Merkel, die CDU und die AfD
Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.
Ein Leser fragt an, wie das Verhalten Merkels und der Bundes-CDU in der Causa Thüringen/Kemmerich/AfD vor dem Hintergrund dieses SPIEGEL-Artikels vom Dezember 2014 zu werten wäre: CDU führte konkrete Gespräche mit der AfD
Um Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern, wollte die CDU nach SPIEGEL-Informationen zusammen mit der AfD abstimmen – obwohl Fraktionschef Mohring zuvor jede Kooperation ausgeschlossen hatte. Auf dem Parteitag wird er sich erklären müssen. […]
Die Planungen der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am vergangenen Freitag einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow von der Linkspartei ins Rennen zu schicken, waren offenbar deutlich weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Nach Recherchen des SPIEGEL unterrichtete CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow: “Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen.” Sein Draht zur AfD sei “gut”, sagte Mohring weiter. Er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern. “Und dann muss man das besprechen.”
Mohring behauptete in der kleinen Runde zudem, dass er die Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel für den Flirt mit der AfD habe. Auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigte “ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate”.
Beim CDU-Parteitag soll der Umgang mit der AfD entgegen den Planungen der Parteispitze Thema werden. […]
Hätte die Thüringer CDU im dritten Wahlgang tatsächlich mit der AfD gemeinsame Sache gemacht, wäre dies auch in der Bundespolitik einem Erdbeben gleichgekommen – zumal kurz vor dem CDU-Parteitag, der in dieser Woche in Köln stattfindet. Das letzte, was Kanzlerin Merkel für ihren Parteitreff gebraucht hätte, wäre ein CDU-Ministerpräsident, der, wie auch immer, mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen wäre. Besonders ungelegen kommt Merkel nun, dass Mohring in dem internen Gespräch mit Thüringer CDU-Leuten, aus dem der SPIEGEL zitiert, auch von seinen Unterredungen mit Merkel berichtet.
Weiß ich nicht.
Aber das war 2014, vor dem neuen Sexualstrafrecht. Inzwischen trägt grundsätzlich der Mann die Beweispflicht für die Zustimmung der Frau, um nicht für schuldig erklärt zu werden. Hinterher kann die Frau immer sagen, sie war damit nicht einverstanden.