Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Linke, Bomben, Mordaufrufe

Hadmut
8.2.2021 0:44
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Da entwickelt sich was. [Update]

Die Freie Universität Berlin

Ich hatte doch unter Was wolltest Du mit der Bombe, sprich! schon erwähnt, dass die Linken in Berlin hier jetzt mit Bomben üben.

Leser hatten noch etwas recherchiert, und man schrieb mir, dass es sich bei dem in Zusammenhang mit der Bombe Festgenommenen „Claudio C.” um jemanden handele, dessen vollen Namen ich hier nicht nenne, weil ich keinen belastbaren Beleg habe, aber über den man Beschreibungen findet, die zu dem passen, was schon in der Presse genannt wurde:

…hat an der Freien Universität Berlin Politikwissenschaft (M.A.) mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus und -populismus, Soziale Bewegungen und Ideengeschichte studiert und seine Abschlussarbeit zum Auftreten Rechtsextremer im Internet verfasst. Hauptsächlich befasst er sich seitdem mit rechtsextremen Erscheinungsformen, Strategien und Akteur*innen sowie mit Antisemitismus. Seit 2019 betreut er bei mediale pfade das Projekt “[…]” mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus, …

Was ziemlich deutlich darauf hindeutet, dass der neue Terrorismus an den Berliner Universitäten entsteht. Leider habe ich in der Uni-Bibliothek unter diesem Namen nichts gefunden.

Da scheint aber nicht nur die Freie Universität mit drin zu stecken, sondern dieses Projekt „[…]” wird laut eigener Webseite von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gefördert. Das Projekt befasst sich angeblich mit der Frage, wie Jugendliche online mit rechtsextremen, islamistischen und antisemitischen Inhalten angesprochen werden.

Was soll das sein? Ein „Projekt”? Ohne jede Rechtsform, ohne Impressum, ohne Verantwortlichen, aber trotzdem als Zahlungsempfänger? Nach BGB kann man an jemanden, der nicht existiert, keine Zahlung leisten. Und Medien- und Datenschutzrechtlich ist sowas auch nicht zulässig.

Finanziert der Berliner Senat hier eine Art RAF gegen politisch Andersdenkende? Dienen die Berliner Universitäten der Heranzüchtung von Terroristen, einer paramilitärischen Truppe nach Stil der SA/Antifa?

Oder anders gefragt: Führt die Stasi das Projekt RAF weiter?

Die Humboldt-Universität

Heute ging dann die nächste Nummer rum.

Ein gewisser Bengt Rüstemeier, Mitglied des Juso Landesvorstandes und Jura-Student an der HU habe laut BILD derbe Gewaltphantasien geäußert:

Bengt Rüstemeier, Mitglied des erweiterten Landesvorstandes, hat Gewalt gegen politische Gegner verherrlicht. Seine Hass-Botschaften auf Twitter formuliert Rüstemeier offenbar bewusst verklausuliert, indem er u.a. Buchstaben durch Zahlen oder Symbole ersetzt (beispielsweise 1 statt i oder € statt e). Eine im Internet gängige Methode. Doch die brutalen Botschaften werden verstanden und sorgen für Empörung.

„Jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“ (Jungliberale erschießen wann?) schrieb er jetzt unter einem Post. Und an anderer Stelle: „Ein v€rm1€7€rschw€!n (Vermieterschwein) persönlich zu €rsh0073n (erschießen) kann hilfreich sein aber, aber muss nicht notwendig voraussetzung sein.“

Offener formuliert Jungsozialist Rüstmeier seine Gewaltphantasie gegen Amazon-Gründer Jeff Bezos (57): „sollte jeff bezos eines tages unerwartet den folgen einer sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche freude zu verspüren.“

Rüstemeier hatte schon häufiger Gewaltphantasien auf Twitter verbreitet, u.a. darüber sinniert, politische Gegner zu erhängen.

Auf dem besten Wege zum Berliner Juristen. Mir sagte mal ein Landespolitiker mit Kontakt zum Richterwahlausschuss, dass die nicht mehr nach Qualifikation, sondern nur noch nach stramm linker Gesinnung fragen.

