Der „gemeinnützige” Verein Atlantik-Brücke

Im Zusammenhang mit den Operationen der CIA in Deutschland und der Schweiz sprachen mich mehrere Leser auf die „Atlantik-Brücke” an.

Weil da ja so viele Politiker, Journalisten, Firmenchefs drin sind und aus Amerika gesagt bekommen, was man von ihnen erwartet.

Mir fällt da jetzt vor allem ein steuerrechtlicher Aspekt auf.

In deren Impressum steht:

Magnus-Haus
Am Kupfergraben 7
10117 Berlin-Mitte
Germany

Vertretungsberechtigung
Sigmar Gabriel, Vorsitzender

[…]

Das ist schon mal unzulässig, weil die Rechtsform nicht angegeben ist. Naja, verantwortlich: Sigmar Gabriel.

Schaut man unter „Über uns”, findet man

Die Atlantik-Brücke

Ein gemeinnütziger Verein steht ganz im Dienst der deutsch-amerikanischen Freundschaft

Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen.

Aha. Ein „gemeinnütziger Verein”.

Eine Stiftung haben oder sind sie auch noch.

VORSTAND DER STIFTUNG ATLANTIK-BRÜCKE

Vorsitzender
Friedrich Merz, Mayer Brown LLP, Düsseldorf/Berlin

Stellvertretender Vorsitzender
Professor Dr. Andreas R. Dombret, Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

Mitglied des Vorstands
Dr. David M. Deißner, Atlantik-Brücke e.V., Berlin

So weit, so gut – bis auf das mangelhafte Impressum.

Satzung? Sieht man auf der Webseite nicht. Müsste man mal einsehen. Das Bundesjustizministerium verbreitet dazu eine Broschüre, in der es heißt

Es besteht keine Pflicht die Vereinssatzung zu veröffentlichen, da die Vereinssatzung nach § 79 Absatz 1 BGB für jedermann bei dem Gericht, das das Vereinsregister führt, einsehbar ist

Und deshalb muss ein Verein in seinem Impressum angeben, bei welchem Gericht er eingetragen ist. Damit man da hingehen kann. Steht aber auch nicht in der Satzung.

Verantwortlich dafür: Sigmar Gabriel, Vorsitzender

Schaut man aber unter Termine, dann findet man

Die Atlantik-Brücke veranstaltet regelmäßig Konferenzen, Seminare, Workshops und Gesprächskreise sowie Preisverleihungen und Ad-hoc-Veranstaltungen mit Meinungsbildnern aus Deutschland, den USA und Europa. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist – soweit nicht anders vermerkt – nur auf Einladung möglich.

Teilnahme nur auf Einladung möglich.

Also sind sie gar nicht gemeinnützig, geben sich nur als solche aus. Denn gemeinnützig ist ein Verein nur dann (notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung), wenn da jeder dran teilnehmen, Mitglied werden, mitmachen kann. Und wenn er das nicht ist, sich aber beim Finanzamt als gemeinnützig anmeldet, dann begeht er Steuerbetrug.

Wenn man nich also nach der Atlantikbrücke fragt, ist der erste Eindruck, der bei mir auf dem Tisch landet: Steuerbetrug. Verantwortlich: Sigmar Gabriel, Vorsitzender

Der Vorstand haftet übrigens gegenüber dem Fiskus für die Steuerverkürzung.

Das wird aber nicht passieren, denn Berlin ist rot-rot-grün und der Vorsitzende ist: Sigmar Gabriel