Die Schweiz, das DDR-Vermögen und die Spionage

Noch ein Puzzlestück.

Nicht nur das Nazi-Geld ist in der Schweiz gelandet, sondern auch das Geld der SED/DDR.

Die Epochtimes berichtete im Februar 2019, dass Deutschland in der Schweiz auf Auszahlung von DDR-Vermögen geklagt hatte. Eigentlich ging es auf einen Bericht des MDR zurück, aber der ist nicht mehr abrufbar. Und ein Schweizer Gericht hatte zugunsten der Deutschen entschieden.

Konkret geht es um 88 Millionen Euro, die Deutschland von der Schweizer Privatbank Julius Bär fordert. Die Bank habe es nach Auffassung des Obersten Schweizer Gerichtes ermöglicht, DDR-Vermögen zu verstecken, indem es vom Konto einer ostdeutschen Gesellschaft unzulässige Überweisungen vorgenommen hat. Damit sei die Sorgfaltspflicht verletzt worden und alle Beträge, die seit dem 11. Juni 1990 abgeflossen seien, müssten Deutschland ersetzt werden.

Nach dem Urteilsspruch des Bundesgerichts geht der Fall aber erst einmal zurück ans Obergericht Zürich, welches den Fall neu bewerten müsse. Dort hatte man vor wenigen Monaten entschieden, dass die Forderungen bereits 2009 durch einen Vergleich getilgt wurden, bei dem bereits 106 Millionen Euro zurückgezahlt worden waren.

Das Geld stammt aus Waren und Devisengeschäften der DDR mit dem Westen. Nach der Wiedervereinigung hätte es der Bundesrepublik Deutschland zufallen müssen, wurde aber 1990 von den Nachfolgekadern der damals zerfallenen SED in die Schweiz transferiert, wo es Jahre später auf Konten der Schweizer Bank Julius Bär auftauchte.

Da ging ja damals einiges hin und her mit dem Geld. Ich hatte ja schon einiges beschrieben, beispielsweise dass eine Viertelmilliarde bei der Humboldt-Universität vergraben wurden.

Nachdem die SED zur Wendezeit von 2,3 Millionen Mitgliedern auf 700.000 schrumpfte, konnte deren Bezahlung durch laufende Einnahmen auch nicht mehr gesichert werden. Vor diesen Hintergrund unterstützte der damalige Anwalt Gregor Gysi auch den Fortbestand der SED als SED-PDS mit dem Argument, dass eine Auflösung und Neugründung juristische Auseinandersetzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen würde, was die Partei wirtschaftlich ernsthaft bedrohen würde. Somit kam es zum nahtlosen Übergang von der SED hin zur PDS und später zu Die Linke.

Im Anschluss versuchte die Parteiführung auf verschiedene Weise zu verhindern, dass das Parteivermögen dem Staat zufällt. Somit kam es zu einer großzügigen Vergabe von Spenden und rund 160 Unternehmensbeteiligungen. Genossen bekamen Darlehen für Firmengründungen, was für viele der 40.000 ehemals hauptamtlichen SED-Kader eine Starthilfe war. Wie aus dem 1998 veröffentlichten Bericht der 2. Untersuchungskommission des Bundestags zum Verbleib des SED-Parteivermögens hervorgeht, wurden Darlehen von umgerechnet rund 293 Millionen D-Mark vergeben, zum Teil mit Laufzeiten von 100 Jahren.

Oh ja. Da fällt mir eine Firma in Dresden ein, bei der ich mir nicht völlig sicher bin, aber hoch drauf wetten würde, dass die so ein SED-Geldempfänger war. Weil die 1990 von Leuten gegründet wurde, über die man mir erzählte, dass deren Lebenslauf sehr stark darauf hindeutet, dass die von den SED/Stasi/DDR-Militärakademien kamen. Da hat man mir nämlich erzählt, dass da seltsame Dinge vor sich gegangen seien, dass man da zu Wendezeiten noch schnell die Leute akademisch und bürgerlich aufgemöbelt und aufgedoktort hat, und die da dann sofort Firmen gründen konnten.

Erst 1995 wird der juristische Streit zwischen der PDS und der Treuhandanstalt um das verschleppte SED-Vermögen beendet und die PDS verzichtet auf ihr offiziell noch vorhandenes Altvermögen in Höhe von 1,8 Milliarden D-Mark. Die noch bestehenden Darlehen gehen an die Treuhandanstalt über. Außerdem soll jedes neu aufgefundene Altvermögen im In- und Ausland fortan automatisch dem Staat zufallen. Dafür stellt die Treuhandanstalt ihre Rückforderungen gegenüber der PDS ein und sichert der Partei Rechtssicherheit über ihr verbliebenes legales Vermögen zu.

