Abschaffung der Meinungsfreiheit

Da müssen wir aber aufpassen, daß das bei uns nicht auch so läuft wie in Italien. Obwohl – eigentlich läuft es ja schon in diese Richtung. Bei uns wird das nur nicht durch ein explizit der Kritik und verfassungsrechtlichen Nachprüfung zugängliches Gesetz getan, sondern subtil über den Fliegenden Gerichtsstand und die extremen Ansichten der Hamburger Rechtsprechung. Das Ergebnis geht tendenziell in die gleiche Richtung.