Der Bundestag zur Corona-Epidemie

Ich habe mir gerade – beruflich bedingt – die Bundestagsdebatte zur Bekämpfung des Corona-Virus live angehört.

Nur so ein paar ganz kurze Eindrücke:

Erst sprach Jens Spahn, CDU, aber nach meinem Empfinden viel heiße Luft und Blabla, eigentlich hat er fast nichts gesagt.

Alice Weidel, AfD, sagt ausführlich, dass Spahn so ziemlich alles verpennt und gar nichts gemacht hat.

Bärbel Bas, SPD, greift Weidel dafür an, kommt aber auch nur mit Worthülsen. Sie solle doch mal ihre Kollegen aus den Ausschüssen fragen, die die Regierung gelobt hätten, wir seien „gut aufgestellt”, es gäbe Pläne, Blabla. Keine konkrete Aussage.

Was mir auffällt: Jetzt kommt die SPD damit an, dass man den Forschern vertrauen solle. Bisher hatte man doch mindestens eine Milliarde dafür rausgeworfen, hunderte Gender-Spinner in Professuren zu berufen, damit die Biologen und Mediziner als Lügner und Unterdrücker beschimpfen und sich von Medizin und Biologie abwenden wollen. So schnell wenden die sich.

Christian Lindner, FDP sagt, wir seien von einem Land, das vor Eindringen des Virus geschützt werden sollte zum Gefährderland geworden, man müsste sich das dann anschauen, was man getan hat und das prüfen. Rezession droht.

Georg Nüßlein, CDU/CSU: Man müsse den Menschen danken, was sie leisten. Weidels Rede sei eine Herabsetzung der Menschen, die täglich ihr Bestes geben. Eigentlich blubbert er nur, zu sagen hat er eigentlich gar nichts. Völlig überflüssiges Geschwafel. Hohlschwätzer. Man müsse jetzt über den Schutz des medizinischen Personals nachdenken. (Denkt mal drüber nach: Jetzt. Müsse man mal drüber nachdenken.) Abhängigkeit von China reduzieren.

Amira Mohamed Ali, Linke: Die Bundesregierung hat zuwenig getan. Um der medialen Panikmache etwas entgegenzusetzen. Bisschen komisch, dass sie das als wichtiger ansieht, als die Bekämpfung des Virus selbst, aber im Prinzip hat sie Recht, dass man zu wenig informiert und nicht ausreichend für Information und Bevorratung sorgt. Warum es in Fußballstadien usw. keine Desinformationsspender [Verdammt, Tippfehler] Desinfektionsspender gebe. Man müsse Infektionsrisiken senken. Sie fragt, wie sich Leute, die heute von der Tafel leben, sich für 14 Tage bevorraten sollen. Abhängigkeit von China reduzieren.

Kordula Schulz-Asche, Grüne: [Hab ich nicht richtig mitbekommen, war durch Telefonat abgelenkt.] Sie meint aber, die Bundesregierung habe alles richtig gemacht. Sagt dann aber, dass die Schutzausrüstung für medizinisches Personal ganz wichtig wäre. (Also was nun? War’s nun richtig oder nicht?) Abhängigkeit von China reduzieren.

Sabine Dittmar, SPD [Immerhin Hausärztin]: Unser Gesundheitssytem sei gut funktionieren, die Pläne seien aktuell, der Krisenstab tage regelmäßig, daraus würden Handlungsempfehlungen abgeleitet. Doch neue Fragen: Wer zahle den Test, wie komme die Schutzausrüstung in die Praxis? Man arbeite mit Nachdruck daran, die Fragen zu beantworten, die Probleme zu lösen, die Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen.

Andrew Ullmann, FDP [Professor für Infektiologie]: Beschreibt die Probleme. Falsche Einschätzung der Bevölkerung. Was wäre, wenn ein gefährlicheres Virus auftritt? Wenn die Engpässe schlimmer werden? Forder stramme Kampagne als Gegengift gegen Hamsterkäufe und Panik. Robert-Koch-Institut stärken.

Karin Maag, CDU/CSU: Redet irgendwas von international Abstimmen und dankt deswegen Spahn, den Grünen und der FDP, greift Weidel an, sie sei zynisch und bar jeglichen Fachwissens. Greift auch Mohamed Ali an. Blablabla .

Sebastian Hartmann, SPD: Wir sind stark und bereit zu handeln. Wichtig, Informationen zu teilen und transparent vorzugehen, und die Bürger hätten es in der Hand, sich auf Webseiten zu informieren. Sagt immerhin, kann nicht sein, dass wir nicht genug bevorratet haben. Wirft AfD Falschinformation und Panikmache vor.

Mathias Middelberg, CDU/CSU: Aufgabe sei es jetzt, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Dankt Spahn, der von Beginn an klar und besonnen agiert und kommuniziert habe. Berichtet davon, wer alles Ankunftskarten ausfüllen muss, was man so gemacht hat.

Rudolf Henke, CDU/CSU [Internist, Präsident Ärztekammer Nordrhein]: Aus welcher Motivationslage heraus Weidel selbst spreche und sie nicht die Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss reden lasse. Sie wolle die Gesellschaft spalten. Er hält ihr Falschangaben zum Virus vor. Sie lüge die Bevölkerung an, wenn sie sage, dass die Regierung nichts unternehme. Gibt medizinische Ratschläge, Haupteintrittsweg des Virus seien die Augen, man solle sich und seinen Kindern klarmachen, sich nicht mit kontaminierten Fingern in die Augen zu fassen.

Mein Eindruck

SPD/CDU/CSU mit viel heißer Luft und im Verteidigungsmodus, sagen aber nicht viel. Sie kloppen auf die AfD ein und loben Jens Spahn, der alles getan habe, sagen aber nicht, was er – außer Reden und irgendwelche internationalen Abstimmungen – eigentlich getan haben soll. Man sagt einfach, dass der Gesundheitsausschuss (oder sowas, sie haben’s zwar mehrfach wiederholt, aber es ist mir trotzdem nicht ganz hängen geblieben) ihm gedankt habe. Und wenn die Danke sagen, muss es toll gewesen sein.

Einfach mal klipp und klar etwas zu sagen, wir haben dies, das und jenes getan, gibt es da nicht. Alles nur zerschwafelt.

Am konkretesten und inhaltlichsten, das mag jetzt seltsam klingen, kamen mir die Beiträge von Alice Weidel (AfD), Amira Mohamed Ali (Linke) und in Abstrichen Andrew Ullmann (FDP) vor.

Für mich sieht das aus wie: Die Regierung hat es verpennt, die Oppositionsparteien benennen das, und SPD/CDU/CSU kloppen auf die AfD ein, statt sich mal richtig um das Thema zu kümmern.

Ich finde es aufschlussreich, dass die sich dahinstellen und ihre Zeit damit verbringen, der AfD Vorwürfe zu machen, als seien sie selbst die Opposition gegen die AfD, anstatt mal klipp und klar zu sagen, was sie eigentlich machen und gemacht haben, und wo jetzt das Material wie Masken, Desinfektionsmittel usw. herkommen soll. Zwar haben viele beklagt, wie schlimm sie das finden, dass das Zeug jetzt aus Krankenhäusern gestohlen wird. Aber dass sich da jetzt endlich mal jemand darum kümmert, dass das Zeug nachproduziert und an die Krankenhäuser und Ärzte geliefert wird, habe ich nicht gehört.