Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Kommunisten – Wadenbeißer der Krise

Hadmut
23.3.2020 21:35
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Kaum ist die Gesellschaft mit ernsten Problemen voll beschäftigt, kommen die an und versuchen, das zu verwerten.

Die Linke und der Freitag – was für ein Gespann. Und der Freitag schreibt: Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt

Können die nicht mal in Krisenfällen Ruhe geben und die Leute mal machen lassen?

Gleichzeitig wird an höchster Stelle eingestanden, dass neoliberale Logiken und Politiken keine Lösungen für ernste Probleme der Menschheit bieten. Wir erleben auch hier ein historisches Ereignis: Der Gesundheit wird ein politisches Primat eingeräumt, für das Europa seine neoliberale Austeritätspolitik temporär aufgibt und zum Schutz der Bevölkerung eine Wirtschaftskrise in Kauf nimmt. Hierin unterscheidet sich diese Krise völlig von der Finanz- und Eurokrise der Jahre nach 2007. Für die Eindämmung der Pandemie werden widersprüchliche Politiken in Gang gesetzt: In manchen Gesellschaftsbereichen werden neoliberale Politiken temporär suspendiert, in anderen Gebieten werden sie aufrechterhalten oder verschärft.

So?

Wird das an höchster Stelle eingestanden? Wo denn?

Und selbst wenn: Seit wann glauben wir „höchster Stelle” noch irgendetwas? Ist es nicht eher so, dass „an höchster Stelle” die Gelegenheit für Propaganda nutzt und andere dann wieder mal die geisteswissenschaftliche Beweisführung durch Zitat antreten?

Und folgt daraus, dass der Kommunismus überhaupt irgendein Problem lösen könnte? In den letzten 100 Jahren haben „Kapitalismus”/„Neoliberalismus” recht gut funktioniert, Kommunismus/Sozialismus dagegen kein einziges Mal.

Wenn einige Regierungen jetzt über Verstaatlichungen von Unternehmen und Krankenhäusern nachdenken, kann das in der Zukunft Bestand haben und politische Lenkungsmöglichkeiten öffnen; andererseits zeigt die Krise nach 2007, dass alles auch wieder ganz anders ausgehen kann. Auch die Obama-Regierung verstaatlichte zeitweilig General Motors, nur um später die Kosten auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Pfff. Wir haben monströse Steuern, eine Überregulierung und absurde Krankenkassenregeln, und wenn’s nicht funktioniert, dann schimpft man den Kapitalismus dafür.

In Europa befinden die Regierungen gerade darüber, welche Waren und welches Marktgeschehen überlebensnotwendig und welches verzichtbar ist (die Listen erinnern zuweilen an die 68er-Debatten über „richtige“ und „falsche“ Bedürfnisse und an Debatten über Konsumverhalten in der Klimakrise).

Tun das die Regierungen? Kann man darüber befinden, was überlebensnotwendig ist, oder ist das gegeben und man erkennt es nur richtig oder falsch?

Die feministischen Politiken zur Frage von Sorgearbeit (Care) und der post-operaistische Einwand gegen eine Vorstellung von Arbeit, die sich auf Lohnarbeit beschränkt, bestätigen sich in der Krise: Was als Arbeit entlohnt wird, ist eine politische Entscheidung, und im Schatten des Kapitalismus gibt es eine Ökonomie des Gemeinsamen, ein „das Leben erzeugendes Leben“ (Marx). Die die Sorge umeinander, das Gemeinsame, das „Mehr von uns ist besser für alle“ hallt gerade durch die leeren Straßen Europas.

Das Krisengeschehen macht eine temporäre Neubewertung von gemeinsamer Arbeit und ihrer Anerkennung möglich, die imstande ist, sich von den Kategorien des Marktes und des Reichtums zu trennen. Es gibt einen Zusammenprall des Neoliberalismus mit einer Grenze, die ihm nicht mehr zuerst vom Klima, sondern näher und unmittelbarer von der Gesundheit aller und eines jeden gesetzt wird.

Die Ökonomie des Gemeinsamen, Marx. Was für ein Schwachsinn.

Was als Arbeit entlohnt wird, ist eben keine politische Entscheidung, sondern gerade jetzt, in der Krise eine Sachentscheidung: Worauf verzichten die Leute, wofür bezahlen sie. Ob jemand anderes es braucht entscheidet darüber, ob es entlohnt wird.

Momentan haben wir die Situation, dass sehr viele Geisteswissenschaftler schlicht völlig überflüssig sind und keiner sie braucht, keiner sie haben will, und sie deshalb Marx heranziehen, um ein Narrativ dafür zu haben, für das Nutzlose durchgefüttert zu werden.

Die Anerkennung der gesellschaftlich relevanten Arbeit muss nun Ausgangspunkt dafür sein, den Arbeitenden zuzuhören und zu begreifen, wie ihre Arbeit anders organisiert werden muss. In den Krankenhäusern, Supermarktketten, bei der Müllabfuhr und woanders gab es schon vor der Pandemie eine strukturelle Überforderung, die sich jetzt umso drastischer offenbart. Das Leben wird gleichzeitig entrümpelt und es stellt sich für alle die Frage, was wirklich wichtig ist. Die bis zuvor nicht nur unhinterfragte, sondern zum höchsten Ideal verklärte Kultur des Konsums ist partiell abgeschaltet, sie wird jetzt allseits zugleich pragmatisch und moralisch als Problem gesehen.

