Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Vom Tag der Pressefreiheit und der Abschaffung freier Medien

Hadmut
3.5.2021 22:31
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Heuchelei und Realität.

Die Heuchler

Die Realität

Rechtsanwalt Kompa beschreibt, wie die Medienaufsicht inzwischen Blogger bedroht und versucht, ihnen zu diktieren, was sie zu schreiben und wie sie ihre Artikel zu ändern haben.

Die ursprünglich für den privaten Rundfunk aufgebauten Landesmedienanstalten sind nämlich mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags vom 07.11.2020 zur Qualitätsaufsicht über Anbieter auch quasi-journalistischer Internetinhalte zuständig, sofern diese in Deutschland ansässig sind und sich nicht dem von der Verlegerlobby organisierten Deutschen Presserat angeschlossen haben. Wer nach dem äußeren Erscheinungsbild ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedium betreibt, fällt unter § 19 MStV – gleichgültig, ob kommerziell oder nicht.

Solche Anbieter sollen angeblichen journalistischen Mindeststandards unterworfen sein. Nach Meinung der Landesmedienanstalten müssen daher u.a. die folgenden Grundsätze beachtet werden:

  • Inhalte dürfen nicht billigend aus dem Zusammenhang gerissen werden.
  • Werden nicht unerhebliche Teile von Fremdinhalten aus einer Drittquelle übernommen, so ist die Quelle zu benennen. Gleiches gilt für Zitatsammlungen.
  • Anonyme Quellen sind als solche zu kennzeichnen.
  • Zitate müssen unverfälscht aus Drittquellen übernommen werden.
  • Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind einzuhalten.
  • Bei Meinungsumfragen ist anzugeben, ob sie repräsentativ sind.

Kurioserweise gelten diese Anforderungen so nur für Blogger, aber nicht für „große Medien“, weil die in der Selbstkontrolle des Presserats drin sind.

Der Haken ist: Für Blogger wäre eine Unterwerfung unter die Diktatur des Presserats keine „Selbstkontrolle“, sondern eine Fremdkontrolle, weil so Kleine da nicht Mitglied werden und nicht mitreden, sondern sich nur kostenpflichtung unterwerfen können. Dafür gibt es dort keine echten Sanktionen (dafür sorgen die Großen dann schon, dass da bei ihnen selbst niemandem etwas passieren kann), aber der Presseindex ist halt ein politisches Diktat. Da steht beispielsweise drin, dass man die bei irgendwelchen Meldungen die Herkunft des Täters nicht nennen darf. („Rassist“ darf man natürlich schon melden, denn bekanntlich können nach Auffassung der Medien dann auch nur weiße Einheimische Rassisten sein).

Ich führe da keine Stastistiken, aber ich müsste da schon so um die 2000 Euro im Jahr abdrücken, allein um einer Selbstverpflichtungserklärung zu unterliegen, an der ich nicht mitwirken und nicht mal ersehen kann, wer die überhaupt formuliert hat.

Heißt: Du zahlst und unterwirfst Dich dem sozialistischen Pressediktat, oder wir zeigen Dir nicht nur, wo der Hammer hängt, sondern sagen Dir ganz direkt, was Du zu schreiben und zu ändern hast.

Ich bin ja nun selbst einiges in Sachen Medien- und Verfassungsrecht unterwegs und halte die Vorgehensweise für in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig. Und würde mich entsprechend wehren. Das Dumme daran ist halt, dass man dafür noch ein halbwegs verfassungsorientiertes Bundesverfassungsgericht bräuchte, und die sind längst zum sozialistischen Klassenstandpunktgericht verkommen.

An der Sache ist etwas anderes noch viel heftiger und schlimmer.

Aber das ist noch nicht spruchreif, das kann ich hier noch nicht erzählen.

Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medienstaatsvertrag – gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern – alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht.

Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen.

Auch eine Methode. Eine Pressefreiheit, die es nicht mehr gibt, kann nicht mehr verletzt werden.

Und selbst wenn: Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Aber die habe eben nur die Presse. Und wer Presse ist und wer nicht, ist nicht definiert. Das bestimmt dann die Partei.