Fake-News und deren Verbreitung unter dem Makroskop
Noch eine Betrachtung zu Fake News am konkreten Beispiel im großen Maßstab.
Oder: Praktische Medienkunde für Fortgeschrittene.
Vorbemerkung: Mir geht es hier nicht um die AfD, nicht um Höcke, nicht um Thüringen. Mir geht es darum, wie wir von den Medien und in den Social Media belogen werden. Einfach mal so um zu zeigen, wie Medien arbeiten.
Ich habe heute ziemlich viele Zuschriften zu meinem Artikel von gestern bekommen, wonach die in Medien, Presse usw. ständig repetierte und dem Namen dauerattributierte Aussage, das Verwaltungsgericht Meiningen habe durch Urteil festgestellt, dass man Höcke einen Faschisten nennen dürfe, schlicht falsch ist und einer Nachprüfung (Mediensprech: „Faktencheck”) nicht standhält. Das war kein Urteil, sein ein Eilbeschluss innerhalb von eineinhalb Stunden, an dem Höcke nicht einmal beteiligt war, und in dem es nur darum ging, dass der Widerspruch gegen eine Auflage der Stadt Eisenach, die den Gebrauch des Begriffs „Faschist” untersag hatte, aufschiebende Wirkung hat, weil er auf den ersten schnellen Blick nicht so aus der Luft geholt wäre, dass das Rechtsmittel missbräuchlich wäre, also der normale Rechtsweg mit aufschiebendem Widerspruch stattfände.
Ich bin mir zwar sicher, dass ich diese Behauptung eines Gerichtsurteils in den letzten Tagen und Wochen in der normalen Presse – besonders zu Thüringen – mindestens ein Dutzend Mal (eher zwei), gehört habe, hatte mir aber die Quellen nicht notiert. Ach, wär das schön, wenn wir mit der KI so weit wären, dass wir automatisch Mitschriften aller Fernseh- und Radiokanäle bekämen und dann darin suchen könnten, wer wann was in welcher Sendung gesagt hat. Ich habe jetzt auch nicht die Zeit, das alles nochmal durchzuschauen.
Weil aber viele gefragt haben, habe ich nochmal etwas zusammengesucht.
Der Anne Will-Trash
Anne Will hat sich zur Trash-Sendung gemacht. Jede Menge Müll, alle schreien durcheinander, Anne Will rührt um und kassiert.
Die Sendung von gestern, 9.2.2020, war ja der Grund, warum ich überhaupt mal nach diesem „Urteil” gesucht hatte. Hier mal die Stelle, die mir im Ohr weh getan hat:
Das muss man sich mal klarmachen, wieviele Fehl- und Fake-Informationen Anne Will – ehemalige Tagesthemen-Moderatorin – in einem oder wenigen Sätzen unterbringt:
- „Urteil des Verwaltungsgerichts Meinungen”: Es war ein Beschluss, kein Urteil.
- „ungestraft”: Es war ein Verwaltungs- und kein Strafgericht, das Verwaltungsgericht kann nicht darüber entscheiden, ob sich jemand der Verleumdung, Beleidigung usw. strafbar machen kann.
- „als Faschisten bezeichnen darf”: Haben die auch nicht entschieden. Die haben eine Eilprüfung gemacht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass über den Widerspruch noch entschieden werden muss und der Widerspruch bis dahin die übliche aufschiebende Wirkung hat, weil er nach erster Schnellprüfung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Ob er berechtigt ist, war nicht Gegenstand der Entscheidung.
- „Dem hat er nicht widersprochen”: Wie auch, Höcke war ja nicht Verfahrensbeteiligter. Weder konnte er formal widersprechen, noch von der Entscheidung wissen. Und nach der Demo konnte er auch nicht mehr widersprechen, weil die Sache vorbei war. Will macht daraus aber, dass er es damit akzeptiert habe.