Und T-Online (ganz unten) zeigt nicht nur ein Foto seiner jämmerlichen Gestalt, sondern beschreibt auch dessen demokratische Gesinnung:

Von ausgleichenden Ansichten hält Bengt Rüstemeier nichts. Der junge Mann studiert Jura an der Humboldt-Universität in Berlin, ist Mitglied der Jugendorganisation der SPD und erzählt in einem Zimmer des Studentenrats von einem seiner Erfolge: Nun dürfen männliche Studenten gar nicht mehr reden, wenn sie nicht mindestens eine Frau auf der Rednerliste im Studentenparlament haben. Höchstens drei männliche Studenten dürfen dann noch sprechen, danach wird die Diskussion geschlossen.

“Wenn sich keine Frau meldet, darf niemand mehr reden, auch kein Mann”, Rüstemeier lächelt zufrieden. Und sein Ziel bleibt der große Umbruch: “Was wir an den Unis erreichen, kommt bald in der Gesellschaft an. Wir müssen nur konsequent weitermachen.”

In einem Rechtsstaat wäre man nach solchen Äußerungen sowohl von allen öffentlichen und Richter-Ämtern ausgeschlossen, sondern auch von der Zulassung als Rechtsanwalt.

Da wir jetzt aber die linksextremen Feministinnen von eben jener juristischen Fakultät der Humboldt-Universität im Bundesverfassungsgericht sitzen haben und die bekanntlich marxistisch-bolschweistisch-stalinistisch entscheidet, wird der ganz sicher Strafrichter oder Rechtsprofessor oder sowas. Damit, wie er sagt, auch in der Gesellschaft ankommt, was sie an den Unis „erreichen”. Heil Baer.

Auch die BZ schreibt über den: Er ist Senator an der Humboldt-Universität – Irre Mordphantasien eines Berliner Juso-Funktionärs

Verstörende Gewaltphantasien eines Berliner Juso-Funktionärs! Bengt Rüstemeier, Mitglied des erweiterten Landesvorstandes, hat Gewalt gegen politische Gegner verherrlicht. […]

Von der neuen Juso-Chefin Jessica Rosenthal (28) und anderen Spitzen-Funktionären gab es bisher noch keine öffentliche Äußerung.

Manche Berliner Jusos verharmlosten Rüstemeiers sich gegen Vermieter („Vermieterschweine“) richtende Erschießungsphantasien. „Ich lese nur konkrete Lösungsansätze zur Bekämpfung der Gentrifizierung“, kommentierte ein Mitglied aus Berlin-Mitte. „Sind Vermieter keine Blutsauger oder habe ich da was verpasst?“

Ah, ja. Vermieterschweine erschießen als „konkrete Lösungsansätze zur Bekämpfung der Gentrifizierung”. Das gleiche Milieu schafft Leute als Bootflüchtlinge nach Deutschland mit #WirHabenPlatz.

Brisant: Bengt Rüstemeier ist auch Mitglied im Senat der renommierten Berliner Humboldt-Universität. Humanismus und Mordphantasien? Die Juso-Hochschulgruppe distanzierte sich auf Facebook („In keinster Weise repräsentieren diese Äußerungen jungsozialistische Politik“), löschte den Post aber nach kurzer Zeit wieder.

Das passt dann wunderbar dazu, dass ich als Blogger von der Antifa bedroht werde, einen Drohbrief bekommen habe, an Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft verleumdet, diffamiert, verfolgt werde, man die Hauswand beschmiert – und sich darin immer wieder Bezüge auf die Verfassungsrichterin Baer finden. Es deutet sehr viel darauf hin, dass die Angriffe gegen mich aus eben diesem Milieu der Berliner Universitäten kommt, und wenn man nun sieht, dass da einer direkt aus dem Humboldt-Juristen-Sumpf Gewalt verherrlicht und zu Anschlägen aufruft und der mit der Bombe von der FU über Internetpräsenzen geschrieben haben soll, passt das alles zusammen. Man baut an einer Schläger- und Mördertruppe, die gegen Meinungs- und Pressefreiheit vorgehen soll. Terror der RAF 2.0.

BILD und Morgenpost berichten, dass er von irgendwas zurückgetreten sei. BILD:

Seine verschlüsselten Gewalt-Phantasien sorgten am Wochenende für Empörung!

Jetzt wurde der Druck auf SPD-Nachwuchspolitiker Bengt Rüstemeier zu groß. Der Juso-Funktionär, Mitglied im erweiterten Landesvorstand, trat von allen Ämtern zurück. In der Partei darf er bleiben.

