Merkels schmutzig-korrupter Hofschranzensumpf

Die Methode Merkel.

Die NZZ hat einen interessanten Bericht: Wuchernder Staat: Deutschlands Regierungsapparat wird grösser und grösser

Die Bundesregierung hat unter der Führung von Angela Merkel Tausende neue Stellen in den Ministerien geschaffen, und es ist kein Ende in Sicht. Im Kanzleramt träumt man schon von neuen Ressorts. […]

Die Zahl der Vollzeitstellen für Angestellte und Beamte in den Ministerien ist seit dem Jahr 2016 sprunghaft gestiegen. Vorübergehend ist die Zahl zwar gesunken, seit fünf Jahren steigt sie aber in fast allen Ressorts. Die Auswertung der NZZ beginnt 2005, dem ersten Jahr der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Seitdem hat zum Beispiel das Innenministerium 739 neue Vollzeitstellen genehmigt bekommen. Gab es in dem Ressort im Jahr 2005 rund 1400 Stellen, hat das Ministerium nun etwa 2200 feste Mitarbeiter. Ebenfalls starke Zuwächse gab es im Wirtschafts- sowie im Aussenministerium. […]

Erstaunlich ist die Aufblähung der eher kleinen Ministerien für Familie und Entwicklungshilfe: Im Familienministerium hat sich das Personal in den vergangenen 16 Jahren nahezu verdoppelt, im Entwicklungsministerium lag der Zuwachs bei 73 Prozent. […]

Wie sehr hängt diese Entwicklung mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel zusammen? «Frau Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz nie genutzt, um den Staat zu verschlanken, sondern nur, um ihn auszubauen. Viel Staat hilft auch viel, so denkt die Kanzlerin», sagt etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Merkels Kanzleramt wuchs in ihrer Amtszeit um fast 280 Mitarbeiter auf insgesamt 744 Stellen. Wie bei den Ministerien führt die NZZ hier nur die Zahl der Stellen auf, die dem Kernbetrieb zugeordnet sind.

Das würde mir ja alles noch einleuchten, wenn damit eine adäquate Leistungssteigerung einherginge.

Tut sie aber nicht.

Im Gegenteil ist die Regierung immer stärker dysfunktional, und in der Corona-Pandemie zeigt sie sich eigentlich bei Null.

Dieser Staat kostet immer mehr Geld, leistet aber nicht nur immer weniger, sondern das, was der Staat noch leistet, beruht immer stärker auf Beratern wie McKinsey, Accenture und anderen. Wir zahlen nicht nur immer mehr Staatsbedienstete, sondern zusätzlich nochmal externe Berater, die dann deren Arbeit machen, und das dann im Ergebnis auch noch grottenschlecht.

Bundeswehr: Eigentlich nicht einsatzfähig.

Digitalisierung: Totalschaden.

Frauenministerium: Klapsmühle.

Und so weiter und so fort.

Die erfüllen keinen Zweck, keine Funktion mehr, jedenfalls keine von denen, die sie erfüllen sollen. Andere vielleicht schon.

Wie kommt sowas?

• Eine Ursache dürften zweifellos die vielen Quotenfrauen sein, mit denen man den öffentlichen Dienst geflutet hat.

  Eine höhere Frauenquote bei gleichzeitig unkündbarer oder schwer kündbarer bestehender Besatzung bekommt man nur, indem man sie zusätzlich einstellt.

  Was übrigens auch sehr gut zu meiner Beobachtung und Erfahrung passt, dass Quotenfrauen in der Regel immer völlig überflüssige oder inhaltslose Jobs bekommen, weil sie zu nichts nutze sind, und deshalb in aller Regel Männer eben auch nicht ersetzen können, sondern irgendwelche Pseudoposten bekommen müssen. Es spricht viel dafür, dass der Anstieg der Beschäftigtenzahlen ohne erkennbaren Leistungszuwachs im wesentlichen oder sogar ganz auf der Anreicherung mit teuren, aber nutzlosen Quotenfrauposten beruht.

  Es dürfte sich dabei vor allem um Quotenballast handeln.

• Eine andere Ursache, die allerdings nicht alternativ gemeint ist, sondern mit der ersten Ursache in Personalunion zusammenfallen dürfte, dass Merkel sich die Zustimmung der SPD und auch ihre Stabilität in der CDU damit erkaufte, dass sie parteiangehörige oder parteinahe Leute mit Versorgungsposten ausstattete. Es spricht vieles dafür, dass da CDU und SPD schlicht ihre eigenen Leute durchversorgt haben.

Und das wird dann nach der nächsten Bundeswahl noch deutlich weiter ansteigen, denn zu einer Wiederholung einer Koalition CDU/CSU-SPD wird es wohl kaum noch kommen, weder von den Wahlverhältnissen her, noch weil die sich gegenseitig nicht mehr ausstehen können. Bei der derzeitigen Lage der Wählergunst ist zu erwarten, dass es schwarz-grün wird. Und dann müssen natürlich all die Günstlinge der Grünen auch mit Versorgungsposten ausgestattet werden.

Und es bleibt ja nicht bei denen, die regulär angestellt werden und da ihre 39- oder 40-Stundenwoche haben. Es gibt ja schon Berichte, wonach die Bundesregierung 100 Millionen oder sogar 500 Millionen Euro (was sich nicht mal ausschließt, weil es auch heißt, die 100 seien pro Jahr und die 500 insgesamt gemeint) zum „Kampf gegen Rechts” ausgegeben will. Und da ist natürlich klar, dass das Geld auch in den parteinahen Organisationen versickern wird, es als vor allem darum geht, dass sich die Parteien und parteinahen Organisationen aus dem Steuersäckel die Taschen vollstopfen.

Ich halte das für Korruption und Untreue.

Für mich sieht das danach aus, als habe Merkel da massiv gegen Gesetz und Amtseid verstoßen und Beträge in Milliardenhöhe veruntreut.