- „Dieser Mann ist ein Faschist, man darf ihn so nennen”: Hat das Gericht weder entschieden, noch könnte es das als Verwaltungsgericht, noch war Höcke verfahrensbeteiligt.
- Selbst wenn das so wäre: Es ist nicht ersichtlich, ob man ihn mehr „Faschist” nennen könnte als jeden anderen, ein Gericht könnte ja auch meinen, dass man einfach jeden Menschen „Faschist” nennen darf, es hat so also keinerlei Inhalt. Man müsste schon zeigen, dass man ihn Faschist nennen darf und die meisten anderen nicht, er sich also irgendwie unterscheidet.
Ständig macht die ARD, vor allem der NDR, für den Anne Will ja produziert, einen auf Faktenchecker und Fake-News-Kämpfer, und dann trasht die Will da einfach so drauf los.
Und was mich vor allem erstaunt: Der Kubicki ist Anwalt, hört auch zu, denn er sagt ja was dazu, merkt aber nicht (oder merkt es und sagt es nicht), dass Wills Trash gar nicht stimmen kann.
Linke – Ramelow
Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn Höcke,den man – gerichtlich bestätigt – einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht. Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter! https://t.co/mrmDnfkcWt
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) February 8, 2020
SPD – Malu Dreyer
Die macht gleich ein „oberstes Gericht” draus:
Malu #Dreyer: "Ich bin fassungslos über das, was heute in #Thueringen passiert ist. Ein Ministerpräsident wurde mit den Stimmen der AfD des Faschisten Höcke gewählt. Es ist jetzt an Bundes-CDU und Bundes-FDP, deutlich zu machen, dass so etwas nicht geht." pic.twitter.com/frg2kHGXXa
— SPD Rheinland-Pfalz (@spdrlp) February 5, 2020
Nee, Verwaltungsgericht ist „unterstes” Gericht. Wohlgemerkt: Die Dame ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Gesammelter Müll
Ich hatte heute morgen einen Termin beim Zahnarzt und habe im Wartezimmer mal „Höcke gerichtlich” in die Suchfunktion bei Twitter eingegeben, und nur mal so die ersten der vielen Antworten:
Ach gegen Nazis mit Millionen von Tote und zerstörtem Kontinent haben sie aber nix finden sie ok. So wie mir bekannt gab es die letzte 5 Jahre keine Mauertoten in Thüringen. Sie sind wahrlich sehr klein im Geiste.
— KW (@kalalewe) February 5, 2020
Höcke ist ein gerichtlich festgestellter Faschist!
— Anja (@Anja49877545) February 5, 2020
Höcke, den man gerichtlich bestätigt Faschist nennen darf und deren #AFD Sektion unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, als bürgerlich zu bezeichnen ist der Gipfel der Schönfärberei, auch für ein Laferi wie sie.
— ☆★M[ike] T.★☆ (@MikeTieche) February 10, 2020
Höcke ist gerichtlich festgestellter Faschist.
— docugraf (@docugraf) February 6, 2020
Höcke darf man gerichtlich bestätigt einen Nazi nennen, die Urteilsbegründung lässt sich finden. Einen 'Mythus' kenne ich nicht, finde es aber immer wieder erstaunlich, dass diejenigen, die die deutsche Kultur am höchsten halten, die Sprache am wenigsten beherrschen.
— Grace (@GNiMhaille) February 7, 2020
Aber für einen feuchten Nazitraum Hats ja gereicht. Höcke ist laut Gauland die Mitte der AfD. Ein gerichtlich festgestellter Fsschist. Ergo sind Höckes Unterstützer, auch Sie, ebenfalls Faschisten.
— Uwe Rische (@RischeUwe) February 8, 2020
Klar nachgedacht:
Höcke=Faschist (gerichtlich bestätigt)
Höcke-Flügel=Verdachtsfall beim Verfassungsschutz
Und das Spitzenpersonal der CDU BaWü erkennt das Problem nicht. 🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️ 🤦♂️🤦♂️— M. M. (@MM_Mbuna) February 5, 2020
SED 😂 Dann ist die AfD der geistige Nachfahre der NSDAP. Funfact: Höcke ist gerichtlich bestätigt ein Faschist.