Rüstemeier hatte darüber phantasiert, Jungliberale und „Vermieterschweine“ zu erschießen und mitgeteilt, dass er bei einem etwaigem Sprengstoffanschlag auf Amazon-Gründer Jeff Bezos (57) „klammheimliche Freude“ empfinden würde.

Morgenpost:

Bengt Rüstemeier legt seine Funktionen nieder. Der SPD-Landesvorstand berät am Montag über Konsequenzen.

Nach den gewaltverherrlichenden Äußerungen des Berliner Juso-Mitgliedes Bengt Rüstemeier teilte der Juso-Landesverband am Sonntag mit, dass Rüstemeier seine Funktionen niedergelegt habe. Der Jungsozialist hatte bei Twitter mehrere gewaltverherrlichende Nachrichten geschrieben. […]

Jegliche Form von Gewalt gegen Menschen sei nicht mit den Grundwerten der Jusos vereinbar. Juso Rüstemeier ist neben seiner politischen Tätigkeit auch im Senat der Humboldt-Universität.

Für Entsetzen sorgten die Äußerungen beim SPD-Landesvorstand. Dort ist man froh, dass Konsequenzen gezogen wurden. Trotzdem werde man den Fall an diesem Montagabend, wenn sich der Landesvorstand trifft, thematisieren, hieß es auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. „Solche Äußerungen gehen gar nicht“, sagte ein Mitglied des Landesvorstandes.

Sieht eher aus, als hätte die SPD die Jusos nicht nur nicht im Griff, sondern auch aus dem Blick verloren, da entstehen gerade hochkriminelle und gewaltorientierte Bolschewisten, die spätestens dann, wenn die derzeit noch in Ämtern sitzenden starken Baby-Boomer in Ruhestand gehen, zur Gewaltherrschaft übergehen werden.

Die WELT rügt ergänzend den Sprachverfall: „Kann hilfreich sein, ein Vermieterschwein persönlich zu ershooten“

Denn Rüstemeier, Jahrgang 1999, ist mehr als ein gewöhnliches Gesicht in den sozialen Netzwerken. Er sitzt im Vorstand eines Berliner Juso-Verbandes und repräsentiert somit die Jugendorganisation der SPD. Und er ist insbesondere auf Twitter schon seit Längerem bekannt für drastische Ansichten und Provokationen. Mit seinen jüngsten Aussagen hat er jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht – er spielte auf Erschießungen von Wohnungsvermietern und politischen Gegnern an sowie auf einen Sprengstoffanschlag auf Amazon-Boss Jeff Bezos.

Rüstemeier studiert seit 2017 Jura an der Berliner Humboldt-Universität, ist dort Mitglied im Akademischen Senat sowie Stellvertretender Vorsitzender bei den Jusos im Berliner Bezirk Pankow. Laut seinem Profil auf der Pankower Juso-Webseite „interessieren ihn u.a. die Themen sozialistische und feministische Theorie, Antifaschismus und Freiheitsrechte“. Auf Twitter bezeichnet er sich als „Mensch und Kommunist“, der sich mit den Personalpronomen er/he identifiziert. Auf seinem Profilbild steht: „Deutschland muss sterben“ – ein Song der Hamburger Punkrock-Band Slime.

Hier findet man auch noch etwas dazu, auch Screenshots.

Man wird eben sehr genau drauf achten müssen, ob man da an Gewaltverherrlichung überall dieselben strafrechtlichen Maßstäbe anlegt.

Stellt Euch mal vor, jemand hätte genau dieselben Tweets veröffentlicht, aber statt „Vermieterschweine” beispielsweise „Türkenschweine” oder statt Jeff Bezos Sawsan Chebli geschrieben. Der hätte sofort eine Anklage am Hals, würde überall rausgeworfen und das SEK hätte ihm nachts um 4 die Wohnung gefilzt und sämtliche Rechner abgenommen.

Es sind wieder mal nicht so sehr die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen, sondern die doppelten Maßstäbe.

Apropos doppelte Maßstäbe:

Warum also fordert man nicht mit denselben Maßstäben, dass der Verfassungsschutz die SPD, den Berliner Senat und die Berliner Universitäten beobachtet?

Und auch das Bundesverfassungsgericht?

Update: Siehe hier , die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen mitgeteilt, dass sie 9 weitere zündfähige Bomben gefunden und gegen einen der beiden Festgenommenen Haftbefehl erwirkt, den anderen aber wieder hat laufen lassen. Leider ist nicht klar, welcher von beiden.