Die Digitalmacht Europa

In Theorie und Praxis.

Das Handelsblatt berichtete heute über die Pläne der Politik, Europa zur „Digitalmacht” zu machen.

Erst macht man die Hochschulen zur Witzbude, gendert sie per Frauenquote mit Politoffizieren und nullkompetenten Quotenprinzessinnen zu, die die Professuren per Beamtenrecht und Gleichstellungssirenen auf alle Zeit zubetonnieren, verpennt volle 30 Jahre, erzeugt Monstren wie Annette Schavan, und kommt dann und mault, dass wir digital abgehängt seien. So dämlich muss man erst mal sein.

Und wer kommt nun mit Forderungen um die Ecke, Europa zur Digitalmacht zu heben? Naja, das sind viele, aber aktuell ist es der debil dauergrinsende Jurist Axel Voss, der ja mit den Uploadfiltern schon nicht nur großen Flurschaden angerichtet, sondern auch nachgewiesen hat, dass er von der Sache zwar gar keine Ahnung hat, sich dadurch aber auch nicht aufhalten lässt. Ignoriert sämtlich Hinweise von Leuten, die kompetenter sind als er und beschwert sich dann, wie gemein die alle mit ihm umgehen. Sagt man es ihm aber normal und unterhalb von „Du Idiot!”, kommt es bei ihm auch nicht an. Es gibt da bei diesen Leuten keine Grauzone zwischen totaler Ignoranz und tiefster Beleidigung. Normal geht nicht.

Und ausgerechnet der kommt jetzt daher und will wissen, was zu tun ist. Zusammen mit – Trommelwirbel – Ursula von der Leyen, die bei der Kinderpornosperre schon nachhaltig bewiesen hat, dass sie ihre Kompetenz bei Null und sie DNS nicht von BTX unterscheiden kann und Internet-Provider für Webseitendealer hält, ihr Narzissmus das aber so überkompensiert, dass sie sich für die einzig Wissende und alle anderen für „krachend inkompetent” hält, und die schon die Bundeswehr durchverwüstete, dafür aber McKinsey und Accenture durchsaniert hat (bleibt ja in der Familie). Man muss allerdings zugeben, dass sie sich da schon erheblich gebessert und fortgebildet hat, sie weiß inzwischen, wie man Digitaltelefone löscht. Und ausgerechnet dieses Horror-Gespann will uns zur Digitalmacht machen. Wer solche Anführer hat, braucht keinen dritten Weltkrieg mehr.

Für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist es ein Kernthema: Wie wird Europa zu einer gestaltenden Kraft in der Digitalisierung? In der Diskussion um ein Maßnahmenpaket für die kommenden fünf Jahre prescht jetzt der EU-Parlamentarier Axel Voss vor.

Seitdem er als Berichterstatter für die Urheberrechtsreform im vergangenen Frühjahr europaweit bekannt geworden ist, hat seine Stimme Gewicht.

Ein Satz für Götter: Seit er mit der Urheberrechtsreform bekannt geworden ist, hat seine Stimme Gewicht. Ich hätte ja eher gesagt, dass er vorher unbekannt und dann eine Witzfigur war, ohne bei Gewicht vorbeizukommen. Aber gut.

Noch bevor seine EVP-Fraktion und von der Leyen im Februar ihre jeweiligen Digital-Agenden vorlegen wollen, wird Voss am Montag einen eigenen Forderungskatalog veröffentlichen. Das Handelsblatt hat den Entwurf vorab aus Fraktionskreisen erhalten.

Voss fordert darin, die EU müsse ihre digitale Souveränität zurückgewinnen, dürfe dabei aber nicht in Protektionismus verfallen. Damit setzt er sich auch gegen Stimmen in der EVP ab, die Europas Digitalmarkt stärker abschotten wollen. Erst am Samstag hatte Voss in München auf der Digitalkonferenz DLD mit starken Worten davor gewarnt, die EU drohe zur digitalen Kolonie entweder der USA oder Chinas zu werden.

Auf 15 Seiten listet der EVP-Abgeordnete seine Vorschläge für die Reform der EU-Digitalpolitik auf, die teilweise durch Studien überprüft werden sollen. Der CDU-Politiker hat sich einen Namen als Digitalexperte in seiner Fraktion gemacht, indem er als Berichterstatter des Parlaments gegen massive Kritik für die im März 2019 verabschiedete Urheberrechtsreform gekämpft hatte. Mit dem Papier positioniert sich der Justiz-Experte noch stärker in dem Bereich. […]

Unter den zahlreichen Forderungen sind auch solche, die Unternehmen direkt betreffen und mehr Sicherheit, aber auch mehr Aufwand bedeuten können. So sollen alle Produkte und Dienstleistungen in der EU nach Voss‘ Vorstellung künftig vorgegebene Cybersicherheitskriterien erfüllen.

