Die Schweizer Nachrichten zu Reaktionen auf die Omnisec-Affäre

Ein Leser aus der Schweiz schreibt mir, was dort heute in den Spätnachrichten kam:

Nachdem es da nicht nur eine Crypto-AG-Affäre, sondern jetzt auch eine Omnisec-Affäre gibt (oder genauer gesagt: Sich das gerade alles zu einer Affäre ausweitet, die viel mehr umfasst als nur die Crypto AG), kam das nun in den Spätnachrichten (was bei uns Tagesthemen ist), ein Beitrag über Reaktionen auf die Affäre in der Sendung 10vor10.

Es scheint, als sei die Omnisec-Affäre zwar vom Umfang etwas kleiner, weil die wohl eher ins Inland als ins Ausland geliefert haben, aber umso brisanter. Denn da heißt es, der Bund (Schweiz, nicht Deutschland) habe die Hintertüren bemerkt und nicht reagiert, das einfach laufen lassen.

Sie bringen einen Einspieler mit dem Politiker Cédric Wermuth, der merklich verärgert und sauer ist, und die Sache aufklären will. Was ich überaus beachtlich finde, denn der ist von den Schweizer Sozialdemokraten, während die deutschen Sozialdemokraten da gar nichts machen (bzw. über das Bundesverfassungsgericht eher noch gemauert haben). Auch einer von der Schweizer FDP will das geklärt wissen.

Und das ist der springende Punkt: Deren GDPel (Geschäftsprüfungsdelegation, überwacht die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste) will da keinen Fehler sehen und sieht die Sache als abgeschlossen an.

Politik und Staatsanwaltschaft wollen das aber aufklären. Die wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Oder manche. Der von der FDP findet das ja nicht so erforderlich.

Und dann entsteht da wieder ein ganz seltsamer Zusammenhang.

Ich hatte doch gerade einiges dazu geschrieben, dass unser Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble da in so manches verwickelt war: Die CDU Spendenaffäre. Den BND. Die DDR-Spionage. Und dass das keine getrennten Sachen sind, sondern dass man kurz vor Kriegsende Geld ins Ausland geschafft hat, damit die NSDAP nach dem Krieg aus dem Untergrund weiterarbeiten kann, und das so aussieht, als sei die CDU aus diesen Geldern und dieser Motivation gegründet worden, also gewissermaßen die Fortführung der NSDAP, und dass diese Parteispenden genau das sind, was Industrielle 1944 (das war die Nummer mit der Villa Octogon in Liechtenstein mit Querbezug zur Schweiz) beschlossen hatten: Nämlich die weiterzufinanzieren. Und weil die Amerikaner gleich nach dem Krieg wieder einen Sperrriegel gegen die Kommunisten im Osten brauchten, haben die nur so eine Entnazifizierung „light” gemacht und nur die oberste Etage verurteilt und hingerichtet, den Rest aber sehr schnell wieder in Betrieb gesetzt und sogar wieder bewaffnet, weil die eine funktionierende Abwehr gegen die Russen brauchten. Und mit diesen – illegalen – Rüstungsgeschäften oder sogar vorgetäuschten hat sich die CDU finanziert. Ich hatte ja schon mal die Frage gestellt, ob die RAF-Anschläge in den 70ern gar nicht so ideologisch und willkürlich waren, wie sie damals aussahen, sondern ob die DDR da versucht hat, systematisch die Geldgeber und Buchhalter der CDU (als antikommunistischer Schutzwall) auszuschalten. Auf Schäubles Staatsminister hatte man einen dicken Sprengstoffanschlag versucht, und kurz drauf auf ihn selbst geschossen. Die Frage, warum sich Uwe Barschel ausgerechnet in einer Genfer Badewanne zur Ruhe gelegt hat, könnte man auch nochmal fragen.

Ein wesentlicher Punkt ist daran, dass die Schweiz da eine zentrale Rolle beim außer Landes geschafften Nazi-Geld und -Gold spielte. Und gleichzeitig wohl irgendwie bei den Amerikanern in der Schuld stand, ich habe es nicht genau verstanden. Irgendwie hieß es, dass die Schweiz den zweiten Weltkrieg im wesentlichen unbeschadet überstanden habe, und das alles außenrum ging, weil sie unter dem Schutz der Amerikaner gestanden hätte (was mir zeitlich und historisch noch nicht einleuchtet) und denen seither irgendwas schuldet, vielleicht aber auch sehr erpressbar ist. Denn so manches Geld von Nazis und angeblich auch Juden sei in der Schweiz geblieben, Kontoinhaber tot.

