Der Innensenator von Berlin, Adreas Geisel (SPD) und seine Vorstellung von Demokratie

Kurze Anmerkung.

Nachdem mich so viele beschimpft haben, warum ich mich nicht für eine Demonstration einsetze,

• obwohl ich die nicht nur im Besonderen für falsch halte und für die ich mich keinesfalls einsetzen würde,
• sondern auch allgemein von Demonstrationen nichts halte und nicht hingehe (u.a. weil ich in der Nähe einer Straße wohne, in der sehr viele Demonstrationen durchziehen, bei denen irgendwelche dämlichen Tussis so hysterisch, hektisch, zu schnell und übersteuert in die Mikrofone kreischen, dass man überhaupt nicht verstehen kann, wofür oder wogegen sie eigentlich demonstrieren und ich das nur noch als Lärmbelästigung und sonst gar nichts mehr wahrnehme),
• ich nicht im Traum auf die Idee käme, mich für eine Demo zu verwenden, auf der man sich so benimmt,
• und man mir das zu einem Zeitpunkt vorwarf, zu dem ich weder Zeit hatte, mich darum zu kümmern, noch irgendwas wusste, wozu es etwas zu bloggen gegeben hätte, als ob ich Radioantennen im Kopf eingebaut hätte, mit denen ich permanent auf allen Kanälen auf Fernsehempfang wäre und zu jedem Zeitpunkt über alles informiert wäre
• und mir komischerweise auch niemand von denen, die mich beschimpften, nähere Informationen vorlegte, sie also nicht mal näher als „Geisel von der SED” bezeichnete

muss ich mich doch sehr wundern, dass in dieser Thematik generelle Funkstille ist.

Vorhin kam ein Interview in den Tagesthemen mit Geisel, in dem sogar Zamperoni mal ein paar kritische Fragen zusammenbrachte, und in dem – hier jetzt aber nun konkret greifbar und zu fassen – Geisel dummes Zeug über Demokratie daherredete und zu erkennen gab, dass er nicht nach Grundgesetz, sondern nach „Haltung” entscheide, es ihm reicht, „mit sich im Reinen” zu sein, er Amt und SPD nicht voneinander trennen kann und sich überdies einbildet (durchaus Stil der SED), den Leuten zu sagen, was richtig und falsch ist, statt umgekehrt.

Das wäre nun tatsächlich eine belegbare Grundlage, den mal anzugreifen. Der Mann redet tatsächlich dummes Zeug und ignoriert Demokratie.

Nur werde ich das ganz sicher nicht weiter aufgreifen und bearbeiten, weil ich a) nicht den Eindruck erwecken will, irgendwie mit dieser Demo zu sympathisieren, und b) überhaupt nicht daran denke, Einschüchterungsversuchen und Beschimpfungen zu folgen.

Nebenbei bemerkt hat in diesem Falle auch das Bundesverfassungsgericht ziemlich Recht, was auch nicht immer vorkommt: Hätte den Demoveranstaltern auch früher einfallen können.

Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2038/20 meldete für den 29. August 2020 um 10.30 Uhr eine Versammlung an, die von der Versammlungsbehörde mit Bescheid vom 26. August 2020 verboten wurde. Am 29. August 2020 um 1.34 Uhr stellte er deswegen bei dem Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Gegen 10.30 Uhr erhob er beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde und stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil das Verwaltungsgericht über den dort gestellten Eilantrag noch nicht entschieden habe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, aus welchen Gründen er sich erst so spät um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz bemüht hat.

Jo. Da haben die Recht. Auch wenn sie leider nur sagen, von wann der Bescheid ist, aber nicht, wann er zugestellt wurde.

Warum sagen sie das nicht dazu? Ach, erklären sie in der Entscheidung:

Gründe dafür, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht früher um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz bemüht hat oder dass ihm dies unmöglich oder unzumutbar gewesen sein könnte, legt er nicht dar. Insbesondere teilt er den Zeitpunkt der Zustellung der Verbotsverfügung nicht mit, sodass nicht angenommen werden kann, er sei aufgrund einer späten Bekanntgabe des Verbots an einem früheren Tätigwerden gehindert gewesen.

Deshalb halte ich es auch für eine Unverschämtheit, wenn man dann plötzlich mit solchen Unverschämtheiten und Beschimpfungen auf Blogger losgeht, um diese noch schnell hauruckmäßig für sich einzuspannen. Ich hätte es mir zwar nicht mit viel Zeit, aber immerhin noch mit Interesse und Wohlwollen angesehen, wenn mir jemand rechtzeitig eine Kopie des Bescheides geschickt hätte.

Aber so geht das auch bei mir grundsätzlich gar nicht. Abgelehnt.