Die Umsetzung soll demnach die 2004 gegründete EU-Cybersicherheitsagentur Enisa übernehmen. Dabei sollen Unternehmen nachweisen, dass ihre Produkte über den gesamten Lebenszyklus sicher sind – von der Produktion bis hin zu Updates. Mittelständlern und Start-ups soll die Umsetzung der Regulierung durch Sonderregeln erleichtert werden.

Ja. Inhaltlich gar nichts, aber mal wieder jede Menge Bürokratie und Aufwand. Alles, was er macht, ist, die Kosten weiter hochzutreiben und uns noch weniger konkurrenzfähig zu machen. Nur Forderungen stellen, und dabei – wie immer – dämlich grinsen.

Sagte ich Gütesiegel?

Die EU soll zudem eine neue Kennzeichnung entwickeln. Das Label „Digitized in the EU“ soll Produkte kennzeichnen, die neben hohen Sicherheitsstandards auch ethische Kriterien erfüllen. Zudem müssen die meisten Bauteile eines Produkts aus Europa stammen.

Kennt Ihr den Film Undercover mit Sandra Bullock? Bei der sie alle sagen, dass sie den Weltfrieden wollen? Stellt Euch Voss bei den Beauty Queens vor.

Zugleich will Voss die Forschung im Digitalbereich ausbauen. Staaten und Unternehmen sollten jährlich mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro für die Forschung in dem Bereich bereitstellen, fordert er. Im Gegenzug soll eine einheitliche Besteuerung von Digitalunternehmen in der EU, unabhängig von der Rechtsform, Steuerschlupflöcher schließen.

Ja. Schön. Das hätte man vor 25 Jahren tun müssen, dann wär’s jetzt was. Irgendwie glauben die alle, das könnte man alles so in ein, zwei Jahren erledigen, es müsste nur mal ein genialer Politiker kommen, der auch die Idee hat, dass man das doch mal tun könnte. Als ob vor Voss und von der Leyen noch keiner auf die Idee gekommen wäre, doch mal was Digitales zu tun.

Es funktioniert nur nicht, denn wir haben ja niemanden mehr, der noch effektiv Digitalforschung machen könnte. Ist ja alles kaputtgegendert und mit Prinzessinnen zuverbeamtet. Von den 25 Milliarden kann er gleich mal 13 als Gender-Dividende wieder abschreiben, und nochmal 5 bleiben auf bei McKinsey und Co, der Rest geht für den Kampf gegen Rechts drauf. Es ist nicht so, dass man Digitales bekommt, wenn man einen korrupten Sumpf mit Geld begießt. Man bekämpft auch nicht die Kriminalität, indem man der Mafia Geld gibt.

Auch die umstrittene Europäische Datenschutzgrundverordnung will Voss reformieren.

Jetzt schon? Die ist doch noch ganz frisch. Oder war die auch Murks?

So müssten Regeln für die Datennutzung etwa durch Künstliche Intelligenz, Sportuhren und Sprachassistenten aufgestellt werden. Schlupflöcher sollen geschlossen werden, im Gegenzug die Nutzung von anonymisierten Daten erleichtert werden. Künftig soll datengestützte Diskriminierung etwa durch höhere Preise für bestimmte Nutzergruppen untersagt werden.

Juristen und Digitalisierung: Wir brauchen einfach mehr Gesetze und Vorschriften. Dann kommt auch die Digitalisierung. Weil das halt das ist, was Juristen so können, und Juristen die Macht haben (und eine Ärztin). Wer nur den Hammer kennt, der will die Digitalisierung zusammennageln.

Na, Donnerwetter. Axel Voss, eine Stimme mit Gewicht.

Da trifft es sich gut, dass vorhin die Tagesschau um 17:15 uns genau zu diesem Thema die Stimme von Voss übermittelt hat:

Huahahaaa. Und das ist der Digitalretter Europas. Fehlen noch grüne Strumpfhosen. Schrecklich der Gedanke, dass bei uns die Bildschirme dunkel bleiben, weil Google irgendwas abgeschaltet hat. (Wenn die Bildschirme plötzlich alle dunkel bleiben hätte ich jetzt eher die Energiewende Merkels im Verdacht als Google, aber das ist ein anderes Thema.)

Übrigens brachte die Tagesschau auch etwas zu Peter Altmaier, dem Wirtschaftsminister. Der verlange, wir müssten mit KI „Durchstarten”:

„Durchstarten” ist ein Manöver beim Fliegen. Hört sich enorm dynamisch an, ist aber der Abbruch einer misslungenen Landung, damit man es nochmal versuchen kann, bevor man die Kiste durch Bruchlandung schrottet.

Und diese Pappnasen wollen Europa zur „Digitalmacht” machen.

Na, dann mal los.