Wenn da nun Seltsamkeiten mit Geldern der Nazi-Opfer liefen, hat das die USA sicherlich sehr interessiert, weil die ja jeder Geldstrom und -topf interessiert, und weil es in den USA eine sehr starke jüdische Lobby gibt, die da sicherlich auch noch die eine oder andere Frage hätte und diesbezüglich wenig Spaß versteht. Auf der anderen Seite dürften die CDU, ihre Buchhalter und der BND ein historisches und finanzielles Interesse daran haben, zu klären, wo die Nazi-Gelder sind. Etwas überspitzt, etwas überzogen, etwas zu scharf formuliert könnte man sagen, dass sich in der Kooperation CIA/BND gerade die Nazi-Opfer-Erben und die Nazi-Erben zusammengetan haben um kooperativ mal zu schauen, was da in der Schweiz an Geld und Gold rumliegt.

Denn genau sowas erwähnen sie in dieser 10vor10-Sendung von heute abend (naja, gestern abend, nachdem schon nach Mitternacht ist). Die Schweizer Großbank UBS sei in den 90er Jahren in den Skandal um die Vermögen von Nazi-Opfern verwickelt gewesen, und die USA hätten massiv Druck ausgeübt, und die UBS musste hohe Entschädigungen zahlen. Sie fragen, ob die USA die UBS während den Verhandlungen abhören und diese ausnutzen konnten.

Was nun wieder extrem ulkig ist, denn in der Sendung gestern ging es ja darum, dass die Schweiz genau dasselbe, nämlich in Verhandlungen die Verhandlungspartei abzuhören, insbesondere in der Causa USA-Iran betrieben hatte. Und von der Crypto AG hatten die ja dann einen im Iran eingebuchtet, 1992 Hans Bühler, was ja der Anfang vom Auffliegen war.

Das wäre insofern ein Brüller, weil Bill Clinton ja (ich hatte das schon erwähnt und in den 90er Jahren schon in meinen Crypto-Vorträgen erwähnt) nach dem Mauerfall sagte, dass die Geheimdienste sich nicht ausruhen, sondern nun um Wirtschaftsangelegenheiten kümmern sollte. Ich fand das damals als Student schon lustig, dass man bis zum Mauerfall regelrecht gemordet hätte, um auch nur Fotos vom besten russischen Kampfflugzeug Mig-Irgendwas (war das die MiG-29?) zu bekommen, und mit der Wiedervereinigung die Bundeswehr mit der NVA ein paar von den Dingern bekam und sie nun selbst hatte. Da ist dann bei der Spionage irgendwie die Luft erst mal raus, und dann hat man sich wohl erst mal um andere Dinge gekümmert. Etwa um die Frage, wo eigentlich das Nazi- und das jüdische Geld geblieben sind.

Und das passt nun sowas von prächtig damit zusammen, dass ja damals vor der Wende Schäuble a) für die DDR zuständig und b) der Geheimdienst-becheffende Minister war, und nach der Wende mit Leiberich zusammen die DDR-Kryptologen eingesammelt hat, weil die analoge Voice-Scrambler entschlüsselt konnten und Kohl abgehört hatten, also sicherlich auch eine Menge über die CDU-Finanzierung wussten. Es heißt ja, die Kompromatkoffer der DDR seien prall und voll gewesen (im Gegensatz zu den Läden für die Bevölkerung). Das könnte damit zusammenhängen, dass Schäuble als Finanzheini der CDU da so manches Interesse hatte und würde auch erklären, warum man da so eine gewisse Neugier bezüglich Schweizer Banken entwickelt hat. Und denen über die Omnisec faule Kryptogeräte unterzujubeln wäre natürlich der Jackpot, in mehrfacher Hinsicht. Die Amis hätten bekommen, was sie an Informationen brauchten, und die Deutschen, wo das Geld für die CDU so ist, und die Steuerhinterzieher in den 2000ern und 2010ern könnten vielleicht einfach zufälliger Beifang gewesen sein. Oder vielleicht auch eine Idee Schäubles, wonach man mal so schauen könnte. Meinen Verdacht, dass die aufgekauften Steuer-CDs Fake und nur eine zur Tarnung vorgeschobene Legende sind, hatte ich schon beschrieben.

