Kubicki und die „Grundrechtseinschränkungen”

Politiker, Journalisten und Juristen gehen mir gerade so richtig auf den Wecker.

Die letzten 20, 30 Jahre sind die alle auf unseren Grundrechten rumgetrampelt, hat sich keine Sau mehr für Grundrechte interessiert, solange es um Gender, Migration, Klima ging.

Berufsfreiheit? Meinungsfreiheit? Pressefreiheit? Wissenschaftsfreiheit? Zugang zum Amt? Rechtsweg?

War denen bisher alles egal, niemand hat das noch interessiert. Wenn man sich das Geschwätz von Politikern und Journalisten, und auch von Juristen der letzten 20 Jahre anhört, da könnte man glauben, das Grundgesetz höre nach Artikel 3 auf. Nur noch Geschlechter-Rechte und natürlich die allumfassende und alles rechtfertigende Würde des Menschen.

Ich habe das so oft beschrieben: Man bricht die Grundrechte, indem man die Blubblubb-Artikel 1 bis 3 zu Übergrundrechten erklärt, die alles andere brechen. Aus dem ursprünglichen Prinzip des Grundrechts, nämlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat zu sein, hat man das Gegenteil gemacht: Nämlich ein Abwehrrecht des Staates gegen Grundrechte von Bürgern.

Und jeden, der sich noch auf Grundrechte jenseits von Artikel 3 berief, hat man gleich als „Rechten”, als „Nazi”, als Fremden- und Frauenhasser hingestellt. Oder schlimmer noch: Als Sachsen.

Ich habe das ja selbst gemerkt: Ich wollte meine Grundrechte auf Berufs- und Wissenschaftsfreiheit haben und den Rechtsweg, und werde von Journalisten und Politikern deshalb komplett ignoriert und totgeschwiegen, ich gelte da als „Rechter Blogger” und damit als rechtlos und ohne Existenzanspruch, eben weil ich nichts anderes will als Grundrechte. Bisher herrschte da die totale Grundrechtsverachtung.

Und jetzt kommt sogar der Kubicki – der in meinem Blog bisher nicht immer schlecht wegkam, weil er dann, wenn er will und sich Mühe gibt, und keine Interessen dem entgegenstehen – auch vernünftige Sachen sagen kann, und blökt:

Merkels Äußerungen zu den Lockerungen der #Corona-Maßnahmen seien unverschämt, so FDP-Vize #Kubicki. pic.twitter.com/utYYRn6fe5

— ZDF heute (@ZDFheute) April 21, 2020

Als ich damals auch die FDP um Hilfe bezüglich meiner Grundrechte bat, fand ich keinerlei Gehör. Grundrechte fanden die nicht wichtig, höchstens so unverbindliche Vorschläge. Da kommt einer und will Grundrechte. Iiiih. Was für ein Sonderling.

Und jetzt auf einmal kommen die angeschleimt.

Auf einmal nehmen sie es genau damit, was Grundrechte sind und wer darüber zu befinden hat.

Widerlich, wie die ihre Fähnchen immer in den Wind hängen, immer nur zeitopportun sind.