— Thomas (@izolater) February 7, 2020
Hat auch keiner behauptet. Ich bezog mich auf die AFD und Herrn Herrn Höcke dem gerichtlich bescheinigt wurde, ein Faschist zu sein.
— Renate (@Renate90664227) February 9, 2020
Ein zivilisierter Meinungaustausch ist sehr wohl möglich.
Warum möchten sie mit einer Partei zusammen arbeiten die mit Höcke, auf der Grundlage seines Buches, einen gerichtlich bestätigen Faschisten, in ihrer Reihen hat und immer wieder durch rassismus auffällt— Chris (@clyde261282) February 9, 2020
Zur letzten Fakten-Ergänzung:
Björn Höcke ist gerichtlich bestätigt als "Faschist" zu bezeichnen – und das ist nicht als Meinungsäußerung, sondern als Tatsachenfeststellung gerichtlich bestätigt worden.
AfD-Flügel,JA etc. werden vom Verfassungsschutz beobachtet ob AntiGG-Gründen.— LykoS (@Lykos_Phi) February 10, 2020
Dann doch lieber die Holocaust-Partei, oder was ist die logische Schlussfolgerung? Höcke=Nazi. (gerichtlich bestätigt)
— Karsten (@new_user314) February 6, 2020
man darf herrn höcke genauso "gerichtlich bestätigt" einen "faschisten" nennen, wie man renate künast eine "drecksfotze" nennen darf.
"aus dem amt jagen" möchte nach eigenen angaben frau hennig-wellsow herrn kemmerich.
demokratie lebt auch von wahrhaftigkeit, herr ramelow. 😉— Sven Hiller (@interpenetrant) February 9, 2020
(Der hat im Prinzip sogar Recht, denn in beiden Fällen haben Gerichte nicht entschieden, dass man das darf, also stimmt „genauso”.)
Du hast wohl keinen Geschichtsunterricht gehabt und ließt keine Zeitung. Höcke darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden.
— Paul (@Paul__1_) February 6, 2020
(Ja, das kommt davon, wenn man Zeitung liest. Es stimmt halt nicht.)
Die AfD ist eine Partei mit Faschisten, da Bernd/Björn (wie auch immer) Höcke gerichtlich als Faschist bezeichnet werden darf.
— Domfers (@Domfers1) February 8, 2020
Sorry, eben erst gelesen. Verstehe Ihre Aufregung nicht. Höcke ist Faschist – gerichtlich festgestellt. Gauland hat in einem Interview diesen Faschisten in der Mitte der Partei zugeordnet. Bleibt also nur eine Schlussfolgerung.
— jorow (@jorow12) February 8, 2020
GERICHTLICH BESTÄTIGTER FASCHIST BJÖRN HÖCKE
— cumulus ⛅️ (@der_cumulus) February 5, 2020
Höcke ist – gerichtlich bestätigt – ein Faschist und die Partei besteht aus Rechtsradikalen. Das ist DAS Problem.
— Oliver Steffen (@OliverSteffen6) February 5, 2020
Die AFD ist keine demokratische Partei. Tut mir leid aber das ist Fakt. Höcke ist sogar gerichtlich bestätigt ein Faschist.#NazisRaus
— Hackerbrause (@AnonBasher666) February 8, 2020
Gauland. Wieso sitzt der da überhaupt? Nazis gibt man keine Bühne, Punkt. Und ja, #Hoecke ist ein Faschist – ganz offiziell gerichtlich bestätigt – und seine Partei ein faschistischer, brauner, krimineller, verlogener, antidemokratischer Kackhaufen.
— Minelle Chevalier-Antifascisme (@MinelleChevali1) February 6, 2020
Bei Höcke wurde mittlerweile gerichtlich festgestellt, dass man ihn legitim "Faschist" nennen darf.
