Über den seltsamen Unterschied zwischen einem Faschisten und einer Drecksfotze

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen.

Es sind die doppelten Maßstäbe.

Was bin ich froh, dass irgendwer Renate Künast als „Drecksfotze” bezeichnet hatte. Denn das erlaubt eine prächtige Gegenüberstellung zweier Fälle.

Könnt Ihr Euch noch an die Causa erinnern?

Da ging es auch nur um einen kleinen Beschluss. Ich hatte hier und hier darüber geschrieben.

Es war keineswegs so, wie überall behauptet wurde, dass ein Gericht geurteilt habe, dass man Renate Künast als „Drecksfotze” bezeichnen dürfe. Es gab weder ein diesbezügliches Gerichtsverfahren, noch war der „Täter”, der dazu gehört werden müsste, beteiligt. Das war ein Antrag auf Gestattung einer Providerauskunft.

Sowas ist was besonderes, dafür gelten besondere Regeln. (Ich habe vor langer Zeit mal ein Jahr und später noch gelegentlich Vorratsdatenspeicherung usw. gemacht, da kommt sowas auch drin vor.) Da gibt es kein Verfahren und kein hin und her, man stellt einen Antrag an das Gericht, und die gestatten es oder eben auch nicht. Der Antrag muss beim ersten Schuss sofort sitzen, und wenn er nicht sitzt, dann hat man Pech (und/oder einen schlechten Anwalt, oder zumindest einen, der von der Sache keine Ahnung hat) gehabt. Die Besonderheit dabei ist, dass in diesem Verfahren der Gegner (der, über den man Auskunft begehrt) zwar einerseits rechtlich vertreten sein und angehört werden muss, aber nicht beteiligt werden kann, weil er ja vor der Auskunft noch gar nicht bekannt ist. Deshalb müssen die beantragende Partei und das Gericht quasi selbst die Rolle des Gegners mit übernehmen, betrachten, was der bei vernünftiger anwaltlicher Vertretung vortragen würde, und das in Antrag und Entscheidung schon vorwegnehmen und berücksichtigen. Und das hatten Künast und ihr Anwalt – wie ich indirekt aus dem Beschluss folgere – schlicht versäumt. Das Gericht hat angenommen, was ein ordentlicher Anwalt für die Gegenseite vorbringen würde, und weil Künasts Anwalt dazu nichts vorgetragen hatte, hat er halt verloren. Das ist wie bei einem Judokampf, bei dem einer ohne Gegner allein auf die Matte kommt und dann verliert und im Würgegriff landet, weil er sich zu doof anstellt. Nach meinem Verständnis der Sache hat nicht das Gericht gestattet, Künast Drecksfotze zu nennen, sondern die Juristin Künast und ihr Anwalt (bzw. die Organisation, die die strategische Prozessführung mit ihrem Einverständnis durchführen wollte) waren einfach zu doof, den Antrag richtig zu stellen. Das Gericht kann es gar nicht gestattet haben, Künast so zu nennen, weil es weder ein Gerichtsverfahren gab, was darüber zu entscheiden hatte, noch einen Verfahrensbeteiligten, dem man es hätte erlauben können.

Aber die versammelte öffentliche Meinung, Politik, Medien, Presse, Social Media, alle haben sie losgetöbert.

Nicht ein einziger dabei, der sich mal informieren würde, was die da eigentlich entschieden haben und warum.

Nun haben wir einen nicht ganz, aber fast identischen Fall, wieder nur ein Beschluss, der nur ganz oberflächlich etwas prüft, wieder war die betreffende Person (hier mal nicht der, der jemanden so nennt, sondern der Genannte) nicht beteiligt, wieder kein richtiges Verfahren, sondern nur so ein kleiner Beschluss.

Und wieder töbern die versammelte öffentliche Meinung, Politik, Medien, Presse, Social Media los.

Und wieder ist (fast) keiner dabei, der sich informieren und verstehen würde, was entschieden wurde.

Aber:

Bei Künast haben alle das „Urteil” (das es ja nicht mal war) abgelehnt. Da hielt man den Richter für bekloppt und sonstwas, befangen, verlogen, dumm, korrupt, hat ihn beschimpft und angekündigt, durch alle Instanzen zu gehen, „bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen”.

Da hieß es noch, man werde so einem kleinen durchgeknallten Richter (Landgericht, also schon die zweite Stufe) schon zeigen, was Recht ist.

Nun aber geht es in der Causa Höcke um ein noch niedrigeres Gericht (Verwaltungsgericht), aber urplötzlich hält dasselbe linke politische Lager das für das unantastbare Wahrheit. „Gerichtlich bestätigt”. Wenn es ein Gericht entschieden hat, dann kann man das nicht mehr anzweifeln oder angreifen, dann ist das für alle Zeit die Wahrheit und jeder ein Schuft und Demokratiefeind, der sich dem nicht unterwirft.

Immer so, wie man es gerade braucht, wie es gerade passt.

Ich sage gern „Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe.”

Irgendwo in den Tiefen der tausenden noch zu bearbeitender Notizen und Zuschriften gibt es einen Link, den ich gerade nicht auf Anhieb finde, auf einen Text im Web, in dem jemand das ähnlich, aber anders sieht. Diese Leute nämlich hätten keine doppelten, sondern gar keine Maßstäbe. Maßstäbe nämlich müssten schon vorher feststehen. Und dann eben feststehen.

Hier jedoch würden immer erst nachträglich, nachdem etwas passiert sei, die rhetorisch gerade benötigten Maßstäbe willkürlich erfunden. Es gebe also gar keine Maßstäbe, sie würden einfach immer nur ad hoc willkürlich behauptet, und keiner prüft es nach.

Wer glaubt diesen Leuten noch etwas?