Datenschutz: Das Betrugssystem Fridays for Future

Wer traut diesen Leuten auch nur einen Millimeter weit?

Antwort eines Datenschutzbeauftragten

Im September 2020 hatte ich einen Blog-Artikel über einen höchst dubiosen Bettelbrief geschrieben, den ich von Fridays for Future bekommen hatte.

Offenkundig Massenspam, nur eben auf Papier per realem Brief, weil sie mir darin für meine Hilfe danken, obwohl ich ihnen garantiert noch nichts geholfen haben (außer viellicht im Sinne von „denen werd’ ich helfen“.

Ich hatte das ja schon in einigen Artikel beschrieben, dass es „Fridays for Future” rechtlich gesehen so eigentlich gar nicht gibt. Keine erkennbare Rechtsform, kein erkennbarer Sitz. Die geben da immer Anschriften in dieser ehemaligen Hochschule und jetzt als Kulturruine genutzen „Alten Mu” in Kiel an, mit ständig welchselnden Personenamen.

Ich war noch nie dort, aber Leser aus Kiel schrieben mir, sie seien da deshalb mal so „zufällig” vorbeigegangen, als sie mal mit dem Hund Gassi gegangen sind, mal so gucken, und hätten da keinerlei Briefkasten oder sowas entdecken können, die seien da nicht mal eine Briefkastenadresse. Man können denen da einfach gar nichts schicken.

Es gab ja auch mal irgendeinen Bericht irgendwo, wonach denen auch das Konto, auf das man da einzahlen solle, nicht gehöre, sondern von einer anderen Firma betrieben wird, die da irgendwie nur das Geld für die verwalten – aber für wen? Das Problem ist nämlich, dass man jemandem, den es nicht gibt, so formalrechtlich, so bürgerlichrechtlich, eigentlich nicht mal was spenden oder schenken kann, weil der Empfänger einer Eigentumsübertragung oder Zahlung eine (natürliche oder juristische) Person sein muss. Man kann kein Eigentum an jemanden übertragen, den es nicht gibt. (Es gibt herrenlose Sachen, aber das ist was anderes.) Und eigentlich müsste das auch im Impressum bezeichnet sein.

Nun hatten sich einige juristisch halbspitzfindige bei mir gemeldet, die meinten, dass man auch ohne große Formalitäten wie Vereinsgründung usw. eine juristische Person werden könne, nämlich in seiner einfachsten Form die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, § 705 ff. BGB). Man braucht nicht mal einen schriftlichen Gesellschaftervertrag, mündlich reicht (theoretisch).

Das stimmt so aber auch nicht. Bislang galt die GbR als nicht rechtsfähig, nur eine Sache im Innenverhältnis der Gesellschafter. Der BGH soll ihr inzwischen sogar eine Teilrechtsfähigkeit zugesprochen haben. Aber: Es ist nicht Aufgabe der Öffentlichkeit zu mutmaßen, wo eine solche GbR stecken könnte, ohne einen Vertrag zu haben. Und das ist auch kein Karussell, bei dem auf- und abspringt, wer gerade Lust hat. Man muss schon nachvollziehbar darlegen, was Inhalt der Gesellschaft ist, und wer alles dazugehört – wer beispielsweise dafür aktiv- und passivlegitimiert sein soll. Denn man muss ja klären können, wer verklagt werden kann. Und es ist auch eben nicht so, dass die Öffentlichkeit das einfach mutmaßen soll, dass da eine GbR stecken könnte, die müssen das schon behaupten, dass sie zusammen auftreten.

Oder anders gesagt: Auch für juristische Personen gibt es ein Vermummungsverbot.

Und ich bin da vor allem deshalb überaus verärgert, weil man mir als Einzelblogger die Verpflichtung zumutet, meine Privatadresse ins Impressum zu schreiben, während diese marxistische Saubande Fridays for Future ganz Deutschland umgräbt und man nie weiß, wer dahintersteckt oder wer die eigentlich sind.

Muss man sich klarmachen: Für jeden Pups auf Twitter fordern Politik und Medien Klarnamen- und Nachweispflicht, Uploadfilter und so weiter und so fort, aber für einen Laden, der hier ganze Schulen, ganze Städte, die Medien umkrempelt, muss das nicht sein. Da fragt keiner, wer das eigentlich ist. Gemäß dem Prinzip der ganzen linken Webseiten, die auch immer verstecken, wer eigentlich dahintersteckt, und keinen stört’s. Hat mich ja sehr viel Zeit gekostet, um herauszufinden, dass die Fridays-for-Future-Demo am Brandenburger Tor von Luisa Neubauer selbst angemeldet war. Würde mich mal interessieren, ob ich auch das Brandenburger Tor belegen könnte, wenn ich eine Demo anmeldete. Derweil betreibt unsere Justizministerin Christine Lambrecht den „Kampf gegen Rechts”. Jeder Tweet muss überwacht werden.

