Der grüne Justizsenator Behrendt

Grüne Zerstörungspolitik im Windschatten der Corona-Krise.

Der schon lange als unfähig bekannte Berliner „Justizsenator” Dirk Behrendt fällt gerade mal wieder (nicht so, es läuft eigentlich eher im Hintergrund) auf.

Vorneraus macht er das:

Die Regenbogenstadt Berlin setzt klare Zeichen gegen Diskriminierung, gegen Gewalt und gegen Unsichtbarkeiten. Mit dem Hissen von Regenbogenflaggen setzen wir Zeichen und mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen wir rechtliche Fakten für die Betroffenen. 🏳️‍🌈 #IDAHOBIT2020 pic.twitter.com/drbfn3Gkfs

— Dirk Behrendt (@Dirk_Behrendt) May 16, 2020

In Krisenzeiten werden neben Ungleichheiten auch Unsichtbarkeiten verstärkt. Deshalb gibt Berlin zum Internationalen Tag gegen Homo- Bi- Inter- und Trans*phobie, die Nominierten und die Preisträgerin* des mit 5.000 Euro dotierten Preises für Lesbische* Sichtbarkeit 2020 bekannt: pic.twitter.com/pwjo3ny0xK

— Dirk Behrendt (@Dirk_Behrendt) May 16, 2020

Hintenraus macht er das:

Justizsenator Behrendt drückt Gesetz durch, das Polizisten schadet

Die Beweislast wird umgekehrt: Polizisten, die angezeigt werden, müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Das ist ungerecht und erschwert ihre ohnehin schwierige Arbeit ganz enorm, meint Gunnar Schupelius.

Im Windschatten der Corona-Debatte und unbemerkt von der Öffentlichkeit hat ein heftig umstrittenes Regelwerk die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses winkte die rot-rot-grüne Mehrheit am 13. Mai das „Landesantidiskriminierunsgesetz“ durch, das demnächst in Kraft treten wird.

Mit diesem Gesetz soll verhindert werden, dass Bürger durch Verwaltungshandeln diskriminiert werden. Es soll eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ fördern, heißt es zur Begründung.

Soweit so gut, doch enthält das neue Gesetz einen Pferdefuß (§ 7, Vermutungsregelung): Es dreht nämlich die Beweislast um. Wenn ein Bürger einen Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen Diskriminierung anzeigt, muss er dafür keine Beweise liefern und hat keinerlei Prozessrisiko. Aber der beschuldigte Beamte oder Angestellte, der muss dann nachweisen, dass er unschuldig ist.

Regelrechte Staatssabotage, die Polizei sieht sich bedroht. Und wenn man bedenkt, dass die Berliner Polizei jetzt schon Probleme hat, Nachwuchs zu finden, dürfte das ein weiterer Sargnagel sein.

Was die Berliner dazu veranlasst, sich eine Rot-Rot-Grüne selbstvernichtende Idiotenregierung zu wählen (neulich hieß es, sie hätten schon die Kunstszene aus Berlin vertrieben und in die Flucht geschlagen), vermag ich nicht zu erkennen, womöglich hat es mit dem steigenden primären und sekundären Analphabetismus in Berlin zu tun. Viele Leute können schlicht nicht mehr lesen und/oder textlich verstehen, was da schief läuft.