Jetzt reden sie von Krankenschwestern. Aber letztendlich wollen sie, dass wir Journalisten und Soziologen und sowas durchfüttern. Trittbrettfahren bei der Krise um das Narrativ durchzumogeln, dass man als Geisteswissenschaftler für das Nutzlose entlohnt werden möchte, weil es „gesellschaftlich relevant” wäre. Neuauflage des bedingungslosen Grundeinkommens – andere sollen schuften, man selbst betreibt Nutzloses.

Nicht nur der Ansturm auf das „weiße Gold“ Klopapier bietet Grund zur Sorge: Die neuen faschistischen Bewegungen, ihr Hass auf die Schwächsten und ihre Bereitschaft zum Kampf aller gegen alle haben sich nicht aufgelöst. Die Solidaritäten, die wir heute knüpfen, werden die Grundlage sein für die Kämpfe um eine Neuordnung der Welt nach Corona. Entscheidend wird dabei sein, wie in ihnen die globale Dimension der Krise auch global beantwortet wird, und ob in der Bearbeitung der sozialen Frage nationalistische und antimigrantische Politiken gestärkt werden. Solidarität kann zur nationalen Volksgemeinschaft oder zu transnationaler Solidarität werden.

Und in der DDR und der Sowjetunion waren Klopapier und andere Güter nicht knapp?

Hat da die Planwirtschaft immer genug Klopapier produziert, oder war es nicht so, dass es in der DDR immer, auch außerhalb von Krisen, hinten und vorne fehlte, weil sozialistische Wirtschaft nicht funktioniert?

Die Corona-Pandemie stellt uns daher vor zwei elementare strategische Fragen, um die autoritäre Wende und die Normalisierung des Ausnahmezustands zu verhindern. Wie werden die jetzt ablaufenden problematischen Mikropolitiken der Ausnahme sichtbar? Und wie lassen sich kollektive Kämpfe dagegen organisieren? Der digitale Raum und die Telekommunikation ermöglichen es uns, in Verbindung zu bleiben, aber soziale Kämpfe werden außerhalb der eigenen vier Wände geführt. Das bleibt so.

Kollektive Kämpfe dagegen organisieren?

Haben wir nicht genug Probleme? Kommen jetzt noch diese Kotzbrocken aus ihren Löchern und versuchen, in der Situation in die Waden zu beißen und die Gesellschaft zu sabotieren? Was für Drecksäcke. Was für elende Drecksäcke. Und die halten sich für moralisch überlegen?

Frankfurter Rundschau

Auch das untote Zombieblatt FR kommt mit Bedingungsloses Grundauskommen: „Wir schaffen’s nicht mehr mit dem alten Quatsch“

Aktivistin Adrienne Goehler wirbt für ein Grundauskommen – nicht nur in der Corona-Krise.

Adrienne Goehler ist freie Kuratorin und Autorin, Theoretikerin und Aktivistin für das Bedingungslose Grundeinkommen. Seit 2018 ist sie Fellow am Institute for Advanced Sustainability Studies | IASS Potsdam. […]

Das ist sensationell, die richtige Idee zur richtigen Zeit. Alles spricht dafür, das Modell jetzt auszuprobieren. Wir gewinnen Zeit, stärken die Kaufkraft und setzen Menschen in den Stand, Teil der Lösung und nicht Teil des Problems zu sein. Wenn wir die Krise zu einer Veränderung der Wahrnehmung nutzen, hat sie uns nicht im Würgegriff. […]

Ich verstehe, dass deutsche Ökonomen Schluckauf kriegen bei der Vorstellung, dass nicht jeder Cent hart erarbeitet ist, sondern dass man mit einem Vertrauensvorschuss arbeitet. In einem Hochleistungsland wie unserem, in dem die Traumata der beiden Weltkriege immer durch Arbeit kompensiert wurden, ist das eine harte Nuss. Für den Zustand unserer Gesellschaft aber ist es unerlässlich, genau über solche Modelle nachzudenken. Wir schaffen’s nicht mehr mit den alten Modellen, die uns gerade an den Abgrund bringen! Wir müssen Corona und Klimawandel und die Angst der Menschen, ins Nichts zu stürzen, zusammendenken.

Vertrauensvorschuss.

Und wenn das Vertrauen nicht erfüllt, der Vorschuss veruntreut wird?

Sehen wir nicht gerade, dass sich jeder doch selbst der Nächste ist und die Leute genausowenig Arbeitslasten teilen wie Klopapier?

Sind es nicht eben diese Kommunisten, die am schlimmsten auf Kosten anderer leben (wollen)? Denn: Was könnten sie denn überhaupt, was anderen nutzt? Nichts.