Vermutlich liegt darin dann auch der Grund, warum die Schweizer Behörden stillgehalten haben, als sie die Hintertüren bemerkten: Es hieß ja schon, dass das den Amerikanern nicht gepasst hat, aber die dann halt volens-nolens mitspielen ließen und die auch abhören durften. Und es hieß ja auch, die Schweiz schuldeten den USA noch irgendwas aus dem zweiten Weltkrieg. Womöglich fanden die Amerikaner das ja auch nicht so nett, wenn da noch ein paar Goldbarren „vergessen” worden waren.

Und nun?

Ich will’s mal so sagen:

Eine reine Weste hat da gar niemand, die Deutschen nicht, die Schweizer nicht, die Amerikaner nicht.

Mir gefällt aber im Moment, dass es wenigstens in der Schweiz Leute gibt, die daran arbeiten, das aufzuklären und das öffentlich zu machen. In dieser Hinsicht finden sie mein Wohlwollen und meine Sympathie, und das dann auch nicht ganz uneigennützig, denn die Sauerei mit meinem Promotionsverfahren hätte ich schon ganz gerne noch geklärt.

Und die Schiene Wolfgang Schäuble – BND – Otto Leiberich – Crypto AG/Omnisec – NSA/CIA – Ueli Maurer/ETH Zürich – Promotionsverfahren – deutsches Bundesverfassungsgericht ist natürlich für mich die Mutter aller Themen.

Und das verfestigt sich gerade zu einem zentralen, zusammenpassenden, historischen, riesigen, plausiblen Ding.

Und deshalb stehe ich den Schweizern in dieser Sache mit allem, was ich weiß, kann und habe zur Verfügung, auch wenn ich da nur eine Randfigur bin.

Mal einfach so eine Frage

Wer hätte jemals von einer Dissertation, von einem Promotionsverfahren gehört, das einen so intensiven Geheimdienstbezug hat und in dem so viele Geheimdienstfiguren und Geheimdienste die Finger drin hatten?

Alle anderen Doktoren der Informatik, die ich kenne, darunter viele in meinem direkten Freundeskreis, ärgerten sich alle über die Druckkosten für die Veröffentlichungsexemplare, weil sie genau wussten, dass es niemals irgendwer lesen wird. Viele hätten sich so gefreut, wenn wenigstens einer mal ihre Dissertation gelesen hätte, manche waren froh, dass es niemand getan hat, nicht mal die Prüfer.

Ich bin zwar der einzige Informatiker, den ich kenne, der die Promotion nicht geschafft hat, aber es dürfte wohl die interessanteste Promotionsangelegenheit der deutschsprachigen Informatik sein. Immerhin das.

Sagen wir es so: Hätte ich bestanden, hätte sich (außer Leiberich) wirklich niemand für meine Dissertation interessiert. Wäre in der Bibliothek verstaubt und zu Staub zerfallen wie alle anderen.

Hätte ich mir damals nicht vorstellen können, dass ich 20 Jahre später immer noch damit beschäftigt bin und das noch solche Tiefe bekommt.

Es ist ein überaus seltsames Gefühl, zu entdecken, dass man da irgendwo am Rande so ein kleines Teilchen, aber immerhin beteiligt an einer so großen, historischen, schwergewichtigen Angelegenheit war. Ich habe mich ja oft gefragt, warum eigentlich immer wieder und überall Nazis in den Diskussionen auftauchen. Warum wir davon nicht fortkommen. In den 90ern gab es ja Godwin’s Law, wonach jede Diskussion früher oder später immer auf das Thema kommt.

Mittlerweile aber wird mir klar, dass wir über Spionage, Finanzen und am meisten den US-Einfluss und den ehemaligen und immer noch andauernden Besatzungsstatus immer noch äußerst eng damit verwoben sind und da jedenfalls unseren Lebzeiten auch nicht mehr rauskommen werden. Dass das Thema nicht endet, weil zu viele Interessen bestehen, dass eben diese Dinge weiterbetrieben werden.

Die noch lebenden Figuren, an denen aus meiner Sicht derzeit der größte Aufklärungsbedarf besteht, sind Ueli Maurer und Wolfgang Schäuble.