Deshalb nun hatte ich damals, als ich den Brief bekam, Datenschutzbeschwerde erhoben. Weil ich wissen wollte, woher Fridays for Future eigentlich meine Adresse hat, um mir einen Massenbettelbrief zu schicken, und da nicht erkennbar war, wer eignetlich „Kira Geadah” ist, wem das Konto gehört, wer das Geld bekommt, und wer da Datenschutzbeauftragter ist. Man weiß eigentlich nicht mal, ob das überhaupt von „Fridays for Future” kommt oder ob da nicht einfach irgendein Trittbrettfahrer das ganze Ding gefälscht hat und einfach Spenden in deren Namen kassiert, so eine Art Enkeltrick im großen Maßstab. Es ist leicht, so ein Schreiben zu entwerfen und bei irgendeinem Großdienstleister für Massensendungen mitlaufen zu lassen. Der druckt dann halt eine Million Telefonrechnungen oder Kosmetikwerbungen, und dass da mittendrin auch mal zehntausend Betrugsbriefe mitlaufen, fällt dann nicht sonderlich auf. Und es gibt genug Leute, die dann bereitwillig spenden. Vor allem, wenn sie schon mal gespendet haben. (Ich fand das ja so merkwürdig, dass die sich bei mir für die Spende bedanken, obwohl ich denen nie gespendet habe. Das täuscht gleich so eine Vertrautheit und ein „Dankeschön” vor.)

Nun also bekam ich vom zuständigen Datenschutzbeauftragten die Antwort:

Sehr geehrter Herr Danisch,

auf Grundlage Ihrer E-Mail vom 11. September 2020 wurden meinerseits zahlreiche Ermittlungen zu “Fridays for Future” aufgenommen.

Leider muss ich Ihnen zustimmen, dass die Bewegung “Fridays for Future” bisher offenbar keine Rechtsform besitzt. Bei Überprüfung des Domaininhabers landet man bei einer Einzelperson, die allerdings lediglich die Domain registriert hat und beispielsweise wiederum jemand anderes ist, als die häufig wechselnden Namen im Impressum.

Spenden an die Bewegung laufen auf ein Konto der peer-to-peer Plattform des Vereins fairsichern community e.V., da die Bewegung auch an dieser Stelle weder einen konkreten Vertreter benennen noch eine Rechtsform annehmen wollte.

Obwohl die Bewegung mangels rechtlicher Existenz kaum “verantwortliche Stelle” im Sinne des Datenschutzes sein kann, habe ich zwischenzeitlich zwei Briefe zur Aufklärung des Sachverhaltes an die im Spendenbrief angebene Absenderadresse versandt. Leider sind auch diese bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben.

Ich bedaure sehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass es mir derzeit nicht möglich ist, zu ermitteln, wer tatsächlich Ihre im Spendenbrief enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeitet hat. Ich bitte um Ihr Verständnis und verbleibe mit
—
freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Das heißt: Fridays for Future ist

• ein Betrugssystem, weil die Leute glauben, sie spenden jemandem,
• ein Steuerhinterziehungssystem, weil damit dann auch nicht versteuert wird – man kann nur gemeinnützig sein, wenn man eine entsprechende Rechtsform wie Verein oder GmbH hat, und selbst da müssen die Leute, die bezahlt werden, Einkommensteuer zahlen, und die Firmen Sozialabgaben (Stichwort Scheinselbständigkeit)
• Geldwäsche, weil mit sowas natürlich auch Schwarzgeld oder Geld aus kriminellen Machenschaften per Spende „gewaschen” werden kann oder Empfänger aus dem kriminellen Bereich per Spende Geld bekommen können,
• und nach meinen Einschätzungen bezüglich deren Verflechtung mit der Antifa – hatte ich ja beschrieben, dass deren Umzüge häufig von Antifa begleitet werden und die sich da einmischen oder die Dinger dann gleich selbst veranstaltet, einige Leser hatten ja schon geschrieben, dass die da nur ein paar Kinder durch Schulfrei bestechen, die dann am Anfang für die Kameras ein paar Meter vorausgehen und sich dann verpieseln, während die eigentliche Demo von der Antifa durchgezogen wird – wahrscheinlich zu einem Teil auch deren Finanzierung, also womöglich eine Terrorgeldquelle.

Ein Riesen PR-System, um da weitgehend anonym und juristisch – fiskalisch, datenschutzrechtlich, strafrechtlich, zivilrechtlich – nicht nachverfolgbar große, große Mengen Geld einzusammeln und ins Nichts verschwinden zu lassen. Und die Politik und die Medien schauen nicht nur zu, sondern befeuern das ganze noch explizit.

Und die Öffentlichkeit ist auch noch so blöd und überweist denen – Klar, Klima ist so wichtig – Geld ins Nirgendwo hinein.

Unfassbar, was da vor der Nase der Politik und Polizei – am Brandenburger Tor – abläuft, während die Justizministerin ihren Privatkampf gegen „Rechts” und Urheberrechtsverletzungen aufnimmt, um jeden zu verfolge, der politisch nicht korrekt twittert oder irgendwo eine Meme hochlädt.