Kohl, die Stasi und das Bundesverfassungsgericht

Hat die Stasi damals die Bundesregierung erpresst?

Ich habe noch einen Hinweis auf einen Artikel im Tagesspiegel von 2000 bekommen, in dem beschrieben wird, wie die Stasi Helmut Kohl abgehört hat: Der gläserne Riese – Ein Bericht über das Lauschen bei Kohl

Und der fängt nicht mit Kohl, sondern mit Schäuble an:

Den Tag, an dem die DDR-Staatssicherheit Helmut Kohl letztmals belauschte, vergisst Major T. nie. Es war der 5. Dezember 1989. In der Abhörzentrale Berlin-Köpenick herrschte Panik. 24 Stunden zuvor hatte die Hauptabteilung III (HA III) ein Telefonat zwischen dem Bonner Innenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski mitgehört. Dessen Hilferuf an den westdeutschen Verhandlungspartner fasst T. in der Erinnerung so zusammmen: “Hier brennt die Luft. Ich komme mal!” Spätestens mit dieser Fluchtankündigung wusste die “Diensteinheit des funkelektronischen Kampfes” (Eloka) definitiv: Das Ende naht. Die Tonbänder der demoralisierten Truppe liefen noch. Über Ticker kamen weiter meterweise Fernschreiben von den 45 Stützpunkten herein. Aber die aufgefangenen Gespräche interessierten niemanden mehr.

Schäuble telefoniert mit Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski. Könnte das vielleicht sein, dass die CDU-Spenden sowas wie eine Provision waren?

Im Auftrag von Markus Wolfs Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) hatten die Elektroniker den Kabinettschef, “Streng geheim!”, in ihr dichtes Überwachungsnetz eingesponnen. “Auf 25 bis 30 Seiten pro Woche” schätzt ein Beteiligter im Rückblick das Lauschergebnis zu “Kohl, Helmut, Bundeskanzler der BRD”, wie er in der Akte heißt. Allein von 1982 bis 1989 wären das sagenhafte 9000 Blatt Minimum. Die Zahl halten Insider für “absolut realistisch”. Beim aufstrebenden Mainzer Politiker hörte die Stasi jedoch schon in der Ministerpräsidenten-Zeit zu; “Beginn 1975”, weiß T. und ergänzt lapidar: “Es gab umfangreichere Vorgänge.” […]

Am 16. Januar 1984 modifizierten die Hauptleute B. und L., intern nur “der kleine L.”, den Helmt Kohl betreffenden Zielkontrollauftrag: “Informationsbedarf: alle anfallende Gespräche”. Zwar scherten sich die Offiziere dabei nicht um grammatikalisch korrekten Satzbau. Der knappstmöglich gehaltene Befehl lief auf eine totale Kontrolle des für seine Telefonitis bekannten Politikers hinaus; nicht umsonst porträtierten Journalisten Kohl als begnadeten Strippenzieher. “Das Kanzleramt war für uns absolut offen”, rekapituliert ein Ohrenzeuge. […]

Von außen ein abgeschotteter Bau, in den keine Maus hineinkam, für die 598 Kilometer Luftlinie ferne DDR-Aufklärung indes ein transparentes Gehäuse. Allem voran “bearbeiteten” die Funk-Kader im Rahmen des großen Lauschangriffs selbstverständlich des Kanzlers eigenen Apparat. Stasi-Mitarbeiter U., in Mielkes Reich unter 6 66 23 zu erreichen, tippte Kohls Anschluss mit der Schreibmaschine (übrigens Modell IBM-Kugelkopf) akkurat in das Formblatt ein: “Ortsnetzkennzahl 02 28”, im Kästchen dahinter “56-20 02”.

Die Stasi hat aus 600 Kilometern Entfernung aus der DDR heraus alle Telefonate eines engeren Zirkels von 30 Telefonen des Kanzleramtes einschließlich dessen Kohls abgehört?

Respekt.

Da müssen die im Westen aber ganz schön gepennt haben.

Der CDU-Star amtierte gerade mal zwei Monate, da erging am 15. Dezember 1982 durch Mitarbeiter B. aus dem so genannten “Deliktbereich Politik” bereits der Befehl, sich beim “Privatanschluss … im Kanzlerbungalow” einzuklinken: Bonn, 56 22 89. Anforderung unter anderem: “Interna aus Kreisen der BRD-Regierung”, “Hinweise zur Person Kohl”, “Meinungen zu Politikern aller Parteien”, “geplante Vorgehensweisen des Kohl im Rahmen seiner Regierungs- und Parteifunktionen”. Ferner interessierten “Hinweise zu gegen die soz. Staaten gerichtete Aktivitäten”, und man erhoffte sich Aufschluss über “Haltungen innerhalb des Regierungskabinettes”. Schwungvoll unterzeichnete Gerd Kahnt vom Bereich A, Zentrale Auswertung, den Auftrag.

Ach, den Privatanschluss auch gleich, und von dem hat Kohl dann viel gequasselt. Interna aus Kreisen der BRD-Regierung.

Bei der Hauptverwaltung Aufklärung lauerte insbesondere Oberst Kurt Gailat begierig auf Berichte aus Bonn. Von dem hoch dekorierten Überzeugungstäter, im Mitteltrakt an der Ruschestraße stationiert, geht das Gerücht, er habe SPD und CDU besser gekannt als deren eigene Vorsitzende. Der Jurist promovierte über die “politisch-operativen Aufgaben zur Förderung und Formierung fortschrittlich sozialer Kräfte und politischer Plattformen” am Beispiel West-Deutschlands.

Süß.

Ich finde das ja immer so drollig, wenn Sozialisten glauben, sie hätten das überlegene System, und dann doch nichts anderes übrig bleibt, als beim Kapitalismus zu bohren und zu schmarotzen. Genau da passt dann auch rein, dass die beispielsweise an der Uni Karlsruhe die linken Studentengruppen gesteuert und instrumentalisiert haben. Es zeigt eben, dass die nicht einfach nebendran gewohnt und ihr Ding gemacht hatten, sondern ideologisch versucht haben, den Westen zu unterwandern und auf links zu ziehen. Und noch heute damit beschäftigt sind.

So ein „wir machen unser Ding und Ihr macht Eures” kennen die nicht. Alles infiltrieren, alles unterwandern. Sozialismus ist einfach krank.

Ihm zur Seite stand mit Genosse F. ein perfekter Kenner der Union; F. machte mit der Anwerbung des CDU-Abgeordneten Julius Steiner Geschichte. Nicht zu vergessen Major R. von der “Desinformation”. Seit sein Wissen über die CDU nicht mehr gefragt ist, verkauft er Glühbirnen, kolportieren alte Kameraden.

Major R. von der “Desinformation”.

Herrlich. Geht im Sozialismus wohl auch nicht ohne.

Telefon-Verschlüsselung

Und da sind wir wieder voll im Thema.

Die Bonner wiegeln heute gern ab, dass des Kanzlers Telefon doch “elektronisch gesichert” gewesen sei. Major T., der im neuen Deutschland ein etwas vorwurfsvolles Gesicht spazieren trägt, lächelt milde: “Das höre ich heute zum ersten Mal. Für uns war das zugänglich.” Einschränkend fügt er hinzu: “jedoch nicht, wenn Kohl mit dem US-Präsidenten telefonierte”. Selbst wo Sprachverschleierer vor dem Abhören schützen sollten, knackte Mielkes kriminelle Vereinigung akustische Sperren oft mit Entschlüsselungsgeräten. Sinnigerweise stammten sie aus West-Produktion. Der ganze Ehrgeiz des MfS lief ohnehin nur darauf hinaus, Details zu Personen anzuschleppen, “die der Gegner besonders abschirmt … bzw. die einer besonderen Sicherheitsstufe unterliegen”. Schlussendlich verbanden so viele Kanäle die Lauscher mit ihrem Opfer Kohl, dass sie jede Nuance des dialektgefärbten Nuschelns von ihrem alten Bekannten auf der Tonspur hatten. Spätestens seit 1987 fielen außerdem sämtliche Autotelefone des Kohl-Kabinetts rund um die Uhr unter “Zielkontrolle”.

„Sprachverschleierer” sind analoge Geräte verschiedener Funktionsweise, je nach Typ und Sprachjargon auch als „Zerhacker” oder eben „Voice Scrambler” bekannt. Genau das, was Beth mir unbedingt aufs Auge drücken wollte. Ich sollte und durfe keine moderne Digitalverschlüsselung verwenden (obwohl wir die selbst entwickelt haben), sondern uralte analoge und unsichere Voice Scrambler. Also die, von denen man damals, Mitte der Neunziger, in BND-Kreise schon wusste, dass sie unsicher waren, weil die DDR sie abgehört hatte und man sie ja auch selbst bei den besagten Funkgeräten und so weiter abhörte.

Wieso, um alles in der Welt, hat man dem eigenen Kanzler einen Voice Scrambler hingestellt, wenn man doch weiß, dass die unsicher waren.

Oder wusste man das erst in den 90er Jahren von den Stasi-Kryptologen?

Beispiel “WEBER, Juliane, Leiter des persönlichen Büros des Bundeskanzlers”. Mit diesem verheißungsvollen Titel stand sie ganz oben auf der Stasi-Liste. Offizielle Fotos zeigten sie gern am überladenen Schreibtisch mit Telefon. Ob ihre dienstliche Durchwahlnummer 001 oder ihr Telefon daheim, Bonn 32 … ., die HA III hing in der Leitung.

Warum, zum Geier, hatten die alle nur unsichere Telefone?

Oder fast nur?

Nochmal dieser eine Satz:

Einschränkend fügt er hinzu: “jedoch nicht, wenn Kohl mit dem US-Präsidenten telefonierte”.

Das kann eigentlich nur heißen, dass er dafür ein anderes Telefon verwendet hat. Eines, das die Amerikaner dafür geliefert hatten. Ein sicheres.

Warum aber hat man die nicht überall verwendet, wenn man Zugriff darauf hatte? Oder haben die Amerikaner das nicht gestattet? War das von vornherein so, dass das alles so sein musste, dass die Amerikaner mitlesen können? Ich habe noch Hinweise, das kommt aber erst in einem künftigen Blog-Artikel, dass Deutschland sich der Abhörerei durch die Amerikaner unterworfen hätte. Hat man deshalb bewusst unsichere Telefone verwendet, und nicht damit gerechnet, dass die DDR die auch abhören könnte?

Der Auftrag 11.015. vom 9. August 1984 beinhaltete, bei Frau Weber “Hinweise zur Gestaltung der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber der DDR …” abzuschöpfen, “interne Vorgänge im Bundeskanzleramt” zu ergattern. Erwünscht waren ferner “Angaben zum Privatbereich” und: “Kompromittierende Fakten”.

Und nicht nur da.

Parallel horchte die HA III bei Eduard Ackermann, Kohls männlichem Intimus. Status: “Leiter Abteilung Kommunikation und Dokumentation”. Auch bei ihm sollten vom 10. Dezember 1984 an “Interna” und “Privatsphäre” abgeschöpft werden. […]

Die schiere Menge und die Dauer des Mithörens fügten sich zu einer ziemlich exakten Innenansicht des Systems Kohl. Bereits 1983 peilte man mit Zielkontrollauftrag 70359 den Staatsminister Philipp Jenninger an: “Wir hatten ihn immer”, berichtet ein Beteiligter. Ebenso hing der erste Staatssekretär Waldemar Schreckenberger, Helmuts Schulfreund, an der unsichtbaren Kette der Stasi. Wegen seiner besonderen Kanzlernähe programmierten die Techniker die Nebenstelle 040 und die damalige Privatnumer 28 18 35 in die Suchmaschine. Ergänzend schaltete man sich bei “Schreckis” bevorzugten Telefonpartnern auf. Das letzte Band datiert vom September 1989.

Abgetakelte Spione nach der Wende

Lief dann nicht mehr so gut.

Als handele es sich um späte Rache des Abgehörten, musste einer aus dem Geheimzirkel nach der Wende bei der Mitropa kellnern und wurde auf der Route nach Budapest gesichtet. Der nächste versuchte sich mit einem Kiosk, und B. machte in Versicherungen. Alles nicht mehr das, was ihrem vormaligen Status entsprach.

Man hat sich da wohl sicherlich überlegt, wie man da weiter so leben wollte.

Wo das ganze Kohl-Zeug abgeblieben ist? Kein echter “Dreier” glaubt im Ernst, das brisante Material sei anno’90 zerschnipseltund zu Brei zermanscht auf der Deponie Freienbrink gelandet. Aus HA III-Beständen warten im Zentralarchiv der Gauck-Behörde noch 332 laufende Meter unerschlossene Akten. Die Außenstellen der Behörde sind da gar nicht mitgerechnet. Es müsste mit dem Teufel zugehen, fände sich in dem Papierberg nichts über den flächendeckend ausgeschnüffelten Kanzler. Schon die jüngst vom Tagesspiegel publizierten Stasi-Abhör-Protokolle zu CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und dem Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje boten Erhellendes zu den Geldgeschäften der Partei. Und was steht bei Kohl, so sich die meistgesuchten Stasi-Mitschnitte finden? Ein früherer Mielke-Mann gibt den Tipp, Wesentliches “auf dieser Strecke” sei an die Russen gegangen. “Da muss was sein.” Die Kanzler-Dossiers hätten zudem “drei- bis vierfach” vorgelegen. In den Wende-Wirren, so der Insider, habe mancher Genosse Brisantes eingepackt und weggetragen. 1990 druckten Magazine erste Geschichten aus diesem Konvolut.

Das heißt, da wurde so manches nach der Wende zu Geld gemacht.

Gehörte da auch Erpressung dazu? Schräge Deals?

War das der Grund, warum Schäuble und Leiberich auf einmal so dahinter her waren, die DDR-Kryptologen einzufangen?

Auffallend, wie viele Abhörer 1990 die Nerven verloren und sich dem Hauptgegner andienten. In Köln beim Verfassungsschutz (BfV) sangen verdiente Stasi-Hardliner, als ginge es um ihr Leben.

Dort klopfte mit Hauptmann L. just der vordem gerühmte Kanzler-Spezialist an. Dieser “kleine L.” findet sich auf einer “Geheim” gestempelten Überläuferliste des Amtes vom 26. Februar 1991, Deckname “Häuserkampf”. Irgendwie passend, dass L. heute mit Immobilien handeln soll. Beim BfV jedenfalls lachte Bargeld, andere von der HA III packten beim Bayerischen Landesamt oder den Amerikanern aus. Ihnen schleppte einer die 25 000 Zielkontrollaufträge zum Abfilmen in die Ost-Berliner Vertretung.

Ob in der Stasi-Szene noch Kohl-Abhörprotokolle existieren, fragen wir einen versierten Lauscher. Die schnelle Antwort: “Aber ganz sicher.” Vielleicht wird die heiße Lausch-Ware demnächst angeboten.

Aha.

Kohl und Schäuble hatten also Dreck am Stecken, mindestens die Spendenaffäre, ich würde aber wetten, noch viel mehr, vielleicht auch irgendwelche Amouren, und dann kommen da auf einmal irgendwelche Typen an, die das alles mitgehört haben, Niederschriften haben, und nun was haben wollen.

Das muss eine wirklich üble Situation gewesen sein. Je nachdem, welche Sorten Leichen Kohl und Schäuble in ihren abgehörten Kellern hatten.

Was dann vielleicht auch erklären würde, warum selbst die zuvor am intensivsten gesuchten Leute wie Markus „Mischa” Wolf zwar verurteilt, aber nie eingelocht wurden, weil das Bundesverfassungsgericht die Urteile alle wieder aufgehoben hat, weil die ja nur ihr Land schützen wollten.

Ja, ja, das Bundesverfassungsgericht und die Kryptographie…

Es gibt noch Hinweise in der Mailbox, dass verblüffend viele Leute aus dem Umfeld von Angela Merkel, unter anderem ihr „Entdecker”, IM der Stasi gewesen seien.

Man fragt sich, was da damals alles gelaufen ist.

Offenbar jedoch müssen Wolfgang Schäuble und Otto Leiberich vom BND damals sowas in Richtung Panik bekommen haben, wenn es ihnen so wichtig war, die Stasi-Kryptologen einzusammeln.

Einmal, damit Leute, die ihre Kommunikation abhören können, nicht auf den Markt kommen, und zum anderen, damit sie die Kommunikation anderer abhören können. Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Leute bei den Abhöraktionen rund um die Crypto AG noch irgendwie eingesetzt wurden.

Auch das wieder ein Beleg dafür, dass Schäuble und Leiberich keine Kryptologen dulden konnten, die sie nicht unter Kontrolle hatten.