Ich sehe da schon gewisse Parallelen zu 1924, als eine Thüringer Minderheitsregierung sich von der Vereinigten Völkischen Liste tolerieren ließ.— Cifer (@teskariel) February 5, 2020
Natürlich ist Herr Höcke ein Faschist, Herr Gauland! Sogar gerichtlich bestätigt! Da können Sie noch so lächerlich toben bei #Illner! #noafd #nazisraus #niewieder #keinenmillimeternachrechts
— Gr@f Fencheltee (@Graf_Fencheltee) February 6, 2020
Höcke, den man gerichtlich bestätigt Faschist nennen darf und deren #AFD Sektion unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, als bürgerlich zu bezeichnen ist der Gipfel der Schönfärberei, auch für ein Laferi wie sie.
— ☆★M[ike] T.★☆ (@MikeTieche) February 10, 2020
Zur Erinnerung: #Höcke ist ein #Faschist, erklärte das Verwaltungsgericht Meiningen: „Das Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“. Von Faschisten lässt man sich nicht wählen! #Thüringen #Kemmerich https://t.co/4c6RQIcQvV
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) February 5, 2020
Höcke ist gerichtlich festgestellt ein Faschist und alle, die ihm folgen, ihn wählen oder sich von ihm billigend unterstützen lassen, sind damit selbst Faschisten oder billigen und fördern den Faschismus, der das 3. Reich ausmachte.
— Barbara (@Barbar_aber) February 6, 2020
An der Stelle habe ich aufgehört zu sammeln, weil zum Termin reingerufen wurde.
Was ist ein „Faschist”?
Ist jemand aufgefallen, dass nicht ein einziger sagt, was er unter einem „Faschisten” versteht oder was das bedeuten soll, sondern es immer nur um „Ein Gericht hat erlaubt, ihn Faschisten zu nennen!”, völlig egal, was der Begriff bedeuten soll?
Im Prinzip geht es um Lynchjustiz. Jemand wird angeschmiert, stigmatisiert, zum Abschuss freigegeben, und dann meinen alle, sie dürfen jetzt frei draufhauen, wie im Mittelalter bei einem, der für vogelfrei erklärt wurde. Ausgerechnet die, die sich auf die Fahnen schreiben, gegen Nazis zu sein, arbeiten genau so, wie der Nationalsozialismus damals funktioniert hat: Man stigmatisiert jemanden als böse, markiert ihn, stellt es als legitimiert hin und haut drauf. Und reihenweise machen sie mit.
Es ist das, was ich immer schreibe: Man hat den Nationalsozialismus und das Dritte Reich historisch-geschichtlich auf ein Gerippe aus Symbolen und Bezeichnungen reduziert, an dem man sich abarbeiten kann, aber man sagt nichts über die Methoden, weil man die nun selbst nutzt.
Was ist das anderes als eine Menschenjagd, ein Spießrutenlauf, den die hier veranstalten, ohne jemals nachzuprüfen, ob die Behauptung überhaupt stimmt.
Wir haben hier einen Medienmob, der jederzeit bereit wäre zu lynchen (im abstrakten, übertragenen Sinne, und viele sicherlich auch real).
Demokratie
Mal drüber nachdenken: Ein Verwaltungsgericht entscheidet in einer eineinhalbstündigen Eilentscheidung nach überflächlichster Prüfung, dass die Behauptung „Faschist” zumindest nicht so aus der Luft gegriffen sei, dass der Widerspruch keine Aufschiebungswirkung entfalte, also später noch darüber entschieden werden muss, bei der Höcke nicht mal beteiligt war oder angehört wurde, und das reicht vielen schon (die weiteren Twitterdiskussionen lesen), um jemanden das passive und aktive Wahlrecht abzusprechen.
Und diese Leute nehmen für sich in Anspruch, die Demokratie zu vertreten, für Demokratie einzutreten.
Was da gerade abläuft…