Im Prinzip nämlich haben wir die Situation gerade schon: Eine kleine Minderheit schuftet wie blöde, um die Mehrheit zu ernähren, die zuhause sitzt und dummes Zeug redet:

Das sind die, die schuften, und diese rotzfaulen Kommunisten wollen für’s nutzlose Nichtstun gefüttert und bedient werden.

Gerade hieß es, dass wir dringen Leute brauchen, die bei der Ernte helfen, weil die Erntehelfer aus Osteuropa nicht mehr kommen (können). Müsste es nach der Logik der Kommunisten jetzt nicht ganz viele Leute geben, die aus schierer Moralergriffenheit auf die Felder stürmen, um dort unentgeltlich Spargel zu stechen und Kartoffeln zu ernten?

Tun sie aber nicht. Ich hatte ja schon den Artikel über eine nutzlose promovierte Geisteswissenschaftlerin, die sich empörte, weil sie Erdbeeren pflücken sollte. Müsste sie aber nach der kommunistischen Grundeinkommenslogik nicht gerade das freiwillig tun?

Die Realität ist, dass immer weniger, eigentlich fast niemand mehr deren Druckschund noch lesen will, sie aber staatliche Finanzierung dafür fordern, um auf Kosten anderer leben zu können, ohne jemals an ihrem eigenen Lebensunterhalt ernstlich mitzuwirken.

Wie das kommunistische Märchen vom edlen Menschen, der entlohnungsunabhängig Gutes für die Gesellschaft tun können möchte, dann in der Realität aussieht, sieht man in der Gesellschaftsmüllhalde Leipzig, Meldungen vom heutigen Tage:

Linksextreme Brandstifter zündeln in der Krise

Leipzig – Während ganz Deutschland gemeinsam gegen die Corona-Krise kämpft, haben offenbar linksextreme Chaoten in Leipzig nichts besseres zu tun, als für Unruhe zu sorgen!

In der Nacht zu Samstag haben Brandstifter einen Wagen der Firma PKE in der Max-Liebermann-Straße angezündet. Am Sonntag tauchte dann ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Internet-Plattform indymedia.org auf.

Den Anschlag begründen die anonymen Linksextremisten damit, dass das Unternehmen Sicherheitstechnik für Haftanstalten herstellt. Die Polizei ermittelt. Wenn sich der augenscheinlich politische Hintergrund der Tat bestätigt, wird der Staatsschutz den Fall übernehmen.

Vermummte Chaoten greifen Leipziger Knast mit Böllern an

Leipzig – Sie kamen als Gruppe und nutzen die Dunkelheit: Am Sonntag gegen 19.20 Uhr griffen etwa zehn Krawallmacher die Haftanstalt an der Leinestraße mit Böllern und Silvesterraketen an! […]

Eine Solidarisierungsaktion aus dem linksextremen Spektrum scheint dabei naheliegend. Denn: Aktuell sitzt an der Leinestraße eine Person in Haft, die an den Silvester-Krawallen in Connewitz beteiligt war.

Am Wochenende hat das „Solikomitee 31.12.“ dann die verschlechterten Haftbedingungen wegen der Corona-Krise auf dem Szeneportal indymedia.org angeprangert (u.a. die deutlich beschränkte Besuchszeiten). Allerdings riefen die Schreiber nicht zur Gewalt auf, sondern machten den Vorschlag, dem Inhaftierten Briefe zu schreiben …

Das ist dann die Realität. Nicht irgendwelche Gesellschaftswohltäter, die Gutes tun wollen ohne von Entlohnung abhängig zu sein. Sondern einfach nur krimineller Sozialmüll, der auf Kosten anderer leben will ohne selbst zu arbeiten.

Andere sollen schuften, damit solche Leute lebensversorgt werden, ohne selbst irgendwie mitzuwirken.

Und diese Leute besitzen die Frechtheit, die Unverschämtheit, die Unverfroreinheit, ihr Raubtum rhetorisch damit zu motivieren, indem sie sich mit Krankenschwestern vergleichen, die gerade bis zur völligen Erschöpfung und unter hoher eigener Gefahr – bis zur Lebensgefahr – arbeiten, um andere zu retten.

Dieses Gesindel widert mich so dermaßen an…

Epilog

Die Bundesregierung will gerade eine Nachtragshaushalt in Rekordhöhe beschließen, sich um 150 Milliarden neu verschulden.

Mal abgesehen davon, dass mir nicht ganz klar ist, wer denen bei Negativzinsen noch so viel Geld geben will, und der Geldbedarf nun doch wieder die Zinswende zu Positivzinsen bringen könnte, weil sie sonst das Geld nicht bekommen, müsste man doch spätestens jetzt kapieren, dass Grundeinkommen nicht funktionieren kann, denn die Situation, dass nur ein paar wenige Leute heftig arbeiten um die untätige Mehrheit zu ernähren, von enormem Geldzufluss abhängig ist, und der nicht auf Dauer gegeben ist.

Im Prinzip machen wir ja gerade nichts anderes als die Situation durchzumachen, die man bei bedingungslosem Grundeinkommen dauerhaft hätte. Ein paar Leute arbeiten an der Ernährung der anderen, und die meisten machen einfach nichts.

Wirtschaftsexperten sagen, wir halten das nöchstens 3 Monate durch.