Das ZDF und die Sowjetisierung

Weiß noch jemand, was eine Sowjetunion ist?

Gestern abend, ZDF, Berlin Direkt, darin eine Jubelarie von Theo Koll über die ach so regierungsfähigen Linken. Die erste weibliche Doppelspitze wollen sie bilden, Susanne Hennig-Wellsow (die, die sich neulich in Thüringen mit dem Blumenstrauß nicht benehmen konnte) und Janine Wissler, die Enteignungskämpferin, gerade erst aus dem „trotzkistischen Netzwerk Marx 21 ausgetreten”.

Was war nochmal Trotzkismus? Aus der allwissenden Müllhalde:

Nach eigenem Verständnis vertrat Trotzki die ursprünglichen, international ausgerichteten leninschen Lehren der russischen Oktoberrevolution im Gegensatz zur späteren Verdrehung durch den Stalinismus (Sozialismus in einem Land). Er definierte den Begriff in den 1920er Jahren als „die richtige Anwendung des Marxismus auf die neue Etappe in der Entwicklung der Oktoberrevolution und unserer Partei.“

Im Gegensatz zu der von Stalin vertretenen These vom möglichen „Sozialismus in einem Land“ stand Leo Trotzki für einen konsequenten Internationalismus. Nach seiner Theorie der permanenten Revolution kann der Sozialismus als Übergangsgesellschaft zum Kommunismus nur auf internationaler Ebene funktionieren, weswegen die ganze Welt durch eine Revolution vom Kapitalismus befreit werden müsse. Ausgangspunkt für den Trotzkismus ist aber vor allem auch die von Trotzki 1936 verfasste Studie Verratene Revolution. Was ist die Sowjetunion und wohin treibt sie? Darin arbeitete er eine Analyse der Bürokratisierung der häufig als degenerierte Arbeiterstaaten bezeichneten Länder aus, in denen eine proletarische Revolution stattgefunden hatte. Trotzkisten verstehen sich, wie viele andere marxistische Strömungen auch, als Vertreter des Leninismus.

Eine unter anderem von trotzkistischen Bewegungen verwendete Methode ist jene des „Entrismus“, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen. Ziel kann dabei sein, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern, in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben.

Womit wir dann auch wieder bei Mussolini ankommen, den man dann als „Nationalsozialisten” kennzeichnete, weil er zwar Sozialist/Kommunist war, aber vom Internationalen nichts hielt. Die ganze Welt muss vom Kapitalismus befreit werden. Ob die Leute das wollen, wird nicht gefragt.

Und dann das:

Es ist ziemlich dämlich zu sagen, dass Krankenhäuser nicht in die Hand von Aktiengesellschaften gehörten, sondern man eine Vergesellschaftung brauche – Aktiengesellschaften sind eine Vergesellschaftung. Sagt doch schon das Wort. Auf Kapitalismus schimpfen, die Welt vom Kapitalismus befreien wollen, aber nicht mal die Grundlagen verstanden haben.

Der wesentliche Punkt ist aber:

Die wollen mit außerdemokratischen, also umsturzlerischen Mitteln, die Abschaffung unseres Demokratiesystems, hin zu einer Räterepublik, einer Sowjetunion (eben das russische Wort dafür), und halten das für „demokratisch” mit der Begründung, dass es ja auch Betriebsräte gibt (an denen, nebenbei bemerkt, gar nichts demokratisch ist). Warum sie dann die Aktiengesellschaft nicht bejubelt, weil es da einen Aufsichtsrat gibt, bleibt offen.

Zentral brutal daran ist, dass in einer Räterepublik die Meinung des Einzelnen gar nichts mehr zählt, sondern nur noch Kollektive existieren, in denen „die Partei” jeweils das sagen hat. Derzeit kann immer noch jeder in der Wahlkabine heimlich sein Kreuz machen, wo es im gefällt, und das geht in einer Räterepublik nicht, weil da immer die lokalen Matadore das Sagen haben, und wer aufmuckt, notfalls die Zähne verliert. Hat mit „Demokratie” gar nichts zu tun. Hatte die Sowjetunion ja auch tatsächlich nicht.

Die erklären da offen und direkt, dass sie die Bundesrepublik als Demokratie abschaffen und umstürzen wollen, und das ZDF macht da einfach so mit und findet das gut.

Und dann heißt es immer, das seien die „demokratischen”, die „verfassungstreuen” Parteien, während die AfD die Verfassungsfeinde wären.

Was, wenn nicht die Erklärung, dass man außerparlamentarisch dafür sorgen wolle, dass unser Demokratiesystem durch eine Räterepublik ersetzt wird, ist denn dann „verfassungsfeindlich”?

Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hat die Linke da nicht gerade gesagt und das ZDF sie dafür als regierungsfähig erklärt, dass sie das Unternehmen verfolgen, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen?