Nächster Denkfehler BGE
Ein Leser schreibt:
https://t.co/8NVoVm1xb3
"Würden die gesamten Sozialtransfers in ein bedingungsloses Grundeinkommen umgelenkt, könnte ein monatlicher Betrag in Höhe von 645 € gezahlt werden. Dieser verringert sich um die Kosten für die notwendigen Krankenversicherungsbeiträge"— Tilman (@TilRemen) May 25, 2020
Man bräuchte also gar nicht die Steuern zu erhöhen, wenn wir den ganzen Sozialkram wegwerfen, die Ämter auflösen, und stattdessen jedem 645-x Euro überweisen. (x mir gerade unbekannt, Krankenversicherung)
Nehmen wir einfach in Unkenntnis von x mal willkürlich 600 Euro an.
Er meint also, dass es so ein BGE von ca. 600 Euro gäbe, das ich dann auch bekäme, aber keinen Euro mehr Steuern zahlen müsste, weil nur das Geld, das bisher schon verbraten wird, weiter verbraten wird, aber ich jetzt auch was abbekomme.
Fein.
Prima.
Tolle Sache.
Wie könnte ich dagegen sein, wenn ich ohne jegliche Nachteile 600 Euro im Monat mehr bekäme? Da wäre ich voll dafür.
Hat nur einen Haken. Stimmt nicht, funktioniert wieder nicht.
Wenn auch jeder Arbeitende (pro Nase, also pro Familienmitglied) 600 Euro mehr im Monat hat, sich ansonsten nichts ändert, würde das die Mieten erhöhen. Eine Wohnung wie meine könnte dann locker 2400 Euro mehr Miete pro Monat kosten, weil man auch eine vierköpfige Familie drin unterbringen kann (de facto wohnt hier im Haus eine vierköpfige Familie in einer gleichen Wohnung). Dann hätte ich zwar 600 Euro pro Monat mehr auf dem Konto, könnte aber meine Wohnung nicht mehr bezahlen. Oder nur noch solche, in die maximal eine Person passt, weil die nur 600 und nicht 1200 Euro teurer werden kann.
Argumentationen wie „Jeder Erwachsene” funktionieren nicht, weil Kinder ja auch einen Sozialhilfeanspruch haben, und wenn die kein BGE bekämen, man ja wieder ein Sozialamt bräuchte, dass das verwaltet, also die Einsparungen nicht bestünden.
Aber davon abgesehen: Wenn wir die 600 Euro im Monat erwirtschaften, indem wir den ganzen Sozialkram weglassen, also Arbeitsamt, Hartz IV und was da noch alles drin ist, dann ist auch nichts und niemand mehr da, der Leuten, für die 600 Euro nicht reichen (und sie werden niemandem reichen, weil jeder, der verdient und zusätzlich die 600 Euro bekommt, mehr als 600 Euro Miete zahlt und die Miet- und alle anderen Preise hochgehen), mehr auszahlen kann.
Wenn also da einer eine Waschmaschine oder eine Jacke oder sowas braucht, und das Geld nicht reicht, ist niemand und auch kein Geld mehr da, um ihm Sozialhilfe/Hartz IV zu zahlen. Dann ist das für Leute, die wirklich bedürftig und nicht nur faul sind, beispielsweise auch Rentner, Kranke und Behinderte, die harte Oberkante, von der sie nicht werden leben können.
Dann kommt nämlich wieder das Bundesverfassungsgericht und sagt, das geht so nicht, man muss jedem Bedürftigen, etwa auch jedem Flüchtling, genug zur Verfügung stellen für Unterkunft, Essen, Krankenversicherung, Kultur und so weiter. Und weil diese 600 Euro dafür dann nicht reichen, würde der Staat damit verpflichtet, doch wieder eine Sozialhilfe draufzuzahlen, womit also die Einsparungen wegfielen, die den ganzen Zauber finanzieren sollen.
BGE ist und bleibt Schwindel. Betrug. Fauler Zauber.