen Straftat frei? Darf jeder schwarzfahren wie er will, auf Kosten anderer?

Jeder Strafverzicht mag modern erscheinen, aber er geht immer auf Kosten derer, die den Schaden zahlen müssen.

Datenschutz

Ich möchte mal ein Beispiel dafür geben, wie so eher theoretisch orientierte Juristen das Recht gegen die Wand fahren.

Habt Ihr heute im Internet gesurft?

Wieviele Cookie-Hinweis-Anzeigen habt Ihr weggeklickt?

Und wieviele davon habt Ihr gelesen?

Das ist so ein ganz typisches Beispiel für das juristische Äquivalent des Gutmenschen: Man setzt sich hehre Ziele, denkt sich in völliger Praxisferne irgendwas aus, gießt es in ein Gesetz, feiert sich, und das Ergebnis ist: Laden kaputt. Man kann vor lauter Warnmeldungen und Zustimmungserklärungen und Button-Klickerei überhaupt nicht mehr vernünftig im Internet surfen. Man muss sich inzwischen oft durch zwei, drei Overlays durchklicken, bis man endlich auf der Webseite ist.

Idiotische, aber von wunderbaren Idealen erfüllte Juristen ohne jede Ahnung von Realität und Praxis haben das World Wide Web zu einem Haufen Schwachsinn gemacht, weil sie überhaupt nicht in der Lage waren, mal darüber nachzudenken, wozu ihr Handeln eigentlich führen wird. Da gibt es dann das wunderbare Ziel des Datenschutzes, an sich gut, aber man baut dann irgendeinen Mist, den man adelt, weil er vermeintlich zu diesem Ziel führt, und das Ergebnis funktioniert nicht.

Dasselbe in groß haben wir mit dem ganzen Rechtssystem.

Das Klimaparadoxon

Ist Euch mal was aufgefallen?

Ich hatte doch gerade über diese bekloppte Luisa-Klima-Verfassungsklage geschrieben.

Noch bis vor kurzem lehnte das linke Lager einen Staat rundheraus ab. Nie wieder Deutschland, alle Verbote abschaffen und so weiter und so fort.

Wollen sie aber was, dann schlagen sie so schnell wie kommentarlos ins Gegenteil um. Dann kommt dieselbe linke Meschpoche und will den Staat dazu verpflichten, alle Bürger so eng und zwingend wie möglich auf ein bestimmtes Verhalten festzunageln und zu knechten.

Eben noch hieß es, Gesetze interessieren keinen, kürzlich hieß es gerade, dass man sich an Verbote nicht zu halten braucht, wenn es gegen „Rechte” geht, und man alles anonym machen kann und soll, um nicht verfolgt zu werden, und einen Moment später fordert man Verbote und Gesetze. Gibt also im Prinzip zu, dass der selbstgebaute locker-Staat nicht funktioniert.

Von Juristen zerstört

Der Staat kann nicht mehr funktionieren, und wenn man ihn spieltheoretisch betrachtet, sieht man sofort, warum.

Noch bis vor etwa 20 Jahren war es für den Bürger im Sinne der Spieltheorie von Vorteil, sich an den Konsens zu halten. Wir haben noch gelernt, „das macht man nicht”, „das ist verboten” und so. Deshalb kam man mit einer knappen und gemäßigten Justiz aus.

Heute hat man soviel verändert, dass es nur noch für die alte Bevölkerung nach alter Existenz spieltheoretisch sinnvoll ist, sich daran zu halten, es aber nun große Bevölkerungsschichten nicht mehr so ist, weil es für die nur von Nachteil ist, sich an Gesetze, Sitten, Normen zu halten. Für die lohnt es sich, dagegen zu verstoßen.

Das nun wieder führt dazu, dass die, die sich noch daran halten, die Gelackmeierten sind und sich die Sache im Ganzen für sie dann auch nicht mehr lohnt.

Wir sind ein Land, in dem alle drei Staatsgewalten in der Hand von Juristen ist, und Juristen sind dazu einfach nicht in der Lage. Die sind auf irgendwelche axiomatischen Ideale geeicht, gehen von Grund- und Menschenrechten aus, die sie dann sehr links zugunsten ihrer Klientel auslegen, kapieren aber nicht, dass es den Konsens, sich daran zu halten und worauf das beruht, nicht mehr gibt.

Wir erleben gerade einen richtig derben Umschwung, eine Umwälzung der Gesellschaft. Die zivilisierte, erzogene, bürgerliche Konsensgesellschaft ist weg, es herrscht nur noch brachiale Vorteilsgesellschaft, oder wie der Informatiker sagt (und ich glaube, die Wirtschaftswissenschaftler auch) Spieltheorie.

Heißt: Es geht nur noch darum, welches Verhalten den größten persönlichen Vorteil bringt. Erziehung, Konsens, Kultur, Zivilisation zählen nichts mehr. Es geht allein darum, welches Verhalten – und es gibt keine Grenzen – einem den höchsten persönlichen Vorteil bringt.

Und mit dieser Situation sind Juristen völlig überfordert. Selbst dann, wenn sie es noch verstehen, sind sie an Grenzen gebunden, wie etwa die verfügbaren Geldmittel für Polizei und Justiz, das verfügbare Personal, und das innerhalb von Vorgaben wie Grund- und Menschenrechten.

Das sieht schön aus, weil wir doch alle Grund- und Menschenrechte wahren wollen, sollen, müssen, besonders in unserer (asymmetrischen und hoffnungslos unterlegenen) Moralgesellschaft, aber dass das dann einfach nicht funktionieren kann, hat man nicht begriffen.

Hätten sie etwas im Kopf, dann hätten sie gemerkt, dass diese Konsensgesellschaft keine Naturkonstante ist, sondern ein gewisse Ausrichtung der Gesellschaft auf Konsens voraussetzt, und es gerade die Verpflichtung auf Grund- und Menschenrechte und Demokratie es verbietet, diese Werte zu riskieren, zu opfern, preiszugeben. Hätten Juristen verstanden, was sie tun, dann hätten sie vorher gewarnt, dass unsere hohen Werte wie Verzicht auf Todes- und körperliche Strafen und auf prügelnde und schießende Polizisten nicht einfach so universell stehen, sondern an gewisse gesellschaftliche Bedingungen und Voraussetzungen gebunden sind, und die dann irgendwann nicht mehr erfüllt sind.

Juristen haben ihre eigenen Ideale, auf die der Staat gebaut ist, durch Naivität zerstört.

Auf diese Sorte Mensch, die Juristen, sind alle drei Staatsgewalten gebaut.

Man müsste sie mal fragen, wie sie sich das vorstellen, wie man da wieder raus- und wieder Richtung Zivilisation kommen will.

Aber ich fürchte, sie antworten nicht. Ich fürchte, sie verstehen die Frage nicht.

Grundrechte im Zerfall.