Ein Deal? Naja, nicht ganz.

Doch die verschwundenen Millionen der SED beschäftigten seither weiterhin die Justiz. Seit 2008 wird zudem untersucht, ob sich noch altes SED-Vermögen auf einem Treuhandkonto in Liechtenstein befindet. 2013 verpflichtete das Schweizer Bundesgericht die Bank Austria dazu, verschwundene Devisen einer früheren SED-Außenhandelsfirma an den deutschen Fiskus zu zahlen – 254 Millionen Euro inklusive Zinsen.

Insgesamt sind bisher zwei Milliarden Euro alter SED-Gelder aus Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz zurückgeholt worden. Das Geld wird unter den neuen Bundesländern aufgeteilt und fließt dort zweckgebunden in öffentliche Projekte.

Ah ja. Zwei Milliarden Euro, schreiben sie, nicht D-Mark, alter SED-Gelder seien aus Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz zurückgeholt worden.

Die Danisch-Frage

Wenn ich das jetzt mal zusammenzähle, was ich in der letzten Zeit über Geheimdienste, Spionage, das Abhören der Schweiz und die Verwicklung von Wolfgang Schäuble geschrieben habe, dann drängt sich mir eine Frage auf.

Das Thema Schäuble und Geheimdienst hat ja schon vor 1990 angefangen, und da war ja Schäuble für Geheimdienste und für die DDR zuständig, weshalb ich ja stark vermute, dass er der oberste Spionage-Chef und Spionageabwehr-Chef der Bundesrepublick (und der CIA) gegen die DDR war. Und für die CDU der Buchhalter für Parteispenden, die ja in Zusammenhang mit den in der Schweiz und Liechtenstein und so weiter 1944 gebunkerten Zahlungen für eine Nachriegs-Untergrund-NSDAP waren.

Und die werden ja gewusst haben, nicht nur aus Geheimdienstquellen, sondern auch, weil sie einen großen Teil davon gezahlt haben, dass da ein paar Milliarden D-Mark in der DDR sein mussten und dann erst mal weg waren. Und seit 2009 war Schäuble ja auch Finanzminister.

Liegt da nicht der Gedanke nahe, dass die Deutschen im Allgemein und Schäuble im Besonderen gleich ein doppeltes Interesse hatte, die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein zu durchleuchten und mit einem Aufwasch a) nach den NSDAP-Geldern und b) nach den SED-Geldern zu schauen, weil man die ja irgendwie dann beide haben wollte. NSDAP dann für die CDU und SED für den Staat oder ungefähr so.

Und liegt dann nicht auch der Gedanke nahe, dass die ganzen Steuerhinterzieher und die Steuer-CDs entweder einfach Interesse c) oder nur Beifang waren?

Man könnte das auch noch etwas anders formulieren, anders spekulieren, anders verschwörungstheorieren.

Die Amerikaner waren ja in der Crypto/Omnisec-Nummer mit drin. Die Amerikaner wollen alles wissen, was mit Finanzen zu tun hat, und die Amerikaner haben auch einen sehr großen jüdischen Gesellschaftsanteil, der das Geld, das ja zu einem großen Teil auch Juden geraubt wurde, wiederhaben oder auch Entschädigungsansprüche durchsetzen oder vielleicht auch schlicht das Geld aus dem Umlauf holen will.

Könnte es da vielleicht einen Deal gegeben haben?

BND und CIA/NSA spionieren mal gemeinsam, und

• NSDAP-Geld und amerikanische Steuerhinterziehungen gehen an die USA,
• SED-Geld und deutsche Steuerhinterziehungen gehen an Deutschland?
• Bisschen was noch für die CDU?

Denn die USA sind ja auch hinter Steuerhinterziehern her wie der Teufel hinter der Seele. Denn meines Wissens bleiben Amerikaner auch dann in den USA steuerpflichtig, wenn sie nicht in den USA leben. Da gibt es ja dieses Recht, wonach man nach dem Steuersatz des letzten Wohnorts/Bundesstaates besteuert wird, weshalb Kalifornier kaum direkt auswandern können, weil sie sonst lebenslang hohe Steuern zahlen. Die ziehen häufig erst mal für einige Zeit nach Texas oder Florida, wo die Steuern niedrig sind, damit sie mit niedrigem Steuersatz auswandern können.

Deshalb sind die Amerikaner angeblich ziemlich hinterher, die Einnahmen von im Ausland lebenden Amerikanern zu kennen, um sie entsprechend zu besteuern.

Clinton hatte ja gesagt, dass die Geheimdienste ab 1990 in Sachen Wirtschaftsspionage beauftragt sind.